SÖS LINKE PluS

  1. Kostenabschätzung zur Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt – Vorabanfrage für Haushaltsberatungen

    Wir fragen: Wie hoch sind die voraussichtlichen Sach- und Personalkosten im Falle der Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt nach Hamburger Vorbild. Bei der Kostenschätzung soll davon ausgegangen werden, dass ein Transparenzportal für kommunale Belange nach dem Vorbild von transparenz.hamburg.de spätestens zwei Jahre nach einem positiven Beschluss in Betrieb gehen...
  2. Kostenabschätzung zur Veröffentlichung von Protokollen der Bezirksbeiräte und des Jugendrats im Internet – Vorabanfrage für Haushaltsberatungen

    Wir fragen: Wie groß ist der finanzielle Aufwand, insbesondere der Personalaufwand, für folgende Verbesserungen: Alle Protokolle der 22 Bezirksbeiratsversammlungen werden – wie bereits die Gemeinderats- und Ausschusssitzungen – im Internet abrufbar sein. Hier ist u.E. eine Anonymisierung der Namen der sich meldenden Bürger notwendig, es sei denn, diese haben sich...
  3. Kostenabschätzung zur Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt – Vorabanfrage für Haushaltsberatungen

    Wir fragen: Wie hoch sind die voraussichtlichen Sach- und Personalkosten im Falle der Einführung einer Transparenzsatzung für die Landeshauptstadt nach Hamburger Vorbild. Bei der Kostenschätzung soll davon ausgegangen werden, dass ein Transparenzportal für kommunale Belange nach dem Vorbild von transparenz.hamburg.de spätestens zwei Jahre nach einem positiven Beschluss in Betrieb gehen...
  4. Gemeinderat im Internet

    Seit Spätherbst 2016 wird auch die Landeshauptstadt den Mindestanforderungen der Landesgesetze gerecht und stellt auf der Webseite www.stuttgart.de die Tagesordnungen samt Drucksachen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse bereit. Leider beschränkt man sich hier auf das absolute Minimum an Informationen: so fehlen beispielsweise die Antragstexte der...
  5. Wegweiser der Kampagne „Stuttgart laufd nai“

    Ein Paradies für zu Fuß Gehende und Radfahrende mit optimaler Anbindung an den ÖPNV im Herzen der Stadt   Wie wollen wir in unserer Stadt in Zukunft leben? Welche Maßnahmen fördern das Wohlbefinden und die Gesundheit der Menschen, ein lebenswertes Wohnumfeld für alle  Stadtbewohner_innen? Was ist notwendig, um Stuttgarts Entwicklung...
  6. Haushalt öffentlich beraten

    Das Öffentlichkeitsprinzip ist in der Gemeindeordnung verankert. Deshalb muss eine sehr stichhaltige Begründung geliefert werden, wenn Haushaltsberatungen hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen. „Das sehen wir im Fall der kommunalen Finanzen überhaupt nicht“, begründet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. Die bislang übliche Praxis, dass die...
  7. Haushaltsberatungen öffentlich abhalten!

    Wir beantragen: Alle Lesungen der Haushaltsberatungen, also sowohl die Vorberatungen in erster und zweiter Lesung des Verwaltungsausschusses wie auch die dritte Lesung im Gemeinderat werden für den kommenden Doppelhaushalt 2018/2019 in öffentlicher Sitzung abgehalten. Begründung: Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in §35 ein Öffentlichkeitsprinzip vor. Gemäß § 39 Abs. 5...
  8. Wo war Wölfle?

    Die International Unit (IU) des Klinikums Stuttgart ist mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Im Raum stehen Vorwürfe wie Abrechnungsbetrug, Auslandsbestechung, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Untreue und Urkundenfälschung. Ohne jegliche Kontrolle und politische Steuerung konnten IU und Klinikum jahrelang schalten und walten wie sie wollten. Der Beitrag von Werner Wölfle zur Aufklärung der...
  9. Licht ins bisher gewollte Dunkel bringen, mehr Kontrolle des Klinikums durch Stadt und Gemeinderat sicherstellen!

    Die International Unit (IU) des Klinikums Stuttgart blieb auf Forderungen in Millionenhöhe sitzen und ist mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Einen maßgeblichen Anteil am Defizit des Klinikums hat also die von Andreas Braun, ehem. Landesvorsitzender Grüne, geleitete IU. Er und der damalige Geschäftsführer Dr. Schmitz konnten offensichtlich ohne jede Kontrolle...
  10. PM – Leuzetunnel, Rosensteintunnel: Kostensteigerung, Kündigung und Konsequenzen

    Bezugnehmend auf die Presseberichterstattung vom 14.03. und 15.03.17 zur Baustelle Leuze-Tunnel fordern Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, und Christoph Ozasek, Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Konsequenzen für das Bauunternehmen Wolff & Müller. „Wir fordern die Verwaltung auf, die Möglichkeiten des neuen Vergaberechts voll auszuschöpfen, um Wolff...