SÖS LINKE PluS

  1. Kinder nicht in Sozialpensionen unterbringen – Transparenz bei Vermietungsverträgen mit Sozialhotels

    Seit Jahren sinkt der Anteil an Sozialmietwohnungen. Mindestens 4300 Haushalte in der Vormerkdatei des Liegenschaftsamtes suchen dringend eine bezahlbare Wohnung (Sozialwohnung). 2017 konnte nur an 841 dieser Haushalte eine Wohnung vermittelt werden. Das ist nicht einmal jeder fünfte dringend wohnungsuchende Haushalt. Zwei Drittel der Fälle in der Vormerkdatei sind Dringlichkeitsfälle....
  2. Bericht zum Stand des Datenschutzes im Klinikum Stuttgart

    Seit ein paar Monaten gilt die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und auch die nationalen Begleitgesetze wie Bundesdatenschutzgesetz (BDSG-neu), Zehntes Buch Sozialgesetzbuch – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz – (SGB X) und das Landesdatenschutzgesetz BW wurden mittlerweile angepasst. Auch unterliegt das Klinikum Stuttgart dem Gesetz zur Sicherheit von kritischen Infrastrukturen (KRITIS). Wir wünschen dazu...
  3. Bericht über Status Datenschutz im Verwaltungsausschuss

    Erst nach Eintritt der vollen Gültigkeit der Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU DS-GVO) wurde das neue Landesdatenschutzgesetz vom Landtag Baden-Württemberg verabschiedet. Die Gesetze sollten jetzt hinsichtlich der EU DS-GVO dem aktuellen Stand sein (von eher redaktionellen Änderungen in einigen Spezialgesetzen abgesehen). Wir möchten einen Bericht der Verwaltung, wie weit die Umsetzung in...
  4. Breitbandausbau ist kommunale Daseinsvorsorge

    Für die Fraktionsgemeinschaft SÖS Linke PluS ist eine leistungsfähige Infrastruktur für Datenverkehr bedeutsam. Dies ist für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Stuttgart und für die digitale Teilhabe der Einwohner_innen Stuttgarts notwendig. Bei deutlich schnellerem Ausbau muss neben hoher Leistungsfähigkeit aber auch Strahlenminimierung gewährleistet werden. Für uns gehört digitale Infrastruktur zum Bereich...
  5. Stadt.Plan Mai 2018

    Unsere Fraktionszeitung Stadt.Plan umfasst in ihrer Ausgabe vom Mai 2018 folgende Themen: Ein Interview mit unseren Fraktionsvorsitzenden zu allen kommunalpolitisch wichtigen Themen // Ein Kurzinterview mit unserem Stadtrat Christian Walter (Junges Stuttgart) zu seinen Schwerpunkten Jugend / Bildung / Schule // Ein Text über das exzessive Bäumefällen in Stuttgart und...
  6. Die Rechtsform des Klinikums ist Sache des Krankenhaus-Ausschusses

    Spätestens seit dem letzten Quartal 2017 ist ein lang gehegter Plan von BM Föll wieder in Arbeit, allerdings hinter den Kulissen und unter Ausschluss des Gemeinderats und des dafür zuständigen Krankenhausausschuss: die Umwandlung der Rechtsform des Klinikums. Am 2. Februar 2018 erklärten BM Föll und der Klinische Direktor in der...
  7. Streikende Journalist_innen – Demokratie braucht guten Journalismus

    Der Wandel der Medienlandschaft stellt Journalistinnen und Journalisten vor große Herausforderungen. „Die klassischen Medien wie vor allem Zeitungen stehen enorm unter Druck. Die Verlagshäuser haben in den vergangenen Jahren fast ausschließlich mit Sparmaßnahmen reagiert – darunter leidet spürbar die Qualität der Berichterstattung, was wiederum die Krise der Zeitungen verschärft“, erklärt...
  8. Opernsanierung – endlich öffentliche Diskussion!

    Bereits im Herbst 2016 hat unsere Fraktion in einem Antrag zur Opernsanierung darauf hingewiesen, dass ein solch umfangreiches Bauprojekt in dreistelliger Millionenhöhe öffentlich im Gemeinderat diskutiert werden muss. Thomas Adler, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS betont: „Nach der Diskussion über die Interimsstandorte der Oper, muss endlich die Debatte öffentlich in...
  9. Opernsanierung – der Gemeinderat muss Bescheid wissen!

    Die folgende Anfrage ersetzt unseren Antrag 943/2017 vom 28.11.2017, der – ohne Zwischennachricht – bisher von der Verwaltung ignoriert wurde (Terminziel laut Korvis: 01.10.2018). Wir beantragen allerdings die Aufnahme des Themas auf die Tagesordnung des Gemeinderats unmittelbar nach der schriftlichen Beantwortung der untenstehenden Fragen vorzunehmen. Bereits am 12.12.2016 formulierte OB...
  10. Ist der Datenschutz bei der Mobilitätsumfrage sichergestellt?

    Wir erhielten einen Bericht von einem Stuttgarter, der zunächst von Oberbürgermeister Fritz Kuhn einen Brief erhielt, dass er für die Mobilitätsumfrage ausgewählt worden sei. Nachdem er diese papiergebundene Umfrage nicht sofort beantwortete, erhielt er einen Anruf von der – mit der Umfrage beauftragten – Firma PB Consult, mit der Bitte...