SÖS LINKE PluS

  1. Der Gemeinderat wird bunter

    Das Zeitalter der großen Volksparteien ist vorbei – das zeigen die Wahlergebnisse der letzten Jahre und es gilt auch für die Stuttgarter Gemeinderatswahl. Diese Entwicklung wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass alle kleinen Parteien und Gruppierungen zusammen mehr Stadträt_innen stellen, als die aktuelle CDU-Fraktion Mitglieder hat....
  2. Immobilienlobby macht Wahlkampf

    Mit der Kritik am Bürgerhaushalt und der Wahlempfehlung, bürgerliche Parteien zu wählen provoziert die Immobilienlobby eine Reaktion der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Wenn die Immobilienlobbyisten von Haus und Grund schon offensiv dazu aufrufen, sogenannte bürgerliche Parteien zu wählen, dann sollen sie doch bitte auch offenlegen, wie viel Geld sie an...
  3. Offene Fragen zum Breitbandausbau und dem Telekom-Deal

    Wir fragen und bitten um schriftliche Beantwortung: Warum wurde die Anfrage 22/2019 „Welche Rolle spielt Wolfgang Schuster beim Telekom-Deal mit der Stadt Stuttgart?“ immer noch nicht beantwortet? Warum wird ein Vertrag über ein Ausbauprojekt von Infrastruktur, was in hohem Maße von öffentlichem Interesse ist, ausschließlich nicht-öffentlich verhandelt und verabschiedet? Wie...
  4. Bürgerbeteiligung beim Breitbandausbau

    Wir beantragen: Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zu den Themen Breitbandausbau, Smart City und 5G-Mobilfunk im Vorfeld der Beschlussfassung über GRDrs 392/2019 und 278/2019. Begründung: Der Aufbau von Breitband-Infrastruktur, der Ausbau von 4G und 5G Mobilfunkinfrastruktur, Smart City – diese Themen sind von grundlegender Bedeutung. Dass die Stadt Stuttgart nun plant,...
  5. Antrag auf Veröffentlichung der Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen

    Wir beantragen, dass künftig auch Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse im Internet veröffentlicht werden, sofern es keine reinen Personalangelegenheiten sind oder Rechtsstreite nichtöffentlicher Art betrifft. Falls in Teilen schützenswerte Informationen betroffen wären, werden diese und nur diese geschwärzt. Die Verwaltung beziffert den zusätzlichen Personalaufwand dafür, damit die...
  6. Kosten für Bürgeranfragen an die Stadt auf 500 Euro begrenzen

    Wir fragen: Auf welcher Grundlage hat die Verwaltung der Stadt Stuttgart Kosten in Höhe von 8446,00 Euro für die Beantwortung der unten aufgeführten Fragen 1 bis 4 eines Bürgers veranschlagt? Schließlich verfügt die Verwaltung aufgrund ihrer Regelberichterstattung im Gemeinderat über diese Informationen, um die Anfrage des Bürgers problemlos beantworten zu...
  7. Haushaltsberatungen öffentlich abhalten!

    Wir beantragen: Alle Lesungen der Haushaltsberatungen, also sowohl die Vorberatungen in erster und zweiter Lesung des Verwaltungsausschusses wie auch die dritte Lesung im Gemeinderat werden für den kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 in öffentlicher Sitzung abgehalten. Begründung: Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in §35 ein Öffentlichkeitsprinzip vor. Gemäß § 39 Abs. 5...
  8. Änderung der Mindestfraktionsgröße auf drei Stadträt_innen

    Wir beantragen: Mit Wirkung zur Neubesetzung des Gemeinderats nach der Kommunalwahl 2019 wird die Mindestgröße einer Fraktion in der Geschäftsordnung des Gemeinderats von aktuell „mindestens 4 Stadträten“ (siehe § 8, Absatz 1, Satz 2) auf mindestens 3 Stadträte/Stadträtinnen gesenkt wird und dass dies auch so in einer später neu gefassten...
  9. Wird Stuttgart Fahrradstadt?

    Mehr als 35 000 Menschen haben für den Radentscheid unterschrieben. Mehr Radverkehr, sichere Radwege und mehr Abstellanlagen waren die zentralen Forderungen, welche die Aktivist_innen formuliert hatten. Der Druck auf den Gemeinderat war so hoch, dass ein Zielbeschluss gefasst wurde, der wesentliche Ziele des Radentscheids übernahm. Dank des bürgerschaftlichen Engagements konnte...