SÖS LINKE PluS

  1. Zielbeschlüsse müssen gelten!

    Der Mangel an kommunalem, leistbarem Mietwohnraum nimmt groteske Züge an. Bereits vor zwei Jahren erkannte eine Mehrheit des Gemeinderats dies und fasste einen Zielbeschluss: die Stadt Stuttgart solle „durch geeignete Maßnahmen wie die Ausübung von bestehenden Vorkaufsrechten … dafür sorgen, dass der kommunale Bestand an Wohnungen und Flächen deutlich erhöht...
  2. 10 Jahre Montagsdemo – Veranstaltung am Montag, 7. Oktober 2019 ab 19:30 Uhr im Rathaus, Großer Saal

    Montag, 7.Oktober, 19:30, Rathaus Großer Saal Abgefahren. Warum wir eine neue Bahnpolitik brauchen und S21 gestoppt werden muss Die FrAKTION lädt ein: Ein Abend mit Dr. Winfried Wolf, Volker Lösch, Dr. Bernhard Knierim und EWO² anlässlich 10 Jahren Montagsdemos gegen S21 Die 25. Geburtstagsfeier der Deutschen Bahn zu Jahresbeginn 2019 fiel...
  3. Der Gemeinderat wird bunter

    Das Zeitalter der großen Volksparteien ist vorbei – das zeigen die Wahlergebnisse der letzten Jahre und es gilt auch für die Stuttgarter Gemeinderatswahl. Diese Entwicklung wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass alle kleinen Parteien und Gruppierungen zusammen mehr Stadträt_innen stellen, als die aktuelle CDU-Fraktion Mitglieder hat....
  4. Immobilienlobby macht Wahlkampf

    Mit der Kritik am Bürgerhaushalt und der Wahlempfehlung, bürgerliche Parteien zu wählen provoziert die Immobilienlobby eine Reaktion der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Wenn die Immobilienlobbyisten von Haus und Grund schon offensiv dazu aufrufen, sogenannte bürgerliche Parteien zu wählen, dann sollen sie doch bitte auch offenlegen, wie viel Geld sie an...
  5. Kooperationsvereinbarung Gigabit Region Stuttgart / Redebeitrag von Hannes Rockenbauch im Gemeinderat Stuttgart am 9.5.2019

    Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Vertrag über die Gigabit Region Stuttgart nehmen wir eine Weichenstellung für Jahrzehnte vor. Es geht um die infrastrukturellen Grundlagen für die digitale Transformation unserer Gesellschaft. Mit den heutigen Beschlüssen legen wir die Grundlage für den Breitbandausbau per Glasfaser und damit die Voraussetzungen...
  6. Offene Fragen zum Breitbandausbau und dem Telekom-Deal

    Wir fragen und bitten um schriftliche Beantwortung: Warum wurde die Anfrage 22/2019 „Welche Rolle spielt Wolfgang Schuster beim Telekom-Deal mit der Stadt Stuttgart?“ immer noch nicht beantwortet? Warum wird ein Vertrag über ein Ausbauprojekt von Infrastruktur, was in hohem Maße von öffentlichem Interesse ist, ausschließlich nicht-öffentlich verhandelt und verabschiedet? Wie...
  7. Bürgerbeteiligung beim Breitbandausbau

    Wir beantragen: Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zu den Themen Breitbandausbau, Smart City und 5G-Mobilfunk im Vorfeld der Beschlussfassung über GRDrs 392/2019 und 278/2019. Begründung: Der Aufbau von Breitband-Infrastruktur, der Ausbau von 4G und 5G Mobilfunkinfrastruktur, Smart City – diese Themen sind von grundlegender Bedeutung. Dass die Stadt Stuttgart nun plant,...
  8. Antrag auf Veröffentlichung der Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen

    Wir beantragen, dass künftig auch Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse im Internet veröffentlicht werden, sofern es keine reinen Personalangelegenheiten sind oder Rechtsstreite nichtöffentlicher Art betrifft. Falls in Teilen schützenswerte Informationen betroffen wären, werden diese und nur diese geschwärzt. Die Verwaltung beziffert den zusätzlichen Personalaufwand dafür, damit die...
  9. Kosten für Bürgeranfragen an die Stadt auf 500 Euro begrenzen

    Wir fragen: Auf welcher Grundlage hat die Verwaltung der Stadt Stuttgart Kosten in Höhe von 8446,00 Euro für die Beantwortung der unten aufgeführten Fragen 1 bis 4 eines Bürgers veranschlagt? Schließlich verfügt die Verwaltung aufgrund ihrer Regelberichterstattung im Gemeinderat über diese Informationen, um die Anfrage des Bürgers problemlos beantworten zu...