SÖS LINKE PluS

  1. Kosten für Bürgeranfragen an die Stadt auf 500 Euro begrenzen

    Wir fragen: Auf welcher Grundlage hat die Verwaltung der Stadt Stuttgart Kosten in Höhe von 8446,00 Euro für die Beantwortung der unten aufgeführten Fragen 1 bis 4 eines Bürgers veranschlagt? Schließlich verfügt die Verwaltung aufgrund ihrer Regelberichterstattung im Gemeinderat über diese Informationen, um die Anfrage des Bürgers problemlos beantworten zu...
  2. Haushaltsberatungen öffentlich abhalten!

    Wir beantragen: Alle Lesungen der Haushaltsberatungen, also sowohl die Vorberatungen in erster und zweiter Lesung des Verwaltungsausschusses wie auch die dritte Lesung im Gemeinderat werden für den kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 in öffentlicher Sitzung abgehalten. Begründung: Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in §35 ein Öffentlichkeitsprinzip vor. Gemäß § 39 Abs. 5...
  3. Änderung der Mindestfraktionsgröße auf drei Stadträt_innen

    Wir beantragen: Mit Wirkung zur Neubesetzung des Gemeinderats nach der Kommunalwahl 2019 wird die Mindestgröße einer Fraktion in der Geschäftsordnung des Gemeinderats von aktuell „mindestens 4 Stadträten“ (siehe § 8, Absatz 1, Satz 2) auf mindestens 3 Stadträte/Stadträtinnen gesenkt wird und dass dies auch so in einer später neu gefassten...
  4. Wird Stuttgart Fahrradstadt?

    Mehr als 35 000 Menschen haben für den Radentscheid unterschrieben. Mehr Radverkehr, sichere Radwege und mehr Abstellanlagen waren die zentralen Forderungen, welche die Aktivist_innen formuliert hatten. Der Druck auf den Gemeinderat war so hoch, dass ein Zielbeschluss gefasst wurde, der wesentliche Ziele des Radentscheids übernahm. Dank des bürgerschaftlichen Engagements konnte...
  5. International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckungsbeiträge?

    Es ist eingetreten, was vor dem Landesarbeitsgericht bereits abzusehen war: Die fristlose Kündigung des damaligen Abteilungsleiters der International Unit (IU) am Klinikum Stuttgart, Andreas Braun, war nicht haltbar. Dadurch dürfte der Stadt ein Schaden jenseits der 60 000 Euro entstanden sein – in dieser Größenordnung bewegte sich offenbar das Grundgehalt...
  6. Direkte Demokratie stärken! Leitlinie für Bürgerbeteiligung anpassen: Rechtsgutachten vor Unterschriftensammlung

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart verpflichtet sich künftig, die Fragestellungen von Bürgerbegehren vor der Unterschriftensammlung – wenn ein entsprechendes Quorum von 1000 Unterschriften eingereicht wird – auf rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und die Initiator_innen dabei zu unterstützen, eine rechtssichere Fragestellung für ein Bürgerbegehren zu erarbeiten. Die Stadt Stuttgart fordert das...
  7. Bürgerbegehren besser machen: Erst rechtliche Prüfung, dann Unterschriften sammeln!

    „In Stuttgart sind genug Bürgerbegehren an formaljuristischen Dingen gescheitert – es wird Zeit, dass Konsequenzen gezogen werden“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. „Die Stadt soll erst die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens prüfen, bevor die Unterschriften gesammelt werden“, so Rockenbauch weiter. „Eine solche Umkehr würde...
  8. Bürgerhaushalt – Zeit für ein Bürgerbudget!

    „Wir begrüßen, dass sich die Stadt mit dem Bürgerhaushalt auf den Weg gemacht hat, die Haushaltsberatungen für viele Bürger_innen transparenter zu gestalten“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS. „Für uns ist aber auch klar: Beteiligung muss perspektivisch mehr sein als ein unverbindliches Wunschkonzert“, so Rockenbauch weiter. Zum Start...