SÖS LINKE PluS

  1. DRK Haus auf dem Killesberg

    Bezirksbeiratsfraktion SÖS-LINKE-PluS 09.03.2017 Der Bezirksbeirat Stuttgart-Nord bittet angesichts der aktuellen Entwicklung und des Verhaltens des DRK gegenüber ihren Mietern die Stadtverwaltung folgende Punkte zu prüfen: 1. Überprüfung des Standortes „Wohnen am Roser“ auf Lärm- und Feinstaubwerte. 2. Das DRK aufzufordern, den Betrieb des Hauses im vollen Umfang weiterzuführen. 3. Eine...
  2. PM – Leuzetunnel, Rosensteintunnel: Kostensteigerung, Kündigung und Konsequenzen

    Bezugnehmend auf die Presseberichterstattung vom 14.03. und 15.03.17 zur Baustelle Leuze-Tunnel fordern Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS, und Christoph Ozasek, Fraktionssprecher im Ausschuss für Umwelt und Technik, Konsequenzen für das Bauunternehmen Wolff & Müller. „Wir fordern die Verwaltung auf, die Möglichkeiten des neuen Vergaberechts voll auszuschöpfen, um Wolff...
  3. Spielräume der VwV Stellplätze voll ausschöpfen

    Begründung: Die Verwaltungsvorschrift Stellplätze (VwV Stellplätze) des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur konkretisiert Abschnitte der Landesbauordnung zur Ermittlung der notwendigen Kfz-Stellplätze. Daraus ergeben sich erhebliche Spielräume über die verpflichtende Grundausstattung einer Anlage hinaus, u.a. aus der ÖPNV-Anbindung. Stellplätze, insbesondere in Tiefgaragen, treiben die Bauproduktionskosten erheblich in die Höhe. Ein einziger...
  4. Ausverkauf der Stadt stoppen

    Der Biomarkt am Vogelsang steht vor dem Aus. Die SSB, ein städtisches Unternehmen, hatte ein großes Gelände am Vogelsang im Sommer 2015 an zwei Investoren verkauft. Auch die Markthalle samt Grund und Boden war Bestandteil des Kaufvertrags. Nun werden die Folgen einer fehlgeleiteten Politik offensichtlich, die seit Jahren darauf setzt...
  5. Bald Badesee in Stuttgart?

    Der Katzenbachsee und der Steinbachsee befinden sich in idyllischer Lage im Landschaftsschutzgebiet Glemswald. Die EnBW möchte die beiden Seen und das dazugehörige Areal mit Kanälen verkaufen. „Diese Gelegenheit sollte die Stadt nutzen und die beiden Seen kaufen“, fordert Stadtrat Christoph Ozasek von der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. Etwas grundsätzlicher formuliert...
  6. Rückkauf der Hinteren Parkseen prüfen – Chance auf ersten Badesee auf Stuttgarter Stadtgebiet?

    Der 19 160 Quadratmeter große Katzenbach- und der 30 840 Quadratmeter große Steinbachsee sind künstliche Gewässer in idyllischer Lage im Landschaftsschutzgebiet Glemswald. Sie wurden im Jahr 1812 angelegt, um die Trinkwasserversorgung der Stadt aufrecht zu erhalten. Im April 1998 wurde die Wasseraufbereitung aus den Hinteren Parkseen eingestellt, seitdem sind die Seen der...
  7. Fraktionsgemeinschaft stellt Bedingung: Erst Verkehrskonzept erstellen, dann Bebauung des Garden Campus (Eiermann-Areal) vorantreiben

    „Im Zuge der Neuansiedelungen in Vaihingen muss der Autoverkehr dort um zwanzig Prozent reduziert werden“, beschreibt Stadtrat Luigi Pantisano die Forderung der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Davon machen wir auch unsere Zustimmung für die Bebauung des Eiermann-Areals abhängig“, erklärt Pantisano weiter. „Bislang haben wir von der Stadt noch keinerlei Konzepte...
  8. Alternative Maßnahmen zur Feinstaubreduktion

    Wir beantragen einen Bericht im Umwelt- und Technikausschuss im Januar 2017 zu folgenden Fragestellungen: Inwieweit ist die Integrierte Verkehrsleitzentrale (IVLZ) in der Lage, die Fahrzeugströme an den a) Zufahrten zum City-Ring und b) an den großen Einfallstraßen an der Gemarkungsgrenze mit Echtzeitinformationen zahlenmäßig zu erfassen und Signalanlagen gezielt zu steuern,...
  9. Sitzbänke erhalten

    Auf der Königstrasse am Ausgang der Arnulf-Klett-Passage sollen die bestehenden Rondell-Bänke rund um die Bäume teilweise abgebaut werden, damit für Menschen „das Lagern und Liegen“ nicht mehr möglich ist. Die Entfernung von Sitzbänken – mit dem Ziel Menschen ohne Obdach zu vertreiben – ist eine zutiefst unsoziale und unmenschliche Politik....
  10. Neue Wohnungen in Stuttgart – Maßvolle Quartiersentwicklung auf dem Fasanenhof! (Interfraktioneller Antrag)

    Der von der Verwaltung nach mehrphasiger Bürgerbeteiligung erarbeitete Kompromissvorschlag für eine maßvolle  Nachverdichtung auf dem Fasanenhof stellt eine gute Grundlage für die Auslobung eines Wettbewerbs und die Aufstellung eines Bebauungsplans dar, in dem auch die von den beteiligten Bürger*innen erarbeiteten Grundsätze Berücksichtigung finden. Viele Wünsche von Bürger*innen, Genossenschaftsmieter*innen, Baugenossenschaften und...