SÖS LINKE PluS

  1. Evangelisches Gemeindehaus in Heumaden-Süd kaufen

    Wir beantragen: Die Stadt tritt in Verhandlungen mit der Evangelischen Kirchengemeinde Heumaden mit dem Ziel, das leerstehende Gemeindehaus in der Bernsteinstraße 116 zu erwerben. Begründung: Das Gemeindehaus in der Bernsteinstraße 116 steht seit Oktober 2019 komplett leer – alle Versuche das Gebäude zu verkaufen sind laut einem Bericht der Stuttgarter...
  2. Ehemalige Logistikhalle am Bahnhof Vaihingen nicht vorschnell abreißen

    Wir beantragen, dass die Logistikhalle am Bahnhof Vaihingen, die im Besitz der Stadt Stuttgart ist, einstweilen für Zwischennutzungen erhalten wird. Der Abriss der Halle soll frühestens erfolgen, wenn es aufgrund der Entwicklung des Gebiets konkreter und unvermeidlich wird. Begründung: Wir können uns für die Logistikhalle ebenso einen Planungs- und Beteiligungsprozess...
  3. Flächen für Wohnbau und Stadtentwicklung heben – EUCOM und AFRICOM auflösen

    Wir beantragen folgenden Antrag als Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Gemeinderats am 09. Juli 2020 zur Abstimmung aufzurufen:  Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundesregierung und den USA den Wunsch nach einem geordneten Abzug der US-Streitkräfte und US-Geheimdiensteinrichtungen aus Stuttgart zu erklären. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf,...
  4. S-21-Wohnbauprojekt Rosenstein wird immer mehr zum Phantom – S21-Argumentation fällt noch mehr in sich zusammen – S-21 ad acta legen und Wohnungsbaunutzung für US-Militäranlagen offensiv einfordern!

    Die Stadtspitze will sich vom Gemeinderat den Auftrag geben lassen, mit der Bahn über „Details zum Gleisrückbau und zur Realisierung der städtebaulichen Planung“ zu verhandeln. Was in der Mitteilung des OB ganz unspektakulär daherkommt, birgt tatsächlich großen Sprengstoff und offenbart ein weiteres Mal, dass das Tunnelbahnhofsprojekt von Desaster zu Desaster...
  5. Umsetzung „Eine lebenswerte Innenstadt für alle“ – Berichterstattung im STA

    Wir beantragen eine Berichterstattung der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am 30. Juni 2020 mit folgendem Inhalt: Einem Überblick über die Ergebnisse der Verkehrsplanerischen Grundlagenuntersuchung “Lebenswerte Stadt” (GRDrs 315/2019), die am 14. Mai 2019 vom Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) beschlossen wurde. Insbesondere berichtet die Verwaltung zu...
  6. Gebhard-Müller-Platz und B14: Missstand zementiert

    Der tosende Verkehr auf der teilweise bis zu zehnspurigen B14-Stadtautobahn ist ein Relikt der autogerechten Stadt alter Zeiten. Unter dem Motto „Platz-da!“ fordern wir mit Picknicks, Spielaktionen und Demos schon lange den Rückbau und wir freuen uns, dass auch das Kinderbüro das Motto „Platz-Da!“ inzwischen übernommen hat. Nun fasste im...
  7. Truppenabzug der US-Armee birgt Chance für Stadtentwicklung und Wohnbauprojekte

    Die Ankündigung von US-Präsident Trump, die Truppenpräsenz in Deutschland zu verringern, wird von der FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN TIERSCHUTZ freudig begrüßt. Fraktionssprecher Thomas Adler sieht darin „die Chance für ein friedliches Stuttgart ohne Eucom und Africom“. Sein Co-Vorsitzender Hannes Rockenbauch führt aus: „Stuttgart würde mit dem Truppenabzug nicht nur an...
  8. Wie ist der Sachstand zum städtischen Erwerb des Areals in der Böblinger Str. 68 – 78 in Stuttgart Heslach?

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Gesprächsstand zwischen Land und Stadt zum Erwerb und Nutzung des Areals in der Böblinger Str. 68-78 durch die Stadt Stuttgart. Die Verwaltung wird beauftragt sich aktiv für einen Erwerb des o.g. Areals einzusetzen und gegenüber dem Land ein Kaufinteresse zu bekunden. Begründung:...
  9. Personalkapazitäten zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten während der Corona-Pandemie sicherstellen

    Begründung: Die Fristen für die mögliche Ausübung von Vorkaufsrechten müssen grundsätzlich verlängert werden, da die im Bundesgesetz vorgesehenen zwei Monate ein generelles Problem sind. Jedes Verfahren wird mit diesen Fristen zu einem Kampf gegen Uhr. Ganz besonders problematisch sind diese Fristen während der aktuellen Corona-Pandemie, da öffentliche Einrichtungen derzeit überwiegend...
  10. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die sich...