SÖS LINKE PluS

  1. Grundstück Sedanstraße Ecke Neckarstraße verkauft: Stadt praktiziert skandalöses Nichtstun

    Die Chance war einmalig: 3600 Quadratmeter in bester Innenstadtlage standen zum Verkauf im Sanierungsgebiet Stöckach und die Stadt hatte ein Vorkaufsrecht: „Angesichts von dramatischer Wohnungsnot ist es skandalös, dass die Verwaltungsspitze – ohne Information an den Gemeinderat – die Gelegenheit verstreichen lässt, ein Grundstück in allerbester Lage zu kaufen“, kritisiert...
  2. Vorkaufsrecht in Sanierungsgebieten – der Gemeinderat soll entscheiden

    Wir beantragen:  Die Verwaltung informiert künftig den Gemeinderat über alle Vorkaufsrechte in Sanierungsgebieten (unabhängig von Wertgrenzen). Die Verwaltungsspitze berichtet dem Gemeinderat, warum sie das Vorkaufsrecht beim Areal Sedanstraße Ecke Neckarstraße nicht gezogen hat Die Stadt beantwortet schriftlich die Frage, warum sie den Zielbeschluss von Oktober 2017, den kommunalen Bestand an...
  3. PM: Liegenschaftsbericht: Ist die Verwaltung unwillig oder überfordert?

    „Eine jahrelange Politik des Abverkaufs von städtischen Grundstücken und Gebäuden hat zu einer extremen Raumnot in der Verwaltung geführt. Doch zugleich müsste aber dem dramatischen Personalmangel durch Einstellungen und Ausbildungsplätze begegnet werden“, bilanziert Thomas Adler, Fraktionssprecher von Die FrAKTION. „Gerade deswegen müsste jetzt ein Konzept für den Bereich Liegenschaften entwickelt...
  4. Verdrängungstendenzen verhindern – Der Bereich unter der Paulinenbrücke gehört Allen!

    Begründung: In den Jahren 2018 und 2019 bespielte der Verein Stadtlücken die Fläche unterhalb der Paulinenbrücke einfallsreich, experimentell und mit partizipativen Projekten. Inmitten der Stadt Stuttgart wurde aus dem ehemaligen hässlichen Parkplatz ein lebendiger Ort, an welchem Umnutzungskonzepte entwickelt und erprobt wurden. Dafür hatte sich auch unsere FrAKTION mit dem...
  5. Errichtung eines anbieterübergreifenden Mikro-Depots in der City

    Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei beantragt: Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eine Beschlussvorlage zur Schaffung eines lokalen, anbieterübergreifenden Mikro-Depots im Randbereich der Stuttgarter City vor. Hierzu ist ein geeigneter Standort in einer bestehenden Tiefgarage oder einem Parkhaus zu identifizieren, oder die Realisierung im Kontext mit...
  6. Marktplatzgestaltung klimatologisch prüfen

    Begründung: Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei unterstreicht die kritische Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 31.7.2019 über die stadtklimatologischen Mängel der bisherigen Planungen zur Umgestaltung des Stuttgarter Marktplatzes. Wir haben in unserer Vorgängerfraktion SÖS LINKE PluS in der Sitzung des damaligen Umwelt und Technik-Ausschusses am 19. März angeregt und mündlich...
  7. Bäder, 365-Euro-Ticket und Stadt am Fluss aus dem Jahresüberschusses 2018 finanzieren

    Begründung: Die letzten 10 Jahre haben die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt im Schnitt mit über 200 Mio. Euro über Plan abgeschlossen. Der Jahresabschluss von 2018 sprengt nun alle Rekorde und weist einen Überschuss in Höhe von 525 Millionen Euro auf. Sicherlich, ein Teil dieses gigantischen Überschusses ist dem Sondereinfluss, der Abrechnung...
  8. Lebenswerte Stadt für alle: Kronprinz-, Gymnasium- und Lange Straße aufwerten

    Wir beantragen: 1. Die Verwaltung berichtet im Umwelt- und Technikausschuss über die geplante Neuordnung der Verkehre in der Kronprinz-, Gymnasium- und Lange Straße nach Abschluss der Bauarbeiten in der Theodor-Heuss-Straße 20 und 23. 2. Die Antragsteller bitten um Prüfung folgender Vorschläge zur Neuordnung der öffentlichen Verkehrsflächen in den genannten Straßenabschnitten:...
  9. Stuttgart unter Druck!

    Die Demo „DRUCKIMKESSEL“ gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion zeigt den wachsenden Unmut gegen rücksichtslose Immobilienspekulanten. Gut, dass der Widerstand steigt. Im Rathaus machen wir Druck, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG ihren Wohnungsbestand in den nächsten Jahren auf 30 000 verdoppelt. Das bürgerliche Lager unterläuft aber gemeinsam mit den Grünen diesen wichtigen...