SÖS LINKE PluS

  1. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die sich...
  2. Film- und Medienhaus super – Parkhaus nein danke!

    Bravo: das neue Film- und Medienhaus ist beschlossen. Nach der Schließung des Kommunalen Kinos 2008 wird jetzt nach 12 Jahren der Grundstein für ein echtes Medienhaus gelegt. Das Konzept geht weit über ein kommunales Kino hinaus. Es wird ein Ort für aktive Medienarbeit mit Studios, Kinos, Räumen für Ausstellungen und...
  3. Änderungsantrag zur GRDrs 59/2020 „Haus für Film und Medien – Grundsatzbeschluss“

    Wir beantragen: Der Gemeinderat bittet die Untere Baurechtsbehörde, ein fehlendes öffentliches Interesse an den 652 Stellplatzbaulasten auf den Grundstück Esslinger Straße 1 festzustellen, mit dem Ziel, die bestehenden Baulasten aufzuheben. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Aufhebungsvertrag mit der Firma E. Breuninger GmbH & Co für das Erbbaurechtsgrundstück Esslinger Straße...
  4. Alle Vorkaufsrechte für Sanierungsgebiet Stuttgart 27 ziehen!

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: die Stadt zieht alle Vorkaufsrechte an allen zum Verkauf stehenden Grundstücke innerhalb des Sanierungsgebiets Stuttgart 27 (GRDrs 624/2010) dass vor Ablauf der Frist für die Ziehung des Vorkaufsrechts für alle zum Verkauf stehenden Gebäude und Flächen innerhalb des Sanierungsgebiets Stuttgart 27 über diesen Antrag...
  5. PM: Formel E Rennen in Stuttgart? Geheimhaltungspolitik beenden, Klimaaspekte berücksichtigen!

    „Wieder einmal wird ein Vorhaben hinter dem Rücken des Gemeinderats vorangetrieben“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionssprecher der FrAKTION die Pläne der Verwaltungsspitze, ein Autorennen nach Stuttgart zu holen. „Als drittstärkste Fraktion im Gemeinderat haben wir aus der Zeitung erfahren, dass sich die Stadt um dieses fragwürdige Event bemüht. Angesichts der Tragweite...
  6. Formel E in Stuttgart? Gemeinderat beteiligen!

    Wir beantragen, die Verwaltung möge zeitnah im zuständigen Ausschuss über folgende Sachverhalte im Zusammenhang mit den Plänen zu einem Formel-E-Rennen in Stuttgart berichten: Eine Aufstellung aller zu erwartender Kosten, die auf die Stadt zukommen, wenn sie ein Rennen der Formel-E in Stuttgart ausrichten wird Wie die Kosten für ein solches...
  7. Stoppt den Ausverkauf städtischer Gebäude!

    „Auf der einen Seite fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass die Stadt ein technisches Rathaus braucht. Zur gleichen Zeit führt die Stadt, ausweislich des aktuellen Contollingberichts des Liegenschaftsamtes, eine Abverkaufsliste von Gebäuden, die angeblich nicht betriebsnotwendig sind – das ist vollkommen absurd und muss sofort beendet werden,“ kritisiert Hannes...
  8. Verkaufsstopp aller städtischen Grundstücke des Neckarpark-Areals

    Wir beantragen: Der Verkauf aller verbleibender städtischer Grundstücke auf den Baufeldern des Cannstatter Neckarpark-Areal wird mit sofortiger Wirkung gestoppt. Alle laufenden Vergabeverfahren rund um das Neckarpark-Areal werden – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – unverzüglich eingestellt. Auf den städtischen Grundstücken des Neckarpark-Areal baut die Stadt Stuttgart in Eigenregie und über...
  9. Haushaltsrede: Überdurchschnittlicher Haushalt

    Nach drei Monaten Haushaltsberatungen und interfraktionellen Gesprächen bis an die Belastungsgrenze, würden wir nun liebend gerne sagen: „nur noch eine bisschen, dann ist alles gut“. Wir hätten das gerne so gemacht, denn in diesem Haushalt sind wirklich viele gute Sachen drin, man kann sogar sagen: Das ist der beste Haushalt...