SÖS LINKE PluS

  1. Verwaltungsspitze und Gemeinderatsmehrheit zu geizig für echte Gehaltserhöhung des Klinikpersonals

    „In den Sonntagsreden, Dankesbekundungen und lauwarmen Glückwunschschreiben waren Verwaltungsspitze und Gemeinderatsmehrheit ganz klar: Das Pflegepersonal am Klinikum hat eine außerordentliche Leistung vollbracht. Dass sich dies auch in finanzieller Hinsicht niederschlagen muss, diese Konsequenz haben weder Verwaltungsspitze noch Gemeinderatsmehrheit gezogen – das ist schlicht und ergreifend schäbig“, kritisiert Fraktionssprecher Thomas Adler...
  2. Umstrukturierung der (Brief-)Wahlbezirke und Zusatzaufwand in den Bezirksämtern

    Wir fragen: Sind die Bezirksämter ausreichend personell und sachlich für die anstehende Dezentralisierung der Briefwahlbezirke in die Stadtbezirke ausreichend ausgestattet? Wie hoch wird der zusätzliche Arbeitsaufwand in den Bezirksämtern für die anvisierten organisatorischen Änderungen geschätzt? Begründung: Im letzten Doppelhaushalt wurden von uns beantragte weitere Stellen z.B. in den Bezirksämtern Vaihingen,...
  3. PM: Pflegepersonal am Klinikum dauerhaft besser bezahlen

    „In den letzten Monaten gab es jede Menge Applaus, und viele Sonntagsreden für das Pflegepersonal – jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Systemrelevanz der Pflegeberufe auch in finanzieller Hinsicht auszahlt“, begründet Thomas Adler, Fraktionssprecher von die FrAKTION den Antrag, das Pflegepersonal des Klinikums dauerhaft besser zu bezahlen....
  4. Dauerhaft mehr Geld für das Personal am Klinikum Stuttgart

    Wir beantragen: Der Gemeinderat spricht sich für die Zahlung einer unbefristeten Arbeitsmarktzulage an alle Beschäftigten des Klinikums Stuttgart aus. Die Zulagenregelung soll unbefristet für alle bereits beim Klinikum Tätigen, als auch für Neueinstellungen gelten. Für das pflegerische Personal des Klinikums Stuttgart wird eine dauerhafte Zulage realisiert durch Höhergruppierung um zwei...
  5. Applaus ist gut, Gehaltszulagen sind besser!

    Dem Vorschlag der Verwaltung 20,5 neue Stellen für das Gesundheitsamt zu schaffen, haben wir gerne zugestimmt. Die Begründung der Verwaltung ähnelte doch sehr unseren Fraktionsanträgen zum Stellenplan: „Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss mit seinen Kernaufgaben Infektionsschutz und Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung nachhaltig gestärkt werden.“ Leider bedurfte es erst einer Pandemie für...
  6. Erzieher*innen in Kitas und Ganztagesbetreuung Gratis-COVID-19-Tests anbieten

    Wir beantragen: Die Stadt stellt die finanziellen Mittel zur Verfügung, damit sich Erzieher*innen in den KiTas und der schulischen Ganztagsbetreuung vor und nach der Wiederaufnahme des Betriebs an Schulen und KiTas kostenfrei und regelmäßig auf eine Corona-Infektion testen lassen dürfen. Begründung: Covid-19-Tests scheinen nicht mehr ein so knappes Gut zu...
  7. Alle Vorkaufsrechte für Sanierungsgebiet Stuttgart 27 ziehen!

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: die Stadt zieht alle Vorkaufsrechte an allen zum Verkauf stehenden Grundstücke innerhalb des Sanierungsgebiets Stuttgart 27 (GRDrs 624/2010) dass vor Ablauf der Frist für die Ziehung des Vorkaufsrechts für alle zum Verkauf stehenden Gebäude und Flächen innerhalb des Sanierungsgebiets Stuttgart 27 über diesen Antrag...
  8. Stoppt den Ausverkauf städtischer Gebäude!

    „Auf der einen Seite fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass die Stadt ein technisches Rathaus braucht. Zur gleichen Zeit führt die Stadt, ausweislich des aktuellen Contollingberichts des Liegenschaftsamtes, eine Abverkaufsliste von Gebäuden, die angeblich nicht betriebsnotwendig sind – das ist vollkommen absurd und muss sofort beendet werden,“ kritisiert Hannes...
  9. Verkaufsstopp aller städtischen Grundstücke des Neckarpark-Areals

    Wir beantragen: Der Verkauf aller verbleibender städtischer Grundstücke auf den Baufeldern des Cannstatter Neckarpark-Areal wird mit sofortiger Wirkung gestoppt. Alle laufenden Vergabeverfahren rund um das Neckarpark-Areal werden – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – unverzüglich eingestellt. Auf den städtischen Grundstücken des Neckarpark-Areal baut die Stadt Stuttgart in Eigenregie und über...
  10. Stormy Monday Blues – Danke Markus Freitag!

    Unser Haushaltsantrag, alle von den Amtsleitungen beantragten Stellen zu schaffen, wurde nahezu umgesetzt: Über 840 neue Stellen wurden geschaffen und 144 entfristet! Mitarbeiter*innen können auf Entlastung hoffen, nachdem 20 Jahre lang Personal abgebaut wurde, während für Unsinnsprojekte wie Rosensteintunnel und S 21 das Geld sprudelte. Auch die Bürger*innen können nun...