SÖS LINKE PluS

  1. Alle Vorkaufsrechte für Sanierungsgebiet Stuttgart 27 ziehen!

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: die Stadt zieht alle Vorkaufsrechte an allen zum Verkauf stehenden Grundstücke innerhalb des Sanierungsgebiets Stuttgart 27 (GRDrs 624/2010) dass vor Ablauf der Frist für die Ziehung des Vorkaufsrechts für alle zum Verkauf stehenden Gebäude und Flächen innerhalb des Sanierungsgebiets Stuttgart 27 über diesen Antrag...
  2. Stoppt den Ausverkauf städtischer Gebäude!

    „Auf der einen Seite fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass die Stadt ein technisches Rathaus braucht. Zur gleichen Zeit führt die Stadt, ausweislich des aktuellen Contollingberichts des Liegenschaftsamtes, eine Abverkaufsliste von Gebäuden, die angeblich nicht betriebsnotwendig sind – das ist vollkommen absurd und muss sofort beendet werden,“ kritisiert Hannes...
  3. Verkaufsstopp aller städtischen Grundstücke des Neckarpark-Areals

    Wir beantragen: Der Verkauf aller verbleibender städtischer Grundstücke auf den Baufeldern des Cannstatter Neckarpark-Areal wird mit sofortiger Wirkung gestoppt. Alle laufenden Vergabeverfahren rund um das Neckarpark-Areal werden – im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten – unverzüglich eingestellt. Auf den städtischen Grundstücken des Neckarpark-Areal baut die Stadt Stuttgart in Eigenregie und über...
  4. Stormy Monday Blues – Danke Markus Freitag!

    Unser Haushaltsantrag, alle von den Amtsleitungen beantragten Stellen zu schaffen, wurde nahezu umgesetzt: Über 840 neue Stellen wurden geschaffen und 144 entfristet! Mitarbeiter*innen können auf Entlastung hoffen, nachdem 20 Jahre lang Personal abgebaut wurde, während für Unsinnsprojekte wie Rosensteintunnel und S 21 das Geld sprudelte. Auch die Bürger*innen können nun...
  5. Haushaltsrede: Überdurchschnittlicher Haushalt

    Nach drei Monaten Haushaltsberatungen und interfraktionellen Gesprächen bis an die Belastungsgrenze, würden wir nun liebend gerne sagen: „nur noch eine bisschen, dann ist alles gut“. Wir hätten das gerne so gemacht, denn in diesem Haushalt sind wirklich viele gute Sachen drin, man kann sogar sagen: Das ist der beste Haushalt...
  6. Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/2021

    Herr OB, Publikum, städtische Mitarbeiter_innen, Stadtrats-Kolleg_innen, Nach drei Monaten Haushaltsberatungen und interfraktionellen Gesprächen bis an die Belastungsgrenze, würde ich nun liebend gerne sagen: „ nur noch eine bisschen“ oder „stimmen Sie einfach noch unserem Antrag auf kostenlose Kita für FamilienCard-Inhaber zu und dann können wir alle zufrieden sagen Ende gut...
  7. Einführung eines veganen Gerichts in städtischen Kantinen

    Wir beantragen:  Es soll zukünftig täglich ein veganes Essen auf der Tageskarte in städtischen Kantinen angeboten werden. Die erste Umsetzungsstufe erfolgt baldmöglichst in den Zentralkantinen, soweit möglich schrittweise, aber allerspätestens nach dem nächsten Doppelhaushalt auch in den Außenkantinen. Es soll eine Stelle für eine/n Koch/Köchin (EG 6) geschaffen werden, um...
  8. Wann kommen die Antworten zu unseren Anträgen rund um den Liegenschaftsbericht?

    Wir beantragen:  Die nachfolgend genannten Anträge endlich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu behandeln Die vollständige Beantwortung der Fragen in den unter Punkt 3 aufgeführten Anträgen im Gemeinderat durch die Verwaltung in schriftlicher Form. Es handelt sich um die folgenden Anträge: 336/2018 Erarbeitung eines städtischen Liegenschaftsberichts...
  9. Doppelhaushalt: Zeitenwende jetzt einläuten! & Videos von Thomas Adler und Hannes Rockenbauch

    Dieser Haushalt steht im Zeichen des Klimawandels. Greta Thunberg brachte es auf den Punkt: „Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus brennen. Denn es brennt.“ Die FrAKTION hat für den Doppelhaushalt 202 richtungsweisende Anträge für einen „sozial-ökologischen Umbau zu einer Stadt der Daseinsvorsorge“ gestellt! Anstatt Debatten über absurde...
  10. Zeitenwende gestalten – Für einen nachhaltigen Haushalt 2020/21 Rede von Thomas Adler zur Haushaltsaussprache am 24.10.2019

    Meine Damen und Herren, wir sind jetzt Ende 2019 in der Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 nicht an einem Punkt vergleichbar mit irgendwelchen Haushaltsberatungen davor, wo der Rat und die Verwaltungsspitze einfach im gewohnt eingeübten Tempo weitermachen können – nach dem Motto: was wir jetzt nicht auf den Weg bekommen, kommt...