SÖS LINKE PluS

  1. Bäder, 365-Euro-Ticket und Stadt am Fluss aus dem Jahresüberschusses 2018 finanzieren

    Begründung: Die letzten 10 Jahre haben die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt im Schnitt mit über 200 Mio. Euro über Plan abgeschlossen. Der Jahresabschluss von 2018 sprengt nun alle Rekorde und weist einen Überschuss in Höhe von 525 Millionen Euro auf. Sicherlich, ein Teil dieses gigantischen Überschusses ist dem Sondereinfluss, der Abrechnung...
  2. Stellungnahme zur Verwendung des Jahresüberschusses 2018

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, dass endlich – auch gerade auf unsere Initiative hin – mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“ ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz gesetzt wird. Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender merkt zum Aktionsplan an: „Für viele Aktions- Sanierungs- und Masterpläne wurden bereits große Finanzierungssummen beschlossen, doch in der Praxis...
  3. Urlaubsentgelt für Honorarkräfte an der VHS Stuttgart mit arbeitnehmerähnlichem Status

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS beantragt:   Die Volkshochschule ermittelt den finanziellen Bedarf für eine Auszahlung von Urlaubsentgelt für Dozent_innen mit arbeitnehmerähnlichem Status auf Basis der Zahlen seit 2017 und erstellt eine Kostenprognose bis zum Jahr 2023. Die Verwaltung der Stadt Stuttgart erarbeitet bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2019...
  4. Es ist höchste Zeit für eine Stuttgart-Zulage

    „Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer Stuttgart-Zulage,“ betont Fraktionsvorsitzender Thomas Adler. „Angesichts starken Personalmangels in der Pflege, im Klinikum aber auch in vielen Bereichen der städtischen Verwaltung wie z.B. in Bürgerbüros, dem Hochbauamt oder z.B. der Kfz-Zulassungsstelle müssen alle Instrumente einer Personalgewinnungsstrategie ergriffen...
  5. Jobticket für alle Mitarbeiter_innen in Eigenbetrieben, Tochtergesellschaften und Beteiligungen

    Begründung: Vollmundig hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Jobticket als „stärksten Hebel“ bei der Luftreinhaltung im Februar 2019 bezeichnet. Bei der Vorstellung des „Bündnis für Luftreinhaltung“ zwischen Stadt, Land und zahlreichen großen Unternehmen kündigten die Beteiligten wortreich zahlreiche Maßnahmen an – die Stadt scheint aber bei ihren Tochtergesellschaften und Beteiligungen nicht...
  6. Personal sucht Wohnung!

    Drei Personalwohngebäude des Klinikums in Bad Cannstatt sollen abgerissen und neu gebaut werden. Etlichen Mieter_innen wurde rüde mit Räumungsklagen gedroht, wer nur einen befristeten Mietvertrag hatte, wurde aus der Wohnung gedrängt, ohne dass Ersatzwohnungen angeboten wurden. So kann man nicht mit Personal umgehen, das so dringend gebraucht wird! Die Stadt...
  7. Stellenanträge zum Kleinen Stellenplan – Ergänzungen zur Beschlussvorlage der Verwaltung 928/2018

    Begründung: Ergänzend zur Beschlussvorlage 928/2018 zum Kleinen Stellenplan beantragen wir weitere, vordringlich erforderliche Stellen, sowie einzelne Entfristungen. Wir sind uns bewusst, dass selbst über die unten genannten, von uns zusätzlich beantragten Stellen hinaus, noch weiterer dringlicher Stellenbedarf in Ämtern besteht. Auf die Schaffung weiterer Stellen werden wir in den kommenden...
  8. Erarbeitung eines städtischen Liegenschaftsberichts

    Begründung:  Die Stadt Stuttgart hat in der Vergangenheit viele städtische Liegenschaften veräußert und verfolgt weiterhin die Politik des Abverkaufs. Damit ist die absurde Situation entstanden, dass für Personalzimmer und -wohnungen, für Ämter, für Schulen (Bsp.: Landwirtschaftliche Schule), für die Unterbringung von Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, von Flüchtlingen und für Freie...
  9. Mehr Transparenz in das städtische Liegenschaftsmanagement

    Begründung: Die ausführliche Begründung zu den unten stehenden Fragen ist unserem parallel eingereichten Antrag „Erarbeitung eines Konzepts für einen städtischen Liegenschaftsbericht“ zu entnehmen und soll an dieser Stelle nur kurz zusammengefasst werden. Da die Erstellung eines städtischen Liegenschaftsberichts nicht kurzfristig zu realisieren ist, stellen wir vorab Fragen zum städtischen Immobilienmanagement....