SÖS LINKE PluS

  1. Jobticket für alle Mitarbeiter_innen in Eigenbetrieben, Tochtergesellschaften und Beteiligungen

    Begründung: Vollmundig hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Jobticket als „stärksten Hebel“ bei der Luftreinhaltung im Februar 2019 bezeichnet. Bei der Vorstellung des „Bündnis für Luftreinhaltung“ zwischen Stadt, Land und zahlreichen großen Unternehmen kündigten die Beteiligten wortreich zahlreiche Maßnahmen an – die Stadt scheint aber bei ihren Tochtergesellschaften und Beteiligungen nicht...
  2. Personal sucht Wohnung!

    Drei Personalwohngebäude des Klinikums in Bad Cannstatt sollen abgerissen und neu gebaut werden. Etlichen Mieter_innen wurde rüde mit Räumungsklagen gedroht, wer nur einen befristeten Mietvertrag hatte, wurde aus der Wohnung gedrängt, ohne dass Ersatzwohnungen angeboten wurden. So kann man nicht mit Personal umgehen, das so dringend gebraucht wird! Die Stadt...
  3. Stellenanträge zum Kleinen Stellenplan – Ergänzungen zur Beschlussvorlage der Verwaltung 928/2018

    Begründung: Ergänzend zur Beschlussvorlage 928/2018 zum Kleinen Stellenplan beantragen wir weitere, vordringlich erforderliche Stellen, sowie einzelne Entfristungen. Wir sind uns bewusst, dass selbst über die unten genannten, von uns zusätzlich beantragten Stellen hinaus, noch weiterer dringlicher Stellenbedarf in Ämtern besteht. Auf die Schaffung weiterer Stellen werden wir in den kommenden...
  4. Erarbeitung eines städtischen Liegenschaftsberichts

    Begründung:  Die Stadt Stuttgart hat in der Vergangenheit viele städtische Liegenschaften veräußert und verfolgt weiterhin die Politik des Abverkaufs. Damit ist die absurde Situation entstanden, dass für Personalzimmer und -wohnungen, für Ämter, für Schulen (Bsp.: Landwirtschaftliche Schule), für die Unterbringung von Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, von Flüchtlingen und für Freie...
  5. Mehr Transparenz in das städtische Liegenschaftsmanagement

    Begründung: Die ausführliche Begründung zu den unten stehenden Fragen ist unserem parallel eingereichten Antrag „Erarbeitung eines Konzepts für einen städtischen Liegenschaftsbericht“ zu entnehmen und soll an dieser Stelle nur kurz zusammengefasst werden. Da die Erstellung eines städtischen Liegenschaftsberichts nicht kurzfristig zu realisieren ist, stellen wir vorab Fragen zum städtischen Immobilienmanagement....
  6. Stuttgart braucht einen Immobilienbericht

    „Über viele Jahre verkauft die Stadt jetzt nicht nur Grund und Boden, sondern auch Immobilien. Das hat weitreichende Konsequenzen für Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, aber ebenso für die Aufgabenerfüllung der Stadt. Um Pflicht- und Zusatzaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge zu bewältigen, braucht es ausreichend Personal, Arbeitsplätze, Räume und...
  7. Sterilgut-Aufbereitung am Klinikum: Nichts verschweigen – sondern Problembereiche identifizieren, benennen und Problemlösungen aufzeigen!

    Laut einem Zeitungsbericht sind die Probleme in der Zentralen Sterilgutaufbereitung (ZSVA) am Stuttgarter Klinikum dem Krankenhausbürgermeister Michael Föll seit langem bekannt. Eine Information des Aufsichtsgremiums Krankenhausausschuss wurde jedoch nicht veranlasst. Allein die 62 Mitarbeiter_innen, die für die Aufbereitung des OP-Bestecks zuständig sind, haben 6000 Überstunden angehäuft. Trotz zahlreicher Überlastungsanzeigen und...
  8. Ergänzungsantrag zu 489/2018: PIAs in Stufe 2 übernehmen

    In der GRDrs 489/2019, die am 23.07.2018 im Jugendhilfeausschuss behandelt wird, schlägt die Verwaltung zahlreiche sinnvolle Maßnahmen vor, um mehr Erzieher*innen für die KITAs zu gewinnen und somit den gesetzlichen Rechtsanspruch zu sichern. Dabei sind zentrale Bausteine u.a. mehr PIA-Auszubildende zu gewinnen. Damit diese allerdings nach ihrer PIA-Ausbildung bei der...
  9. Haushaltsrede 15.Dezember 2017 von Thomas Adler

    Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren Gemeinderäte, und liebe interessierte Bürger*innen, die Sie die einzige öffentliche Lesung des Stadthaushalts verfolgen – wir hätten Ihnen gerne ermöglicht, die ganzen Diskussionen von Anfang an zu verfolgen. Unser Antrag, den Stadthaushalt von Anfang bis Schluss öffentlich zu verhandeln, hat aber leider nur unsere...