SÖS LINKE PluS

  1. Keine Gebührenerhöhung für selbstzahlende Geflüchtete in Unterkünften des Sozialamts (Änderungsantrag zu GRDrs 781/2019)

    Wir beantragen: Die Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge (GRDrs 781/2019) wird unter Punkt 2 wie folgt geändert: “Die Gebührenhöhe für Selbstzahler wird (bei 4,5 qm Wohnfläche und Schlaffläche) auf 160,00 EUR bzw. (bei 7 qm Wohnfläche und Schlaffläche) auf 250,00 EUR pro Platz...
  2. Erwerb des Seniorenzentrums Schönberg durch die Stadt Stuttgart

    Wir beantragen:  Die Stadt Stuttgart erwirbt von der Bruderhausdiakonie das Seniorenzentrum Schönberg mit dazugehörigem Grundstück, um die Pflegeplätze für Birkach und Plieningen zu erhalten und – sofern möglich – durch eine Erweiterung auszubauen. Die Verwaltung berichtet im Sozialausschuss über die künftige Situation der Pflege-und Betreuungsplätze in Birkach und Plieningen. Insbesondere,...
  3. Verdrängungstendenzen verhindern – Der Bereich unter der Paulinenbrücke gehört Allen!

    Begründung: In den Jahren 2018 und 2019 bespielte der Verein Stadtlücken die Fläche unterhalb der Paulinenbrücke einfallsreich, experimentell und mit partizipativen Projekten. Inmitten der Stadt Stuttgart wurde aus dem ehemaligen hässlichen Parkplatz ein lebendiger Ort, an welchem Umnutzungskonzepte entwickelt und erprobt wurden. Dafür hatte sich auch unsere FrAKTION mit dem...
  4. Wie hoch ist die finanzielle Entlastung der Stadt Stuttgart durch neue Leistungen des “Gute-Kita-Gesetzes” und durch das “Starke-Familien-Gesetz”?

    Begründung: Im Dezember 2018 wurde von der Bundesregierung das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“, gemeinhin als das „Gute-Kita-Gesetz“ bezeichnet, verabschiedet. Damit sagte der Bund den Ländern finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro zu. Die Mittel sollen für Qualitätssteigerungen der Kinderbetreuung eingesetzt...
  5. Versorgungssituation von Menschen mit Behinderung nachhaltig verbessern

    SÖS LINKE PluS beantragt folgenden Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Vorberatung aufzurufen und anschließend im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen: Der Gemeinderat bekräftigt den Wunsch nach einem städtischen Versorgungsamt für Stuttgart und beauftragt den Oberbürgermeister, Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg aufzunehmen,...
  6. Urlaubsentgelt für Honorarkräfte an der VHS Stuttgart mit arbeitnehmerähnlichem Status

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS beantragt:   Die Volkshochschule ermittelt den finanziellen Bedarf für eine Auszahlung von Urlaubsentgelt für Dozent_innen mit arbeitnehmerähnlichem Status auf Basis der Zahlen seit 2017 und erstellt eine Kostenprognose bis zum Jahr 2023. Die Verwaltung der Stadt Stuttgart erarbeitet bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2019...
  7. Städtische Entscheidungsspielräume für Erhöhung der Mietobergrenzen für 2019/2020 nutzen!

    Begründung: Dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des (SGA) wurde am 21.01.2018 die Neufestlegung der Mietobergrenzen 2019/2020 – angemessene Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe (GRDrs 8/2019) zur Kenntnis gegeben. Die Mietobergrenzen (MOG) werden von der Verwaltung nach einem „schlüssigen Konzept” gemäß Kriterien des Bundessozialgerichts erarbeitet....
  8. Lebenswerte Stadt für alle: Bad Cannstatt laufd nai!

    Wir beantragen, folgenden Sachbeschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik zur Abstimmung aufzurufen:  Der Ausschuss erhebt den Beschluss des Bezirksbeirats Bad Cannstatt zur Installation versenkbarer Poller, zum Schutz der Menschen von unberechtigtem Pkw-Verkehr in der Fußgängerzone der Altstadt, zum Sachbeschluss, und beauftragt die Fachverwaltung mit der Umsetzung in geeigneter Weise....
  9. Kita-Plätze in Wangen – wie wird der Mangel behoben?

    Die Versorgungsquote bei den unter 3-Jährigen liegt in Wangen bei knapp 25 Prozent, der Stuttgarter Durchschnitt liegt bei knapp 36 Prozent. Auch bei der Betreuung von 3 bis unter 6-Jährigen in der Ganztagsbetreuung liegt die Versorgungsquote im Jahr 2017 in Wangen bei knapp 51 Prozent und damit deutlich unter dem...