SÖS LINKE PluS

  1. Städtische Entscheidungsspielräume für Erhöhung der Mietobergrenzen für 2019/2020 nutzen!

    Begründung: Dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des (SGA) wurde am 21.01.2018 die Neufestlegung der Mietobergrenzen 2019/2020 – angemessene Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe (GRDrs 8/2019) zur Kenntnis gegeben. Die Mietobergrenzen (MOG) werden von der Verwaltung nach einem „schlüssigen Konzept“ gemäß Kriterien des Bundessozialgerichts erarbeitet....
  2. Lebenswerte Stadt für alle: Bad Cannstatt laufd nai!

    Wir beantragen, folgenden Sachbeschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik zur Abstimmung aufzurufen:  Der Ausschuss erhebt den Beschluss des Bezirksbeirats Bad Cannstatt zur Installation versenkbarer Poller, zum Schutz der Menschen von unberechtigtem Pkw-Verkehr in der Fußgängerzone der Altstadt, zum Sachbeschluss, und beauftragt die Fachverwaltung mit der Umsetzung in geeigneter Weise....
  3. Kita-Plätze in Wangen – wie wird der Mangel behoben?

    Die Versorgungsquote bei den unter 3-Jährigen liegt in Wangen bei knapp 25 Prozent, der Stuttgarter Durchschnitt liegt bei knapp 36 Prozent. Auch bei der Betreuung von 3 bis unter 6-Jährigen in der Ganztagsbetreuung liegt die Versorgungsquote im Jahr 2017 in Wangen bei knapp 51 Prozent und damit deutlich unter dem...
  4. Antrag Nr. 267/2018 aufrufen: Mehr Sitzgelegenheiten in der Königstraße und in der Kirchstraße

    Wir beantragen: Den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Nr. 267/2018 vom 7. September 2018 auf die Tagesordnung entweder des zuständigen Ausschusses oder des Gemeinderats zu setzen. Verfahrenshinweis: § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist...
  5. Förderprogramm E-Lastenräder für Stuttgarter Familien auch 2019 anbieten

    In den letzten Haushaltsberatungen haben wir beantragt, ein städtisches Förderprogramm für Lastenräder für Stuttgarter Familien (Antrag Nr. 584/2017 vom 12. Oktober 2017) aufzulegen. Erfreulicherweise legte die Verwaltung knapp ein Jahr später die Förderrichtlinie E-Lastenräder für Stuttgarter Familien (GRDrs 784/2018) am 17. September 2018 vor, die vom Gemeinderat beschlossen wurde. 250...
  6. Arbeitslose und prekär Beschäftigte zu Akteuren kommunalpolitischer Beschäftigungspolitik machen

    Wir beantragen: Das Jobcenter der Stadt Stuttgart stellt den bisherigen Prozesse der Erarbeitung, Umsetzung und – im Falle von befristeten Maßnahmen – der Fortführung arbeitsmarktpolitischer Projekte und Maßnahmen im SGA vor. Das Jobcenter erarbeitet zum nächsten Geschäftsstellenplan ein Konzept (ggfs. gemeinsam mit Arbeitslosen/Betroffenen z.B. der ver.di Erwerbsloseninitiative und Vertreter_innen aus...
  7. CAP-Märkte erhalten, Postareal in städtisches Eigentum überführen – Änderungsantrag zur GRDrs 822/2018

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: 1. Die Änderung der Auslobung gemäß Beschluss des Bezirksbeirats Obertürkheim vom 14.11.18. 2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um das Postgebäude in Untertürkheim in städtisches Eigentum zu überführen. Erst nach Übergang des Areals in städtische Hand wird neues Planrecht geschaffen. 3. Der Bestand der CAP-Märkte...
  8. Kinderarmut – Weihnachtsbaum der Kinderwünsche klingt auf den ersten Blick sympathisch

    „Angesichts der ausgezeichneten Haushaltslage ist es aus unserer Sicht selbstverständlich, dass diejenigen die, am wenigsten Geld haben, vom Reichtum der Stadt profitieren“, meint Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS und verweist auf den Antrag der Fraktionsgemeinschaft (Nr. 275/2018), der ein Weihnachtsgeld in Höhe von 100 bzw. 50 Euro für...