SÖS LINKE PluS

  1. Barzahlung bei Stuttgarter Bäderbetriebe ermöglichen

    Wir beantragen, in Anlehnung an den Antrag des Stuttgarter Jugendrats vom 20. Juli 2020: Die sofortige Einrichtung der Möglichkeit, in allen Stuttgarter Bädern a) telefonisch reservieren und b) vor Ort bar bezahlen zu können.  Begründung: Mit Beginn der Corona-Pandemie waren viele öffentlichen Einrichtungen in Stuttgart zunächst geschlossen, danach folgte eine...
  2. Stuttgart gewährt einmaligen Corona-Zuschlag für jede/jeden Bonuscard- bzw. Leistungsberechtigten in Höhe von 125 Euro

     Wir beantragen für den Nachtrags-Haushalt: Die Stadt Stuttgart gewährt einen freiwilligen Corona-Zuschlag für alle Bonuscard-/ bzw. Leistungsberechtigten. Dabei erhält jedes berechtigte Haushaltsmitglied aufgrund der Corona-bedingten Mehrausgaben einmalig 125 Euro. Begründung: Durch die Maßnahmen zur Verminderung der Infektionsketten durch den Corona-Virus sind viele Bürger*innen Stuttgarts in finanzielle Nöte gekommen. In etlichen...
  3. Mit Dialog und Prävention antworten

    Die Ausschreitungen und Plünderungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni haben uns schockiert. Gewalt und Sachbeschädigung ist prinzipiell keine Lösung. Um das zukünftig abzuwenden, müssen Ursachen analysiert und Lösungen gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Nicht nur Gemeinderat, Bürgermeister*innen, Ordnungskräfte und Polizei sollten an Lösungsansätzen arbeiten, sondern...
  4. Keine Demonstrationen mit Rechtsextremen!

    Es gibt berechtigte Gründe, mit der jetzigen Situation unzufrieden zu sein. Doch die Demonstrationen unter dem Namen „Wir für das Grundgesetz“ bieten keine Lösungen. Wir lehnen jegliche Beteiligung an 0711Querdenken-Demos ab. Viele demonstrieren, weil sie verunsichert sind, betroffen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust, Sorge über einsame alte und kranke Angehörige aufgrund...
  5. Psychosoziale Bedürfnisse der Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen erfüllen und Infektionsschutz sicherstellen

    Wir fragen: Wie sollen die – seitens des Landes am 9.5.20 angekündigten – Lockerungen der Besuchsregelungen in den städtischen Alten- und Pflegeheimen umgesetzt werden? Wie sieht das Schutzkonzept gegen Corona-Infektionen für die kommenden Wochen und Monate sowohl für die Bewohner*innen wie auch das Personal in Alten- und Pflegeheimen aus? Wie...
  6. Familien und Alleinstehende mit schmalem Geldbeutel durch städtische Hilfen entlasten – Forderungen der Liga der freien Wohlfahrtspflege Stuttgart umsetzen

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart gewährt einen sofortigen freiwilligen befristeten Corona-Zuschlag für alle Bonuscard-Empfänger*innen. Bis zum Ende der Einschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz aufgrund der Corona-Pandemie soll ein Zuschlag von 150 € für jeden BonusCard-berechtigten Haushaltsvorstand und jeweils 100 € für jedes weitere berechtigte BonusCardberechtigte Haushaltsmitglied gewährt werden. Die Stadt Stuttgart...
  7. Gefahr für Bildungserfolg benachteiligter Kinder

    Die Corona-Pandemie schränkt alle massiv ein. Besonders hart trifft es die Schwächsten in unserer Stadt: Kinder und Jugendliche in benachteiligten Familien. In extrem beengten Wohnungen, Sozialhotels oder Gemeinschaftsunterkünften war der Alltag schon vor Corona schwierig. Jetzt steigert sich die Qual mit der Zunahme finanzieller Probleme durch den Wegfall von Jobs...
  8. „Eine Frauenquote für die Raumfahrt?“

    Diese Frage wurde kürzlich in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung gestellt. Wer fliegt ins All, wer nicht? Braucht es im europäischen Raumfahrtprogramm mehr Astronautinnen? Zum Internationalen Frauentag am 8. März wird es wieder vielfältige Aktionen geben, aber die Raumfahrt wird wohl keine Rolle spielen. Vielmehr geht es um den Alltag...
  9. Stuttgart ökologisch und sozial transformieren!

    Nach den Haushaltsberatungen gibt es eine gute und eine schlechte Nachricht. Zunächst die gute: Als der Gemeinderat am Abend des 20.12. in die Weihnachtspause ging, konnte man eigentlich zufrieden sein: Im soeben beschlossenen Doppelhaushalt war so viel drin wie nie zuvor. Dazu hatten wir – Die FrAKTION – bedeutend beigetragen....
  10. Haushaltsrede: Überdurchschnittlicher Haushalt

    Nach drei Monaten Haushaltsberatungen und interfraktionellen Gesprächen bis an die Belastungsgrenze, würden wir nun liebend gerne sagen: „nur noch eine bisschen, dann ist alles gut“. Wir hätten das gerne so gemacht, denn in diesem Haushalt sind wirklich viele gute Sachen drin, man kann sogar sagen: Das ist der beste Haushalt...