SÖS LINKE PluS

  1. Jobcenter-Praxis der neuen Rechtslage anpassen – Sanktionierungen über 30 Prozent des Regelbezugs sofort stoppen

    Wir beantragen und fragen: Das Jobcenter erstellt eine Übersicht, wie sich die Verteilung bisheriger Sanktionsmaßnahmen in den letzten vier Jahren nach Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen darstellte und wie hoch die prozentualen Leistungsminderungen und deren Dauer waren. Aus den Übersichten/Diagrammen sollte zudem hervorgehen In wie vielen Fällen wurde vom Jobcenter eine Leistungsminderung...
  2. Doppelhaushalt: Zeitenwende jetzt einläuten! & Videos von Thomas Adler und Hannes Rockenbauch

    Dieser Haushalt steht im Zeichen des Klimawandels. Greta Thunberg brachte es auf den Punkt: „Ich will, dass ihr handelt, als würde euer Haus brennen. Denn es brennt.“ Die FrAKTION hat für den Doppelhaushalt 202 richtungsweisende Anträge für einen „sozial-ökologischen Umbau zu einer Stadt der Daseinsvorsorge“ gestellt! Anstatt Debatten über absurde...
  3. Zeitenwende gestalten – Für einen nachhaltigen Haushalt 2020/21 Rede von Thomas Adler zur Haushaltsaussprache am 24.10.2019

    Meine Damen und Herren, wir sind jetzt Ende 2019 in der Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 nicht an einem Punkt vergleichbar mit irgendwelchen Haushaltsberatungen davor, wo der Rat und die Verwaltungsspitze einfach im gewohnt eingeübten Tempo weitermachen können – nach dem Motto: was wir jetzt nicht auf den Weg bekommen, kommt...
  4. PM: Ohne Personal ist alles nichts – Haushaltsanträge von „Die FrAKTION“

    Ohne Personal ist alles nichts – Haushaltsanträge von „Die FrAKTION“ „Wir schauen zuerst, was für die Stadt notwendig ist und dann überlegen wir, wie dies erreicht werden kann, was man dazu braucht. Das ist offenbar immer noch ein Alleinstellungsmerkmal im Stuttgarter Gemeinderat“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von Die FrAKTION die...
  5. Keine Gebührenerhöhung für selbstzahlende Geflüchtete in Unterkünften des Sozialamts (Änderungsantrag zu GRDrs 781/2019)

    Wir beantragen: Die Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge (GRDrs 781/2019) wird unter Punkt 2 wie folgt geändert: “Die Gebührenhöhe für Selbstzahler wird (bei 4,5 qm Wohnfläche und Schlaffläche) auf 160,00 EUR bzw. (bei 7 qm Wohnfläche und Schlaffläche) auf 250,00 EUR pro Platz...
  6. Erwerb des Seniorenzentrums Schönberg durch die Stadt Stuttgart

    Wir beantragen:  Die Stadt Stuttgart erwirbt von der Bruderhausdiakonie das Seniorenzentrum Schönberg mit dazugehörigem Grundstück, um die Pflegeplätze für Birkach und Plieningen zu erhalten und – sofern möglich – durch eine Erweiterung auszubauen. Die Verwaltung berichtet im Sozialausschuss über die künftige Situation der Pflege-und Betreuungsplätze in Birkach und Plieningen. Insbesondere,...
  7. Verdrängungstendenzen verhindern – Der Bereich unter der Paulinenbrücke gehört Allen!

    Begründung: In den Jahren 2018 und 2019 bespielte der Verein Stadtlücken die Fläche unterhalb der Paulinenbrücke einfallsreich, experimentell und mit partizipativen Projekten. Inmitten der Stadt Stuttgart wurde aus dem ehemaligen hässlichen Parkplatz ein lebendiger Ort, an welchem Umnutzungskonzepte entwickelt und erprobt wurden. Dafür hatte sich auch unsere FrAKTION mit dem...