SÖS LINKE PluS

  1. FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN TIERSCHUTZ schlägt Christoph Ozasek als Beigeordneten für Sicherheit, Ordnung und Sport der Landeshauptstadt Stuttgart vor

    Der langjährige Stadtrat bewirbt sich um das Amt des Ordnungsbürgermeisters. Mit einem 10-Punkte-Plan möchte er das Referat weiterentwickeln. „Christoph Ozasek verfügt über mehr als zehnjährige aktive kommunal- und regionalpolitische Erfahrung in Stuttgart und der Region. Er besitzt ausgezeichnete Kenntnisse der Organisation, Verwaltungszuständigkeiten und -abläufe in der Stuttgarter Stadtverwaltung. Wir freuen...
  2. 10-Punkte-Plan für ein sicheres, klimagerechtes und lebenswertes Stuttgart

    Den Gemeinderat einbinden: Das Ordnungsamt bündelt zahlreiche behördliche Aufgaben. Der Gemeinderat soll künftig systematischer und besser darüber informiert werden, welche Herausforderungen zu bewältigen, und welche Ressourcen dafür vonnöten sind. Krisen wie in der Ausländerbehörde, der Kfz-Zulassungsstelle und in den Bürgerbüros stellen ein Kommunikationsversagen dar und dürfen sich nicht wiederholen. Das...
  3. Mit Dialog und Prävention antworten

    Die Ausschreitungen und Plünderungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni haben uns schockiert. Gewalt und Sachbeschädigung ist prinzipiell keine Lösung. Um das zukünftig abzuwenden, müssen Ursachen analysiert und Lösungen gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Nicht nur Gemeinderat, Bürgermeister*innen, Ordnungskräfte und Polizei sollten an Lösungsansätzen arbeiten, sondern...
  4. Jugendpräventionsprojekt „City Streetwork Stuttgart“ wiederaufnehmen und Wiedergutmachungskonferenzen der Willigen ermöglichen

    Wir beantragen: Die Verwaltung nimmt das Jugendpräventionsprojekt “City Streetwork Stuttgart” wieder auf. Finanzielle Mittel für Personalstellen beim Jugendamt/Schlichtungsstelle für Wiedergutmachungskonferenzen der Willigen bereitstellen. Begründung: Die Stuttgarter Innenstadt ist für Jugendliche und junge Erwachsene aus Stuttgart und der Region sehr attraktiv. Wer am Wochenende durch die Theodor-Heuss-Straße, die Königsstraße, am Schlossplatz...
  5. Mit Dialog und Prävention antworten

    Die Ausschreitungen und Plünderungen in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni haben uns schockiert. Gewalt und Sachbeschädigung ist prinzipiell keine Lösung. Um das zukünftig abzuwenden, müssen Ursachen analysiert und Lösungen gemeinsam mit allen Beteiligten erarbeitet werden. Nicht nur Gemeinderat, Bürgermeister*innen, Ordnungskräfte und Polizei sollten an Lösungsansätzen arbeiten, sondern...
  6. Diskriminierungserfahrungen in Stuttgart erfassen

    Wir beantragen: Unter Hinzuziehung des Statistischen Amtes sowie der in Stuttgart beteiligten Träger in der Jugendhilfe, Drogenberatung und dem Antidiskriminierungsbüro wird die Lebenssituation und Wahrnehmungsmuster junger Menschen in Stuttgart und aus der Region durch aufsuchende qualitative Befragungen von wissenschaftlichen Expert*innen aus der Jugendforschung erhoben. Im Rahmen der Erhebung sind folgende...
  7. Sicherheit in den S21 Tunneln – Brand- und Katastrophenschutz mangelhaft?

    Wir beantragen: Einen öffentlichen Bericht der Projektbetreiber von Stuttgart 21 im Ausschuss Stuttgart 21 / Rosenstein zu den Vorwürfen der Gruppe „Ingenieure 22“, der Brandschutz, die Entfluchtung und die Entrauchung in der Tunnelspinne von S21 seien mangelhaft, unzureichend und wären in Summe „Todestunnel“ Eine Stellungnahme der städtischen Branddirektion zu allen...
  8. Keine Demonstrationen mit Rechtsextremen!

    Es gibt berechtigte Gründe, mit der jetzigen Situation unzufrieden zu sein. Doch die Demonstrationen unter dem Namen „Wir für das Grundgesetz“ bieten keine Lösungen. Wir lehnen jegliche Beteiligung an 0711Querdenken-Demos ab. Viele demonstrieren, weil sie verunsichert sind, betroffen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust, Sorge über einsame alte und kranke Angehörige aufgrund...
  9. Straßenbegleitende Parkplätze als Fläche für Außengastronomie bereitstellen

    Wir beantragen:  Die Stadtverwaltung genehmigt künftig auf Antrag örtlicher Gastronomiebetriebe, straßenbegleitende Parkierungsflächen temporär als Fläche für die Außengastronomie bereitzustellen, und prüft im weiteren Verfahren wohlwollend eine dauerhafte Umwidmung. Die Regelung soll für das gesamte Stadtgebiet gelten. Es werden insbesondere dort Parkplätze bereitgestellt, wo eine räumliche Nähe zu gastronomischen Betrieben besteht....
  10. Stuttgart 21: Laissez-faire im Arbeitsschutz?

    Am 6. April forderte die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig im Rahmen der virtuellen Montagsdemo gegen Stuttgart 21 bezüglich des Gesundheitsschutzes auf der Baustelle: „Die Deutsche Bahn ist Bauherr und muss auch für diese Beschäftigten Verantwortung übernehmen! Und ich finde, der Bürgermeister muss seiner Fürsorgepflicht für alle Stadtbewohner*innen nachkommen! Der „Corona-Shutdown“ muss...