SÖS LINKE PluS

  1. Wie gefährlich war das Brandgeschehen im S-21-Tunnel am 10.4.2019?

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS fragt zum Brand einer Betonspritzmaschine im S21-Tunnel zwischen Wangen und Stadtmitte am 10.4.2019: 1. Welche baulichen Schäden resultieren aus dem Brand? a. Wurde die Tunnelschale durch die Hitze-Einwirkung geschädigt? In welchem Ausmaß? b. Welche Ausbesserungsmaßnahmen sind zur Schadensbeseitigung erforderlich? c. Welche Mehrkosten entstehen dadurch? d....
  2. Polizeigewalt bei Mieten-Demonstration muss aufgeklärt werden

    Am Samstag, den 6. April 2019 demonstrierten 4000 Menschen gegen explodierende Mieten und Wohnungsnot in der Stuttgarter Innenstadt. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis von über 30 Organisationen, Vereinen, Parteien und Verbänden. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Schlossplatz zog der Demonstrationszug durch das Bohnen- und Heusteigviertel zur Abschlusskundgebung am Marienplatz....
  3. Polizeigewalt bei Mieten-Demonstration am 6. April muss aufgeklärt werden

    Wir fragen: Wie rechtfertigt die Polizei Stuttgart den Einsatz von Pfefferspray gegen Personen, die friedlich bedruckte Papierzettel an die Fassade des leerstehenden Gebäudes in der Heusteigstraße 74 angebracht haben? Wie erklärt sich die Polizei Stuttgart die Anzahl von 55 durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzten und durch die Sanitätsgruppe Süd-West e.V....
  4. Waschsalons am Sonntag die Öffnung erlauben!

    Sharing is caring – egal, ob das Auto, die Werkzeugkiste oder die Waschmaschine; Wer teilt und auf eigenen Besitz verzichtet, schont die Ressourcen und handelt ökologisch und nachhaltig! Vor diesem Hintergrund ist die Berichterstattung in der Presse über das Vorgehen des Ordnungsamtes, das nun Waschsalons (v.a. im Stuttgarter Westen) auffordert,...
  5. Versagen der Verwaltungsspitze beim Wohnen immer offensichtlicher

    Seit Jahren steigt die Zahl der Menschen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind. Neu ist jetzt, dass die Zahl der Betroffenen offenbar immer schneller steigt. „Wenn innerhalb eines Jahres die Zahl der akut Wohnungssuchenden um 400 Haushalte wächst, dann ist das Ausdruck von kolossalem Politikversagen und ein riesiger sozialpolitischer Skandal“,...
  6. Feinstaubfilter am Neckartor: künstliche Beeinträchtigung der Messwerte

    Mit dem neuerlichen Versuch von Stadt und Land, mit Filtersäulen die Feinstaubwerte in den Griff zu bekommen, reagiert die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS mit scharfer Kritik: „Wenn man den Gesundheitsschutz ernst nimmt, muss eine Messstation an der schmutzigsten Stelle in der Stadt stehen“, leitet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE...
  7. Feinstaubfilter am Neckartor: Wieso, weshalb, warum?

    Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten zu den folgenden acht Sachverhalten: Auf welcher Rechtsgrundlage haben Stadt und Land die Feinstaub-Filtersäulen auf den Gehweg am Neckartor gestellt und damit die Mindestbreite von 1,50 Meter für Fußwege unterschritten? Wie groß ist der gesetzliche Mindestabstand für angeblich luftreinigende Maßnahmen zur Messstelle? Darf...
  8. Sperrstunde ist keine Lösung – Stuttgarter Sub- und Offkultur erhalten!

    Mit der Ankündigung, erneut die Sperrstunde in der Eberhardstraße und Umgebung einzuführen setzt das Regierungspräsidium ein fatales Signal für das Stuttgarter Nachtleben: „Mit dieser Entscheidung zeigt das von den Grünen geführte Regierungspräsidium, dass es nur ein bürokratisches Verständnis von Ordnung hat. Die Wiedereinführung der Sperrstunde morgens zwischen 5 und 6...
  9. Sperrstunde ist keine Lösung: Stuttgarter Sub- und Offkultur erhalten

    Wir beantragen: Der Regierungspräsident Wolfgang Reimer kommt in den zuständigen Ausschuss und berichtet über die neuerliche Verhängung der Sperrstunde in der Eberhardstraße und Umgebung. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen durch das Regierungspräsidium in der Ausschussitzung: Ist das Regierungspräsidium der Überzeugung, dass die Verhängung der Sperrstunde ein geeignetes Instrument...