SÖS LINKE PluS

  1. Infektionsgefahr durch Corona-Virus in Gemeinschaftsunterkünften minimieren

    Wir fragen:  Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Menschen, die in engen Gemeinschaftsunterkünften leben, vor Corona-Infektionen zu schützen? Wir beantragen: Die Stadt stellt leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften und auf engem Raum leben müssen, für eine sofortige Nutzung zur Verfügung. Ziel ist, die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus...
  2. Runder Tisch erarbeitet Konzepte gegen zunehmende Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Schulen mit Netzwerk „Partnerschaft für Demokratie“

    Wir beantragen: Vertreter*innen von Schulleitungen und Vertreter*innen des örtlichen Personalrats des Staatlichen Schulamts (GHWRGS*) stellen im Schulbeirat die Problematik demokratiefeindlicher Entwicklungen im Schulalltag vor. Zudem legen sie dar, wie sie von der Stadt Stuttgart bei der Vermittlung von demokratischen Grundwerten, zur Stärkung der Demokratiebildung und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der...
  3. Finanzielle Sofortmaßnahmen für von der Stadt geförderte private Stuttgarter Kultureinrichtungen aufgrund der Corona-Epidemie

    Wir beantragen a) die sofortige Einrichtung eines Notfallfonds im erforderlichen finanziellen Umfang aus Haushaltsüberschüssen, mit denen die Veranstaltungsausfälle infolge der Corona-Epidemie im Stuttgarter Kulturbereich finanziell aufgefangen und abgefedert werden,b) b) den Verzicht der Stadt auf Mieterhebung in den Fällen, wo sie selbst Vermieterin an in Not gekommene kulturelle Einrichtungen ist...
  4. Keine Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben der Stadt an der Stadtbahnhaltestelle Charlottenplatz

    Wir beantragen:  Die Stadt schafft standortnahe Ausweichquartiere für alle an und in der U-Bahn-Haltestelle Charlottenplatz ansässige Tauben. Die geplanten Vergrämungsmaßnahmen an der Stadtbahnhaltestelle Charlottenplatz gegen Tauben sollen nicht stattfinden. Begründung: In den Stuttgarter Nachrichten vom 20.02.2020 wurde berichtet, dass die Stadtverwaltung eine Vergrämungsaktion am Charlottenplatz plant. Wie die Tierschützerin Silvie...
  5. Film- und Medienhaus super – Parkhaus nein danke!

    Bravo: das neue Film- und Medienhaus ist beschlossen. Nach der Schließung des Kommunalen Kinos 2008 wird jetzt nach 12 Jahren der Grundstein für ein echtes Medienhaus gelegt. Das Konzept geht weit über ein kommunales Kino hinaus. Es wird ein Ort für aktive Medienarbeit mit Studios, Kinos, Räumen für Ausstellungen und...
  6. Ultrafeinstaub am Flughafen und in den Filderbezirken messen!

    Wir beantragen, diesen Antrag auf die Tagesordnung nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg auf die übernächste Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Hilfsweise wird unser Antrag im Zusammenhang mit GRDrs 2/2020 aufgerufen und folgende Punkte abgestimmt: Die Stadt setzt sich dafür ein, dass am Flughafen und...
  7. Änderungsantrag zur GRDrs 59/2020 „Haus für Film und Medien – Grundsatzbeschluss“

    Wir beantragen: Der Gemeinderat bittet die Untere Baurechtsbehörde, ein fehlendes öffentliches Interesse an den 652 Stellplatzbaulasten auf den Grundstück Esslinger Straße 1 festzustellen, mit dem Ziel, die bestehenden Baulasten aufzuheben. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Aufhebungsvertrag mit der Firma E. Breuninger GmbH & Co für das Erbbaurechtsgrundstück Esslinger Straße...
  8. „Eine Frauenquote für die Raumfahrt?“

    Diese Frage wurde kürzlich in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung gestellt. Wer fliegt ins All, wer nicht? Braucht es im europäischen Raumfahrtprogramm mehr Astronautinnen? Zum Internationalen Frauentag am 8. März wird es wieder vielfältige Aktionen geben, aber die Raumfahrt wird wohl keine Rolle spielen. Vielmehr geht es um den Alltag...
  9. Flughafen Stuttgart – Terminalentwicklung STR 4.0 (GRDrs 2/2020) auch im Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) beraten!

    Wir beantragen: Die Entscheidung über die Terminalentwicklung des Stuttgarter Flughafens (GRDrs 2/2020) wird auch im Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) beraten. Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen im Ausschuss für Umwelt und Klima, bevor eine Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt: Wie hoch sind die CO2-Emissionen des Flughafens für...
  10. Scharfe Kritik am Beteiligungsverfahren Opernsanierung

    „Mit der Auswahl von 40 Bürger*innen, die ein fragwürdiges Beteiligungsverfahren machen, darf sich die Stadt Stuttgart nicht zufriedengeben“, kritisiert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von die FrAKTION LINKE SÖS PIRAT TIERSCHUTZ das geplante Verfahren zur Opernsanierung. „Man kann nicht fünf Jahre planen und erst kurz vor der Entscheidung eine Bürgerbeteiligung machen, wo...