SÖS LINKE PluS

  1. Änderungsantrag zur GRDrs 59/2020 „Haus für Film und Medien – Grundsatzbeschluss“

    Wir beantragen: Der Gemeinderat bittet die Untere Baurechtsbehörde, ein fehlendes öffentliches Interesse an den 652 Stellplatzbaulasten auf den Grundstück Esslinger Straße 1 festzustellen, mit dem Ziel, die bestehenden Baulasten aufzuheben. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Aufhebungsvertrag mit der Firma E. Breuninger GmbH & Co für das Erbbaurechtsgrundstück Esslinger Straße...
  2. „Eine Frauenquote für die Raumfahrt?“

    Diese Frage wurde kürzlich in einem Artikel der Stuttgarter Zeitung gestellt. Wer fliegt ins All, wer nicht? Braucht es im europäischen Raumfahrtprogramm mehr Astronautinnen? Zum Internationalen Frauentag am 8. März wird es wieder vielfältige Aktionen geben, aber die Raumfahrt wird wohl keine Rolle spielen. Vielmehr geht es um den Alltag...
  3. Flughafen Stuttgart – Terminalentwicklung STR 4.0 (GRDrs 2/2020) auch im Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) beraten!

    Wir beantragen: Die Entscheidung über die Terminalentwicklung des Stuttgarter Flughafens (GRDrs 2/2020) wird auch im Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) beraten. Wir bitten um die Beantwortung der folgenden Fragen im Ausschuss für Umwelt und Klima, bevor eine Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt: Wie hoch sind die CO2-Emissionen des Flughafens für...
  4. Scharfe Kritik am Beteiligungsverfahren Opernsanierung

    „Mit der Auswahl von 40 Bürger*innen, die ein fragwürdiges Beteiligungsverfahren machen, darf sich die Stadt Stuttgart nicht zufriedengeben“, kritisiert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von die FrAKTION LINKE SÖS PIRAT TIERSCHUTZ das geplante Verfahren zur Opernsanierung. „Man kann nicht fünf Jahre planen und erst kurz vor der Entscheidung eine Bürgerbeteiligung machen, wo...
  5. Alle Vorkaufsrechte für Sanierungsgebiet Stuttgart 27 ziehen!

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: die Stadt zieht alle Vorkaufsrechte an allen zum Verkauf stehenden Grundstücke innerhalb des Sanierungsgebiets Stuttgart 27 (GRDrs 624/2010) dass vor Ablauf der Frist für die Ziehung des Vorkaufsrechts für alle zum Verkauf stehenden Gebäude und Flächen innerhalb des Sanierungsgebiets Stuttgart 27 über diesen Antrag...
  6. PM: Formel E Rennen in Stuttgart? Geheimhaltungspolitik beenden, Klimaaspekte berücksichtigen!

    „Wieder einmal wird ein Vorhaben hinter dem Rücken des Gemeinderats vorangetrieben“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionssprecher der FrAKTION die Pläne der Verwaltungsspitze, ein Autorennen nach Stuttgart zu holen. „Als drittstärkste Fraktion im Gemeinderat haben wir aus der Zeitung erfahren, dass sich die Stadt um dieses fragwürdige Event bemüht. Angesichts der Tragweite...
  7. Formel E in Stuttgart? Gemeinderat beteiligen!

    Wir beantragen, die Verwaltung möge zeitnah im zuständigen Ausschuss über folgende Sachverhalte im Zusammenhang mit den Plänen zu einem Formel-E-Rennen in Stuttgart berichten: Eine Aufstellung aller zu erwartender Kosten, die auf die Stadt zukommen, wenn sie ein Rennen der Formel-E in Stuttgart ausrichten wird Wie die Kosten für ein solches...
  8. Gemeinsame Erklärung zu den Morden in Hanau

    Ferhat, Mercedes, Sedat, Gökhan, Hamza, Kaloyan, Vili Viorel, Said Nessar, Fatih Die unterzeichnenden Fraktionen, Stadträtinnen und Stadträte des Gemeinderats der Landeshauptstadt Stuttgart halten inne und trauern gemeinsam um die Opfer der rassistischen Morde in Hanau. Unsere Gedanken sind bei den Familien und den Menschen, die den Opfern nahestanden. Wir verurteilen...
  9. Gäubahn – Schluss mit betriebsblindem „Weiter so!“

    Gäubahn – das klingt nach Provinz. Man könnte meinen, dort rolle gelegentlich eine Regionalbahn durch malerische Landschaften. Der Blick auf die Geschichte der Bahnstrecke zwischen Stuttgart und Zürich zeigt jedoch, dass diese einst die Schienen-Magistrale zwischen Berlin und Italien bildete. Seit 1879 ist sie in Betrieb – nach dem Zweiten...
  10. Stoppt den Ausverkauf städtischer Gebäude!

    „Auf der einen Seite fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass die Stadt ein technisches Rathaus braucht. Zur gleichen Zeit führt die Stadt, ausweislich des aktuellen Contollingberichts des Liegenschaftsamtes, eine Abverkaufsliste von Gebäuden, die angeblich nicht betriebsnotwendig sind – das ist vollkommen absurd und muss sofort beendet werden,“ kritisiert Hannes...