SÖS LINKE PluS

  1. Immobilienlobby macht Wahlkampf

    Mit der Kritik am Bürgerhaushalt und der Wahlempfehlung, bürgerliche Parteien zu wählen provoziert die Immobilienlobby eine Reaktion der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Wenn die Immobilienlobbyisten von Haus und Grund schon offensiv dazu aufrufen, sogenannte bürgerliche Parteien zu wählen, dann sollen sie doch bitte auch offenlegen, wie viel Geld sie an...
  2. Urlaubsentgelt für Honorarkräfte an der VHS Stuttgart mit arbeitnehmerähnlichem Status

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS beantragt:   Die Volkshochschule ermittelt den finanziellen Bedarf für eine Auszahlung von Urlaubsentgelt für Dozent_innen mit arbeitnehmerähnlichem Status auf Basis der Zahlen seit 2017 und erstellt eine Kostenprognose bis zum Jahr 2023. Die Verwaltung der Stadt Stuttgart erarbeitet bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2019...
  3. Neues Mobilfunk-Konzept – Vorsorge garantieren

    Antrag: Die Stadt erstellt ein Konzept für eine Mobilfunkversorgung, die sich an einem Primat der Politik orientiert und damit sozialen und ökologischen Kriterien unterliegt: Folgende Inhalte sind besonders zu berücksichtigen: a)Eine wissenschaftliche Begleitung zu optimalen Standorten, sowohl unter technischen Gesichtspunkten als auch für die Verwirklichung der Strahlenminimierung. b) Die Stadt...
  4. Es ist höchste Zeit für eine Stuttgart-Zulage

    „Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer Stuttgart-Zulage,“ betont Fraktionsvorsitzender Thomas Adler. „Angesichts starken Personalmangels in der Pflege, im Klinikum aber auch in vielen Bereichen der städtischen Verwaltung wie z.B. in Bürgerbüros, dem Hochbauamt oder z.B. der Kfz-Zulassungsstelle müssen alle Instrumente einer Personalgewinnungsstrategie ergriffen...
  5. Kooperationsvereinbarung Gigabit Region Stuttgart / Redebeitrag von Hannes Rockenbauch im Gemeinderat Stuttgart am 9.5.2019

    Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Vertrag über die Gigabit Region Stuttgart nehmen wir eine Weichenstellung für Jahrzehnte vor. Es geht um die infrastrukturellen Grundlagen für die digitale Transformation unserer Gesellschaft. Mit den heutigen Beschlüssen legen wir die Grundlage für den Breitbandausbau per Glasfaser und damit die Voraussetzungen...
  6. Stationäres vehicle-Sharing in Stuttgart voranbringen

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik über den Stand der Ausarbeitung der stationären Car-Sharing-Konzeption und der Mobilitätspunkte-Konzeption. Die Verwaltung berichtet in diesem Zusammenhang über das Bremer Modell „cambio StadtAuto“, insb. im Hinblick auf die Frage, wie in Stuttgart unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Vergaberechts ein...
  7. Antrag „Klimanotstand ausrufen!“ Nr. 131/2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 23. Mai setzen

    Wir beantragen:   Den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Nr. 131/2019 vom 8. April 2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 23. Mai 2019 zu setzen.   Verfahrenshinweis: 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist...
  8. Lebenswerte Stadt für alle: Kronprinz-, Gymnasium- und Lange Straße aufwerten

    Wir beantragen: 1. Die Verwaltung berichtet im Umwelt- und Technikausschuss über die geplante Neuordnung der Verkehre in der Kronprinz-, Gymnasium- und Lange Straße nach Abschluss der Bauarbeiten in der Theodor-Heuss-Straße 20 und 23. 2. Die Antragsteller bitten um Prüfung folgender Vorschläge zur Neuordnung der öffentlichen Verkehrsflächen in den genannten Straßenabschnitten:...
  9. Offene Fragen zum Breitbandausbau und dem Telekom-Deal

    Wir fragen und bitten um schriftliche Beantwortung: Warum wurde die Anfrage 22/2019 „Welche Rolle spielt Wolfgang Schuster beim Telekom-Deal mit der Stadt Stuttgart?“ immer noch nicht beantwortet? Warum wird ein Vertrag über ein Ausbauprojekt von Infrastruktur, was in hohem Maße von öffentlichem Interesse ist, ausschließlich nicht-öffentlich verhandelt und verabschiedet? Wie...