SÖS LINKE PluS

  1. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die sich...
  2. Mehr Daseinsvorsorge – gerade jetzt in der Krise!

    „Eine Fortführung des neoliberalen Denkens“ attestiert Fraktionssprecher Thomas Adler der CDU-Gemeinderatsfraktion mit Blick auf deren Antrag, im Haushalt beschlossene Stellen zurückzunehmen. „In der aktuellen Situation brauchen wir mehr und nicht weniger Personal, um die Folgen der Corona-Krise abmildern zu können“ betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Die staatliche Daseinsvorsorge durch die Kommune...
  3. Ist unser Gesundheitssystem gut gerüstet?

    Das hochinfektiöse Corona-Virus fordert uns als Individuen wie auch als Gesellschaft heraus. Jetzt müssen wir gemeinsam alles daransetzen, die steigenden Infektionsfälle zeitlich zu strecken. Jeder ist aufgerufen, verantwortungsbewusst zu handeln. Mit einer Pandemie dieser Dimension ist jedes Gesundheitssystem überfordert, vor allem dann, wenn es bereits im Normalbetrieb am Limit arbeitet....
  4. Infektionsgefahr durch Corona-Virus in Gemeinschaftsunterkünften minimieren

    Wir fragen:  Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Menschen, die in engen Gemeinschaftsunterkünften leben, vor Corona-Infektionen zu schützen? Wir beantragen: Die Stadt stellt leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften und auf engem Raum leben müssen, für eine sofortige Nutzung zur Verfügung. Ziel ist, die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus...
  5. Runder Tisch erarbeitet Konzepte gegen zunehmende Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Schulen mit Netzwerk „Partnerschaft für Demokratie“

    Wir beantragen: Vertreter*innen von Schulleitungen und Vertreter*innen des örtlichen Personalrats des Staatlichen Schulamts (GHWRGS*) stellen im Schulbeirat die Problematik demokratiefeindlicher Entwicklungen im Schulalltag vor. Zudem legen sie dar, wie sie von der Stadt Stuttgart bei der Vermittlung von demokratischen Grundwerten, zur Stärkung der Demokratiebildung und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der...
  6. Finanzielle Sofortmaßnahmen für von der Stadt geförderte private Stuttgarter Kultureinrichtungen aufgrund der Corona-Epidemie

    Wir beantragen a) die sofortige Einrichtung eines Notfallfonds im erforderlichen finanziellen Umfang aus Haushaltsüberschüssen, mit denen die Veranstaltungsausfälle infolge der Corona-Epidemie im Stuttgarter Kulturbereich finanziell aufgefangen und abgefedert werden,b) b) den Verzicht der Stadt auf Mieterhebung in den Fällen, wo sie selbst Vermieterin an in Not gekommene kulturelle Einrichtungen ist...
  7. Keine Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben der Stadt an der Stadtbahnhaltestelle Charlottenplatz

    Wir beantragen:  Die Stadt schafft standortnahe Ausweichquartiere für alle an und in der U-Bahn-Haltestelle Charlottenplatz ansässige Tauben. Die geplanten Vergrämungsmaßnahmen an der Stadtbahnhaltestelle Charlottenplatz gegen Tauben sollen nicht stattfinden. Begründung: In den Stuttgarter Nachrichten vom 20.02.2020 wurde berichtet, dass die Stadtverwaltung eine Vergrämungsaktion am Charlottenplatz plant. Wie die Tierschützerin Silvie...
  8. Film- und Medienhaus super – Parkhaus nein danke!

    Bravo: das neue Film- und Medienhaus ist beschlossen. Nach der Schließung des Kommunalen Kinos 2008 wird jetzt nach 12 Jahren der Grundstein für ein echtes Medienhaus gelegt. Das Konzept geht weit über ein kommunales Kino hinaus. Es wird ein Ort für aktive Medienarbeit mit Studios, Kinos, Räumen für Ausstellungen und...
  9. Ultrafeinstaub am Flughafen und in den Filderbezirken messen!

    Wir beantragen, diesen Antrag auf die Tagesordnung nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg auf die übernächste Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Hilfsweise wird unser Antrag im Zusammenhang mit GRDrs 2/2020 aufgerufen und folgende Punkte abgestimmt: Die Stadt setzt sich dafür ein, dass am Flughafen und...