SÖS LINKE PluS

  1. Stuttgart ruft den Klimanotstand aus

    Wir beantragen, der Stuttgarter Gemeinderat möge am 25. Juli 2019 beschließen: Die Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»), analog der zahlreichen Städte und Länder, die bereits den Klimanotstand ausgerufen haben, wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist. Begründung für den Antrag: Bereits am 8. April...
  2. CSD feiert 50 Jahre Stonewall

    Am 28. Juni 1969 entbrannte im New Yorker Lokal „Stonewall Inn“ in der Christopher Street eine Straßenschlacht, die als die „StonewallRiots“ in die Geschichte einging. Es war der Beginn der Emanzipation queerer, also schwuler, lesbischer, bi- oder transsexueller Menschen. Nachdem die Gäste des „Stonewall Inn“ fortgesetzter Polizeiwillkür, Diskriminierung und Verfolgung...
  3. Stellungnahme zur Verwendung des Jahresüberschusses 2018

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, dass endlich – auch gerade auf unsere Initiative hin – mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“ ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz gesetzt wird. Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender merkt zum Aktionsplan an: „Für viele Aktions- Sanierungs- und Masterpläne wurden bereits große Finanzierungssummen beschlossen, doch in der Praxis...
  4. Stuttgarter*innen auf rechter Todesliste müssen informiert werden

    Die Stuttgarter Zeitung berichtet heute, dass sich auf der sogenannten Todesliste des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“ hunderte Namen von Stuttgarter*innen befinden. Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS fordert die Polizeibehörden auf, die betroffenen Stuttgarter*innen auf Listen rechtsextremer Netzwerke zu informieren und zu schützen. Luigi Pantisano, Migrationspolitischer Sprecher von SÖS-LINKE-PluS erklärt: „Wir fordern,...
  5. Schienenengpass S21 verhindern – Alternativen ehrlich diskutieren!

    Wir beantragen, dass zur Beantwortung der in Antrag Nr. 220/2019 neben Vertreter*innen der Deutschen Bahn auch unabhängige Expert*innen zur Beantwortung der formulierten Fragen herangezogen werden und im Ausschuss S21/Rosenstein dazu berichten. Anzufragen sind: Matthias Lieb (Landesvorsitzender des VCD), Dr. Christoph Engelhardt (Verkehrsexperte) Darüber hinaus beantragen wir, dass folgende Fragen von...
  6. Kultur vor Rassismus schützen

    Nachdem die AfD im Landtag das Kunstministerium aufgefordert hat, Listen mit den „Staatsangehörigkeiten“ der Tänzer*innen und Musiker*innen an staatlichen Bühnen zu erstellen, haben Kultur- und Kunstschaffende mit der Aktion „Schützt die Kultur vor den Rechten!“ im Schlossgarten reagiert. Die Fraktion SÖS Linke Plus unterstützte aktiv diese eindrucksvolle Kundgebung. Zum Ausdruck...
  7. Letztes Aufgebot Rosenstein

    Als ob es etwas Neues wäre wird dieser Tage in den Medien diskutiert, ob die Kapazität des unterirdischen Schrägbahnhofs S21 ausreichen werde, um den geplanten sogenannten Deutschlandtakt auch in Stuttgart umsetzen zu können. Die Scheinheiligkeit dieser Diskussion zeigt sich daran, dass diese Fragen schon vor Jahren beantwortet wurden: nein, die...
  8. „Hau-ab-Gesetz“ verabschiedet

    Zwei Wochen vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni, verabschiedete die große Koalition aus CDU und SPD im Bundestag – gegen die Stimmen von Linken und Grünen – ein Gesetzespaket mit massiven Verschärfungen gegen Geflüchtete mit dem beschönigenden Titel „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“. Flüchtlingsräte und Pro Asyl bezeichnen es als „Hau-ab-Gesetz“. Günter Burkhardt, Geschäftsführer...