SÖS LINKE PluS

  1. Wie ist der Sachstand zum städtischen Erwerb des Areals in der Böblinger Str. 68 – 78 in Stuttgart Heslach?

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Gesprächsstand zwischen Land und Stadt zum Erwerb und Nutzung des Areals in der Böblinger Str. 68-78 durch die Stadt Stuttgart. Die Verwaltung wird beauftragt sich aktiv für einen Erwerb des o.g. Areals einzusetzen und gegenüber dem Land ein Kaufinteresse zu bekunden. Begründung:...
  2. Klingenstraße als Fahrradstraße widmen

    Wir beantragen: Die Verwaltung prüft die Widmung der Klingenstraße im Sanierungsgebiet 30 – Gablenberg-, zwischen der Einmündung in die Gablenberger Hauptstraße und der Einmündung in die Ostendstraße, als Fahrradstraße oder Fahrradzone. Im Übergang zur Talstraße ist eine für Radfahrende sichere und komfortable, möglichst bedarfsgesteuerte Querung mit hoher Qualität gemäß Handbuch...
  3. Wie ist der Sachstand zum städtischen Erwerb des Areals in der Böblinger Str. 68 – 78 in Stuttgart Heslach?

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Gesprächsstand zwischen Land und Stadt zum Erwerb und Nutzung des Areals in der Böblinger Str. 68-78 durch die Stadt Stuttgart. Die Verwaltung wird beauftragt sich aktiv für einen Erwerb des o.g. Areals einzusetzen und gegenüber dem Land ein Kaufinteresse zu bekunden.  Begründung:...
  4. Stadtwerke gewinnen Rechtsstreit um Strom- und Gasnetz – Klatsche für EnBW muss Konsequenzen haben

    „Mit dem rechtskräftigen Urteil des Bundesgerichtshofs wird die Rückführung einst privatisierter Bereiche der Daseinsvorsorge in die Hände der Kommunen künftig deutlich erleichtert. Das Urteil kommt nicht überraschend, auch nicht für die EnBW. Dennoch hatte sie die Auseinandersetzung bis zur höchsten Instanz getrieben, damit sie noch möglichst lange Profit mit den...
  5. Gefahr für Bildungserfolg benachteiligter Kinder

    Die Corona-Pandemie schränkt alle massiv ein. Besonders hart trifft es die Schwächsten in unserer Stadt: Kinder und Jugendliche in benachteiligten Familien. In extrem beengten Wohnungen, Sozialhotels oder Gemeinschaftsunterkünften war der Alltag schon vor Corona schwierig. Jetzt steigert sich die Qual mit der Zunahme finanzieller Probleme durch den Wegfall von Jobs...
  6. Personalkapazitäten zur Wahrnehmung von Vorkaufsrechten während der Corona-Pandemie sicherstellen

    Begründung: Die Fristen für die mögliche Ausübung von Vorkaufsrechten müssen grundsätzlich verlängert werden, da die im Bundesgesetz vorgesehenen zwei Monate ein generelles Problem sind. Jedes Verfahren wird mit diesen Fristen zu einem Kampf gegen Uhr. Ganz besonders problematisch sind diese Fristen während der aktuellen Corona-Pandemie, da öffentliche Einrichtungen derzeit überwiegend...
  7. Kommunale Demokratie auch im Krisenfall gewährleisten

    Mit der Strategie der Verwaltungsspitze, beratende Gremien und Ausschüsse vorerst wegen der Coronapandemie auszusetzen, zeigt sich die FrAKTION einverstanden. „Aber den politischen Betrieb im Rathaus nahezu ohne Beteiligung des Gemeinderats weiterzuführen, halten wir für nicht angemessen“, betont Thomas Adler, Fraktionssprecher von die FrAKTION. „Bei aller Notwendigkeit von Infektionsschutzmaßnahmen kann die...
  8. Temporäre Radfahrstreifen und kostenfreie Nutzung von SSB Flex für Beschäftigte im Gesundheitswesen während der Corona-Krise

    Mit dem Fahrrad zu fahren, ist gerade in der Corona-Krise gut, um Ansteckungsrisiken zu vermeiden, zwingend nötige Wege zurückzulegen und sich an der frischen Luft sportlich zu betätigen. Damit trägt gute Radinfrastruktur auch dazu bei, den öffentlichen Personennahverkehr zu entlasten und in S-Bahnen, U-Bahnen und Bussen das Abstandsgebot leichter einzuhalten....
  9. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 06 in Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die...
  10. Ergänzungsantrag zu Antrag 37/20: Genug der Worte – Zeit zum Handeln! 200 unbegleitete Kinder aus dem Lager „Moria“ nach Stuttgart holen

    Begründung: Wir begrüßen den Beschluss des interfraktionellen Antrags „Stuttgart ein sicherer Hafen – Menschen aus Seenot aufnehmen“. Doch nun ist lange genug geredet worden und es ist Zeit zu handeln. Die Lage der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen ist unmenschlich und eine Schande für die EU. Gerade jetzt mit Ausbruch der...