SÖS LINKE PluS

  1. Der Gemeinderat wird bunter

    Das Zeitalter der großen Volksparteien ist vorbei – das zeigen die Wahlergebnisse der letzten Jahre und es gilt auch für die Stuttgarter Gemeinderatswahl. Diese Entwicklung wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass alle kleinen Parteien und Gruppierungen zusammen mehr Stadträt_innen stellen, als die aktuelle CDU-Fraktion Mitglieder hat....
  2. Rathaus-Mehrheit gegen Gleichbehandlung aller SWSG-Mieter*innen

    „Wir hatten im Juli 2018 beantragt, dass es für SWSG-Wohnungen im Jahr 2019 keine Mieterhöhung im 3-Jahresturnus geben soll. Es war ein Erfolg für Mieter*innen von 16 700 Wohnungen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen damals unserem Antrag mehrheitlich zugestimmt hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS Thomas Adler....
  3. OB Kuhn will Klimanotstand verhindern

    „Wir hatten die Chance, die erste Stadt in Deutschland zu sein, welche den Klimanotstand ausruft – OB Kuhn hat das verhindert“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS. Damit greift die Fraktionsgemeinschaft die Verwaltungsspitze an, nachdem der Antrag „Klimanotstand ausrufen!“ (Nr. 131/2019) bereits am 8. April 2019 eingereicht wurde...
  4. SWSG soll Betriebskosten reduzieren und Wohnumfeld verbessern

    Wir beantragen: Die Geschäftsführung der SWSG wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Reduzierung der Betriebskosten und zur Verbesserung des Wohnumfeldes umzusetzen: Es wird ein Energiesparkonzept für den Strombereich im gesamten Bestand der SWSG entwickelt. Es werden flächendeckend gelbe Tonnen zum Deponieren der „gelben Säcke“ eingeführt, um Zusatzkosten für Müllabfuhr zu reduzieren....
  5. Ergänzungsantrag zum Antrag Klimanotstand 131/2019

     Wir beantragen, dass die Landeshauptstadt Stuttgart – wie auch schon Freiburg im Breisgau – kommunales Mitglied beim Verein CO2abgabe e.V. wird. Begründung: Der CO2Abgabe-Verein schlägt eine Klimaabgabe (CO2-Steuer, CO2-Preis, CO2-Mindestpreis) auf Treibhausgase der fossilen Energieträger, also Kohle, Erdöl und Erdgas vor. Mit einer aufkommensneutralen Gegenfinanzierung bestehender Umlagen und Steuern auf...
  6. Mietenstopp für Stuttgart

    Wir beantragen, der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen möge am 24. Mai 2019 beschließen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesregierung dazu auf, die Rechtsgrundlage zu schaffen, die landesweit Städten und Gemeinden mit besonders hohen Mietpreissteigerungen („angespanntem Wohnungsmarkt“) ermöglicht, einen mindestens fünfjährigen allgemeinen Mieterhöhungs-Stopp zu verfügen. Begründung: In Stuttgart...
  7. Versorgungssituation von Menschen mit Behinderung nachhaltig verbessern

    SÖS LINKE PluS beantragt folgenden Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Vorberatung aufzurufen und anschließend im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen: Der Gemeinderat bekräftigt den Wunsch nach einem städtischen Versorgungsamt für Stuttgart und beauftragt den Oberbürgermeister, Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg aufzunehmen,...
  8. Änderungsantrag zu GRDrs 354/2019: Alle Mieterhöhungen bei der SWSG aussetzen!

    Der Ausschuss für Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA) hat am 13.7.2018 mehrheitlich beschlossen, die turnusmäßige Mieterhöhung der Stuttgarter Wohungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) im Jahr 2019 auszusetzen. Laut Auskunft des Geschäftsführers der SWSG vom 15.3.2019 ist damit (Stand 28.2.2019) für 16.709 Wohnungen aus dem Bestand der SWSG die turnusmäßige Mieterhöhung...
  9. Neubau Freiwillige Feuerwehr Münster beschleunigen

    Begründung: Es gibt erhebliche Verzögerungen zum Vorhaben des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Münster. Nachdem Ende 2018 noch auf einer Sitzung des Bezirksbeirats Münster vom Hochbauamt ein Fertigstellungstermin bis zum Jahr 2022 angekündigt worden war, ist dies inzwischen vom Stadtplanungsamt revidiert worden. Der Bau würde sich um mindestens drei Jahre...