SÖS LINKE PluS

  1. Wie hoch ist die finanzielle Entlastung der Stadt Stuttgart durch neue Leistungen des „Gute-Kita-Gesetzes“ und durch das „Starke-Familien-Gesetz“?

    Begründung: Im Dezember 2018 wurde von der Bundesregierung das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“, gemeinhin als das „Gute-Kita-Gesetz“ bezeichnet, verabschiedet. Damit sagte der Bund den Ländern finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro zu. Die Mittel sollen für Qualitätssteigerungen der Kinderbetreuung eingesetzt...
  2. Luftreinhalteplan – auch die vierte Fortschreibung illegal und unzureichend

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018 ist eindeutig, was die Frage der Fahrverbote von Euro-5-Dieselfahrzeugen angeht. „Die Landesregierung ignoriert auch mit der vierten Fortschreibung des Luftreinhalteplans das rechtskräftige Urteil, in dem sie auf zonale Fahrverbote explizit verzichtet“, kommentiert Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher von Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei....
  3. Errichtung eines anbieterübergreifenden Mikro-Depots in der City

    Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei beantragt: Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eine Beschlussvorlage zur Schaffung eines lokalen, anbieterübergreifenden Mikro-Depots im Randbereich der Stuttgarter City vor. Hierzu ist ein geeigneter Standort in einer bestehenden Tiefgarage oder einem Parkhaus zu identifizieren, oder die Realisierung im Kontext mit...
  4. Deutschlandtakt und S21: Zielfahrplan im Ausschuss öffentlich diskutieren

    Sobald der Zielfahrplan des Deutschlandtakts für Stuttgart vorliegt, insbesondere für die Hauptverkehrszeit, soll dieser öffentlich vorgestellt und von allen Projektpartnern und unabhängigen Experten diskutiert werden. Wir beantragen, dass neben Vertreter*innen der Deutschen Bahn auch unabhängige Expert*innen herangezogen werden und im Ausschuss S21/Rosenstein ihre Einschätzung insbesondere über die Kapazität des künftigen...
  5. Marktplatzgestaltung klimatologisch prüfen

    Begründung: Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei unterstreicht die kritische Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 31.7.2019 über die stadtklimatologischen Mängel der bisherigen Planungen zur Umgestaltung des Stuttgarter Marktplatzes. Wir haben in unserer Vorgängerfraktion SÖS LINKE PluS in der Sitzung des damaligen Umwelt und Technik-Ausschusses am 19. März angeregt und mündlich...
  6. Gleisvorfeld erhalten!

    Endlich wird wieder über die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 diskutiert. Dass der unterirdische Haltepunkt mit seinen acht schrägen Gleisen die gewünschte Verdoppelung der Kapazitäten nicht wird bewerkstelligen können kann niemand ernsthaft bezweifeln. Der Vorstoß des grünen Landesverkehrsministers basiert auf der Erkenntnis, dass Stuttgart mehr Gleise braucht. Das Licht dieser Erkenntnis...
  7. Wasserspender an Stadtbahnhaltepunkten

    Begründung: Stuttgart leidet unter Hitzestress. Laut einer vom Deutschen Wetterdienst (DWD) veröffentlichten Studie zum Klimawandel, wird es im ungünstigsten Fall im Stuttgarter Talkessel bis zum Jahr 2050 ca. doppelt so viele Hitzetage geben, sprich Tage, an denen die gefühlte Temperatur in mindestens 3 Stunden über 32 Grad Celsius liegt. Das...
  8. Bäder, 365-Euro-Ticket und Stadt am Fluss aus dem Jahresüberschusses 2018 finanzieren

    Begründung: Die letzten 10 Jahre haben die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt im Schnitt mit über 200 Mio. Euro über Plan abgeschlossen. Der Jahresabschluss von 2018 sprengt nun alle Rekorde und weist einen Überschuss in Höhe von 525 Millionen Euro auf. Sicherlich, ein Teil dieses gigantischen Überschusses ist dem Sondereinfluss, der Abrechnung...
  9. Deutschlandtakt und S21 – nachgewiesen unmöglich

    „Mit dem Vorschlag von Verkehrsminister Winfried Hermann wird jetzt endlich wieder über Kapazität und Leistungsfähigkeit des Stuttgarter Bahnknotens diskutiert“, sagt Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS und begrüßt, dass die Mythen der Bahn in Frage gestellt werden. „Wir haben mit Christoph Engelhardt einen unabhängigen Bahnexperten beauftragt, den Fahrplan in...