SÖS LINKE PluS

  1. Polizeigewalt bei Mieten-Demonstration am 6. April muss aufgeklärt werden

    Wir fragen: Wie rechtfertigt die Polizei Stuttgart den Einsatz von Pfefferspray gegen Personen, die friedlich bedruckte Papierzettel an die Fassade des leerstehenden Gebäudes in der Heusteigstraße 74 angebracht haben? Wie erklärt sich die Polizei Stuttgart die Anzahl von 55 durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzten und durch die Sanitätsgruppe Süd-West e.V....
  2. PM: Klimanotstand ausrufen!

    „Bis zum Jahr 2035 den CO2-Ausstoß auf null zu bringen – das ist einerseits eine Herkulesaufgabe, andererseits eine Notwendigkeit, um den Fortbestand unseres Planeten zu sichern“, sagt Stadtrat Stefan Urbat, der auch Unterzeichner der Scientists for Future Bewegung ist, einleitend. „Wir halten es angesichts der jahrzehntelangen weitgehenden Tatenlosigkeit in Sachen...
  3. Klimanotstand ausrufen!

    Wir beantragen, der Stuttgarter Gemeinderat möge beschließen: Die Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»), wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist. Begründung: Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen...
  4. Stuttgart unter Druck!

    Der große Zuspruch der Demo „DRUCKIMKESSEL“ gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion zeigte den wachsenden Unmut gegen die investorenfreundliche Wohnungspolitik. Nur unser massiver Druck ermöglichte den Beschluss, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG ihren Wohnungsbestand in den nächsten Jahren auf 30 000 verdoppeln soll. Das bürgerliche Lager unterläuft aber gemeinsam mit den Grünen...
  5. Stuttgart unter Druck!

    Die Demo „DRUCKIMKESSEL“ gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion zeigt den wachsenden Unmut gegen rücksichtslose Immobilienspekulanten. Gut, dass der Widerstand steigt. Im Rathaus machen wir Druck, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG ihren Wohnungsbestand in den nächsten Jahren auf 30 000 verdoppelt. Das bürgerliche Lager unterläuft aber gemeinsam mit den Grünen diesen wichtigen...
  6. Breitband in kommunaler Hand

    Die Bundesnetzagentur versteigert derzeit die fünfte Generation der Mobilfunkfrequenzen. 5G ist vor allem für Dienste wie das autonome Fahren oder das sogenannte smart home bedeutend. Neben Mobilfunkanbietern wittern Auto-, Elektro- und Software-Konzerne neue Absatzmärkte. Es werden damit auch neue „Bedürfnisse“ geschaffen. Viele Menschen ahnten ja nicht einmal, dass sie gerne...
  7. Sauberes Neckarwasser für die Stadt am Fluss!

    Die Untersagung des Projekts „Neckarwelle“ durch die Stadt, macht deutlich, wie weit bei der Vision „Stadt am Fluss“ Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Während die Stadt Millionen für Renaturierungsmaßnahmen des Flussufers ausgibt, um den Neckar wieder erlebbar und zugänglich zu machen, bleiben seit Jahren die Erfolge bei der Verbesserung der Wasserqualität...
  8. Waschsalons am Sonntag die Öffnung erlauben!

    Sharing is caring – egal, ob das Auto, die Werkzeugkiste oder die Waschmaschine; Wer teilt und auf eigenen Besitz verzichtet, schont die Ressourcen und handelt ökologisch und nachhaltig! Vor diesem Hintergrund ist die Berichterstattung in der Presse über das Vorgehen des Ordnungsamtes, das nun Waschsalons (v.a. im Stuttgarter Westen) auffordert,...
  9. Städtische Entscheidungsspielräume für Erhöhung der Mietobergrenzen für 2019/2020 nutzen!

    Begründung: Dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des (SGA) wurde am 21.01.2018 die Neufestlegung der Mietobergrenzen 2019/2020 – angemessene Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe (GRDrs 8/2019) zur Kenntnis gegeben. Die Mietobergrenzen (MOG) werden von der Verwaltung nach einem „schlüssigen Konzept“ gemäß Kriterien des Bundessozialgerichts erarbeitet....