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  1.

    Psychosoziale Bedürfnisse der Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen erfüllen und Infektionsschutz sicherstellen

    | Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gemeinderat, Gesundheit & Kliniken, Soziale Sicherung & Teilhabe, Themen
    11. Mai 2020
    Wir fragen: Wie sollen die – seitens des Landes am 9.5.20 angekündigten – Lockerungen der Besuchsregelungen in den städtischen Alten- und Pflegeheimen umgesetzt werden? Wie sieht das Schutzkonzept gegen Corona-Infektionen für die kommenden Wochen und Monate sowohl für die Bewohner*innen wie auch das Personal in Alten- und Pflegeheimen aus? Wie...
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  2.

    S-21: Betonieren um den Preis der Gesundheit?

    | Aktuelles, Gesundheit & Kliniken, Projekt S 21, Themen
    11. Mai 2020
    Gravierende Verstöße gegen den Infektionsschutz seitens der Bauunternehmen auf S21-Baustellen wurden dank Medienberichterstattung öffentlich. Es wurde ein Schlaglicht auf inakzeptable Zustände und den grob fahrlässigen Umgang der Bauunternehmen mit dem Infektionsschutz auf den S21-Baustellen und Wohncontainer-Unterkünften geworfen. Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und gesetzliche Schutz-Bestimmungen sind offenbar Alltag. Die Behauptungen der S21-Betreiber,...
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  3.

    Konzepte zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorlegen – Keine Sonderauflagen für Schüler*innen von Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ)

    | Aktuelles, Anträge und Anfragen, Bildung & Erziehung, Themen
    8. Mai 2020
    In einem Schreiben des Elternbeirats der Margarete-Steiff-Schule wurden wir informiert, dass die Schülerinnen und Schüler der Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) auf Weisung des Schulverwaltungsamtes für den Schulbesuch eine Freigabe vom Arzt benötigen. Dieses Attest müsse von den Schülerinnen und Schülern vorgelegt werden, die laut Kultusministerium für den Wiedereinstieg in...
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  4.

    Straßennamen mit NS- und Kolonialvergangenheit – Stuttgart arbeitet seine Geschichte auf

    | Aktuelles, Anträge und Anfragen, Bildung & Erziehung, Gemeinderat, Themen
    8. Mai 2020
    Wir beantragen: Die Verwaltung macht dem Gemeinderat einen Vorschlag, wie Verfahren zur Aufarbeitung der NS- und Kolonialvergangenheit von Stuttgarts Straßennamen / Gebäude und Plätze aussehen könnte. Bei einer Kommission wären Vertreter*innen des Stuttgarter Stadtarchiv, des Landesarchivs Baden-Württemberg, des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg und des Lern- und Gedenkorts Hotel Silber zu...
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  5.

    Betonieren um jeden Preis oder verantwortungsvoller Arbeits- und Gesundheitsschutz? Corona-Hotspot Stuttgart-21-Baustelle unverzüglich schließen!

    | Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gemeinderat, Gesundheit & Kliniken, Projekt S 21, Themen, Transparenz & Beteiligung
    7. Mai 2020
    Der grob fahrlässige Umgang der Bauunternehmen auf den S21-Baustellen (Bahnhofstrog und –Tunnel) mit Infektionsschutzvorschriften konnte dank Medienberichterstattung nicht vertuscht werden. Dies wirft ein Schlaglicht auf die inakzeptablen Zustände auf den S21-Baustellen und Wohncontainer-Unterkünften, wo Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzrechte und gesetzliche Schutz-Bestimmungen offenbar Alltag zu sein scheinen. Die Stuttgarter Zeitung und die...
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  6.

    Straßenbegleitende Parkplätze als Fläche für Außengastronomie bereitstellen

    | Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gemeinderat, Mobilität & Verkehr, Sicherheit & Ordnung, Themen, Wirtschaft & Arbeit
    30. April 2020
    Wir beantragen:  Die Stadtverwaltung genehmigt künftig auf Antrag örtlicher Gastronomiebetriebe, straßenbegleitende Parkierungsflächen temporär als Fläche für die Außengastronomie bereitzustellen, und prüft im weiteren Verfahren wohlwollend eine dauerhafte Umwidmung. Die Regelung soll für das gesamte Stadtgebiet gelten. Es werden insbesondere dort Parkplätze bereitgestellt, wo eine räumliche Nähe zu gastronomischen Betrieben besteht....
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  7.

    Kultur in der Coronakrise

    | Aktuelles, Amtsblatt, Kultur, Themen
    29. April 2020
    Nach den anfänglichen Hoffnungen, der „Spuk“ der Coronakrise könne im Frühsommer vorbei sein, ist Ernüchterung eingetreten. Wohl niemand war vorbereitet auf die Ausmaße dieser Krise und welche Folgen sie haben könnte. Die Stuttgarter Kulturszene ist einer der Branchen, die davon am härtesten getroffen werden. Die Probleme, vor denen die Kulturschaffenden...
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  8.

    Radverkehr: Bremsklötze wechseln!

    | Aktuelles, Amtsblatt, Mobilität & Verkehr, Themen
    23. April 2020
    Der Frühling, die frische Luft und der deutliche Rückgang des lärmenden Straßenverkehrs motiviert immer mehr Stuttgarter*innen auf‘s Rad zu steigen. Angesichts der Corona-Beschränkungen ist die Fortbewegung an der Sonne gut für die Gesundheit und schützt vor einer Infektion. Richtigerweise fordern die Radinitiativen jetzt mehr Platz für’s Rad, durch temporäre Fahrradwege...
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  9.

    Familien und Alleinstehende mit schmalem Geldbeutel durch städtische Hilfen entlasten – Forderungen der Liga der freien Wohlfahrtspflege Stuttgart umsetzen

    | Aktuelles, Anträge und Anfragen, Gemeinderat, Soziale Sicherung & Teilhabe, Themen
    21. April 2020
    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart gewährt einen sofortigen freiwilligen befristeten Corona-Zuschlag für alle Bonuscard-Empfänger*innen. Bis zum Ende der Einschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz aufgrund der Corona-Pandemie soll ein Zuschlag von 150 € für jeden BonusCard-berechtigten Haushaltsvorstand und jeweils 100 € für jedes weitere berechtigte BonusCardberechtigte Haushaltsmitglied gewährt werden. Die Stadt Stuttgart...
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  10.

    Stuttgart 21: Laissez-faire im Arbeitsschutz?

    | Aktuelles, Amtsblatt, Gesundheit & Kliniken, Projekt S 21, Sicherheit & Ordnung, Themen
    20. April 2020
    Am 6. April forderte die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig im Rahmen der virtuellen Montagsdemo gegen Stuttgart 21 bezüglich des Gesundheitsschutzes auf der Baustelle: „Die Deutsche Bahn ist Bauherr und muss auch für diese Beschäftigten Verantwortung übernehmen! Und ich finde, der Bürgermeister muss seiner Fürsorgepflicht für alle Stadtbewohner*innen nachkommen! Der „Corona-Shutdown“ muss...
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Zitate

Stefan Urbat, Stadtrat
Als 2006 die Piratenpartei gegründet wurde, trat ich schon eine Woche später als Mitglied ein.Stefan Urbat, Stadtrat

Corona Krise – Rede von Hannes Rockenbauch