SÖS LINKE PluS

  1. Zielbeschluss lebenswerte Stadt unterstützen – wertvolle Flächen sparen, öffentlichen Raum aufwerten

    Wir beantragen gemeinsam mit Grünen und SPD: Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik über rechtliche Möglichkeiten, dass innerhalb des Geltungsbereichs des Zielbeschlusses „Lebenswerte Stadt für Alle!“ auf die Pflicht zur Errichtung von Stellplätzen verzichtet werden kann. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat im Vorgriff der Fortschreibung der „Stadtkernziele“...
  2. Förderprogramm E-Lastenräder für Stuttgarter Familien auch 2019 anbieten

    In den letzten Haushaltsberatungen haben wir beantragt, ein städtisches Förderprogramm für Lastenräder für Stuttgarter Familien (Antrag Nr. 584/2017 vom 12. Oktober 2017) aufzulegen. Erfreulicherweise legte die Verwaltung knapp ein Jahr später die Förderrichtlinie E-Lastenräder für Stuttgarter Familien (GRDrs 784/2018) am 17. September 2018 vor, die vom Gemeinderat beschlossen wurde. 250...
  3. Radverkehr muss rollen

    Mehr als 35 000 Unterschriften für mehr Radverkehr in Stuttgart sind ein starkes Zeichen. Mit der Übergabe der Listen an den Oberbürgermeister liegt der Ball jetzt im Feld des Gemeinderats und der Verwaltung. Innerhalb von zwei Monaten muss entschieden werden, ob das Bürgerbegehren zulässig ist. Nach Ansicht des Oberbürgermeisters hat...
  4. Auto, ÖPNV, Fahrrad oder Fußweg – Wie hoch sind die realen Kosten der Verkehrsträger?

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart stellt mittels des IT-gestützten CostTools der Universität Kassel dar, welche tatsächlichen Kosten durch die Verkehrsträger Kfz (MIV), ÖPNV, Fuß und Fahrrad entstehen und welche Effekte ermittelt werden können. Darüber hinaus bitten wir folgende Fragen zu beantworten: Wie viele Personalstellen stehen nach einer verursachergerechten Zuordnung jeweils...
  5. Der Bumerang ist zurück!

    Wer in der Schule jahrelang seine Hausaufgaben nicht macht, wird selten einen Schulabschluss schaffen. In der Politik ist das manchmal ähnlich – im Falle der Luftreinhaltung passt der Vergleich. Über viele Jahre hatten Stadt und Land die Gelegenheit mit entsprechenden Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte für Feinstaub und...
  6. Feinstaubfilter am Neckartor: künstliche Beeinträchtigung der Messwerte

    Mit dem neuerlichen Versuch von Stadt und Land, mit Filtersäulen die Feinstaubwerte in den Griff zu bekommen, reagiert die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS mit scharfer Kritik: „Wenn man den Gesundheitsschutz ernst nimmt, muss eine Messstation an der schmutzigsten Stelle in der Stadt stehen“, leitet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE...
  7. Feinstaubfilter am Neckartor: Wieso, weshalb, warum?

    Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten zu den folgenden acht Sachverhalten: Auf welcher Rechtsgrundlage haben Stadt und Land die Feinstaub-Filtersäulen auf den Gehweg am Neckartor gestellt und damit die Mindestbreite von 1,50 Meter für Fußwege unterschritten? Wie groß ist der gesetzliche Mindestabstand für angeblich luftreinigende Maßnahmen zur Messstelle? Darf...
  8. Radentscheid nimmt wichtige Hürde – Gemeinderat muss jetzt liefern

    „Mit einer tollen Leistung haben es die Macher_innen des Radentscheids geschafft, mehr als die notwendigen 20 000 Unterschriften zu sammeln“, freut sich Luigi Pantisano, fahrradpolitischer Sprecher der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS. „Das ist ein wichtiger Durchbruch bei der Verwirklichung der fahrradfreundlichen Stadt – große Anerkennung für die Organisator_innen des Radentscheids...
  9. Fahrverbote: Rechtsauffassung von OB Fritz Kuhn krachend gescheitert

    Mit der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan zu erzwingen, sieht sich die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: „Die Missachtung des Urteils aus Leipzig war ausschlaggebend, dass wir den Entwurf des Luftreinhalteplans abgelehnt haben. Die Regierung Kretschmann...