SÖS LINKE PluS

  1. Video von der Pressekonferenz: 10 Jahre Montagsdemo gegen S21

    Seit zehn Jahren demonstrieren viele Stuttgarter*innen gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 – Anlass genug, auf diesen langen Zeitraum zurück zu blicken und auch Perspektiven des unermüdlichen Widerstands für die Zukunft aufzuzeigen. Hierzu hatten wir (Die FrAKTION, das Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und die Parkschützer) zu einer Pressekonferenz ins Stuttgarter Rathaus...
  2. Haushalt: Der Mangel soll weiter verwaltet werden

    „Seit zehn Jahren ist es immer das gleiche Spiel: Die Verwaltungsspitze will dem Gemeinderat weismachen, er könne in den kommenden zwei Jahren leider nur noch rund 57 Mio. Euro ausgeben – alle anderen Posten im Milliardenhaushalt seien gesetzt“, kritisiert Thomas Adler, Fraktionssprecher von Die FrAKTION den Entwurf für den Doppelhaushalt....
  3. 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart rechtskonform machen! Änderungsantrag zu GRDrs 848/2019

    Wir beantragen: Die Maßnahme M1 „Einzelstreckenverkehrsverbot“ für Euro-5-Diesel wird abgelehnt. Stattdessen wird in der Stellungnahme ein zonales Fahrverbot für Euro-5-Diesel in der Umweltzone Stuttgart gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des 4. Luftreinhalteplans eingefordert. Zur Maßnahme M2 „Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h“: Der Gemeinderat fordert als Ergänzung zu Tempo 40 im...
  4. Klarheit schaffen: Wann werden Gäubahn bzw. Panoramabahn gesperrt und wie lange?

    „In einigen Jahren wird die internationale Verbindung vorübergehend nicht mehr im Stadtzentrum enden (…)“ so meldete es die Südwestpresse in einem Artikel vom 16. Februar 2019. Im selben Artikel heißt es, das Landesverkehrsministerium rechne mit einer Sperrung der Panoramabahn von drei Jahren – in dieser Zeit wäre die Endstation aller...
  5. Luftreinhalteplan – auch die vierte Fortschreibung illegal und unzureichend

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018 ist eindeutig, was die Frage der Fahrverbote von Euro-5-Dieselfahrzeugen angeht. „Die Landesregierung ignoriert auch mit der vierten Fortschreibung des Luftreinhalteplans das rechtskräftige Urteil, in dem sie auf zonale Fahrverbote explizit verzichtet“, kommentiert Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher von Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei....
  6. Errichtung eines anbieterübergreifenden Mikro-Depots in der City

    Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei beantragt: Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eine Beschlussvorlage zur Schaffung eines lokalen, anbieterübergreifenden Mikro-Depots im Randbereich der Stuttgarter City vor. Hierzu ist ein geeigneter Standort in einer bestehenden Tiefgarage oder einem Parkhaus zu identifizieren, oder die Realisierung im Kontext mit...
  7. Bäder, 365-Euro-Ticket und Stadt am Fluss aus dem Jahresüberschusses 2018 finanzieren

    Begründung: Die letzten 10 Jahre haben die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt im Schnitt mit über 200 Mio. Euro über Plan abgeschlossen. Der Jahresabschluss von 2018 sprengt nun alle Rekorde und weist einen Überschuss in Höhe von 525 Millionen Euro auf. Sicherlich, ein Teil dieses gigantischen Überschusses ist dem Sondereinfluss, der Abrechnung...
  8. Stellungnahme zur Verwendung des Jahresüberschusses 2018

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, dass endlich – auch gerade auf unsere Initiative hin – mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“ ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz gesetzt wird. Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender merkt zum Aktionsplan an: „Für viele Aktions- Sanierungs- und Masterpläne wurden bereits große Finanzierungssummen beschlossen, doch in der Praxis...
  9. Stationäres vehicle-Sharing in Stuttgart voranbringen

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik über den Stand der Ausarbeitung der stationären Car-Sharing-Konzeption und der Mobilitätspunkte-Konzeption. Die Verwaltung berichtet in diesem Zusammenhang über das Bremer Modell „cambio StadtAuto“, insb. im Hinblick auf die Frage, wie in Stuttgart unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Vergaberechts ein...