SÖS LINKE PluS

  1. Luftreinhaltung: kopflos, planlos, erfolglos

    Wer in ein und derselben Sache 15-mal in Folge vor Gericht scheitert, wird vermutlich wenig Motivation haben, ein sechzehntes Mal in die juristische Auseinandersetzung zu gehen. Nicht so das Land Baden-Württemberg, das seit Jahren überaus erfolglos versucht, gegen die jahrelange Grenzwertüberschreitung der Stuttgarter Luft vorzugehen. Das Ergebnis der aktionistischen, wenig...
  2. Umsetzung „Eine lebenswerte Innenstadt für alle“ – Berichterstattung im STA

    Wir beantragen eine Berichterstattung der Verwaltung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Technik am 30. Juni 2020 mit folgendem Inhalt: Einem Überblick über die Ergebnisse der Verkehrsplanerischen Grundlagenuntersuchung “Lebenswerte Stadt” (GRDrs 315/2019), die am 14. Mai 2019 vom Ausschuss für Umwelt und Technik (UTA) beschlossen wurde. Insbesondere berichtet die Verwaltung zu...
  3. Gebhard-Müller-Platz und B14: Missstand zementiert

    Der tosende Verkehr auf der teilweise bis zu zehnspurigen B14-Stadtautobahn ist ein Relikt der autogerechten Stadt alter Zeiten. Unter dem Motto „Platz-da!“ fordern wir mit Picknicks, Spielaktionen und Demos schon lange den Rückbau und wir freuen uns, dass auch das Kinderbüro das Motto „Platz-Da!“ inzwischen übernommen hat. Nun fasste im...
  4. 513 Tage ohne Nachricht: Wann kommen die Antworten auf Antrag/ Anfrage Nr. 8/2019? Von wem wird wieviel (Verkehrs-)Fläche verbraucht und welche Kosten verursachen die unterschiedlichen Verkehrsarten?

    Wir frag(t)en: Warum liegen auf Antrag und Anfrage Nr. 8/2019 nach 513 Tagen weder eine Zwischennachricht, noch eine Antwort der Verwaltungsspitze vor? Wie ist die Verkehrsfläche im Stadtgebiet nach ihrer Widmung verteilt? Wir möchten eine Aufstellung in Prozent für Motorisierten Individualverkehr Parkplätze Fahrradverkehr (nur baulich separierte Fahrwege und Abstellanlagen) Fußverkehr...
  5. Panoramabahn: Schienenverkehr dauerhaft und ohne Unterbrechung sicherstellen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge in seiner übernächsten Sitzung am 25. Juni 2020 (nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg) folgenden Beschluss fassen: Der Stuttgarter Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die Panoramabahntrasse dauerhaft und ohne Unterbrechung für den Betrieb von Schienenverkehr (Fern-, Regionalbahnverkehr und/oder S-Bahn)...
  6. Werktäglicher SSB-Nachttakt: Meilenstein erreicht!

    Der FrAKTION ist die Schaffung eines nächtlichen ÖPNV-Angebots an allen Wochentagen ein zentrales politisches Anliegen, um auf die veränderte Lebensrealität der Menschen in der Arbeitswelt zu reagieren und dem Puls einer Großstadt Rechnung zu tragen. Früh-, Spät- und Schichtarbeitende sollen bequem und umweltschonend ohne PKW zwischen Arbeit und Wohnung pendeln...
  7. Nord-Ost-Ring mit unabhängigen Expert*innen diskutieren

    In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (AST) am 19.5.2020 wird zu TOP 17 „Vorstellung des Landschaftsmodells „Nord-Ost-Ring“ – der Antrag 30/2020 der CDU vom 07.02.2020 – Entscheidung über die Vortragenden – beraten und abgestimmt. Ergänzend zu diesem Antrag beantragt die FrAKTION: Der unabängige und ausgewiesene Verkehrsexperte Karlheinz...
  8. Dieselfahrverbot: Stadt Stuttgart sabotiert sogar kleine Umweltzone

    Mit der Weigerung der Stadt Stuttgart, Schilder für die kleine Umweltzone zum Euro-5-Dieselfahrverbot zu bestellen, ist aus Sicht der FrAKTION eine weitere Grenze überschritten. „Wir haben für die Umsetzung flächendeckender Fahrverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge gestritten. Sie sind für den Gesundheitsschutz der Menschen in Stuttgart unverzichtbar, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig....
  9. Straßenbegleitende Parkplätze als Fläche für Außengastronomie bereitstellen

    Wir beantragen:  Die Stadtverwaltung genehmigt künftig auf Antrag örtlicher Gastronomiebetriebe, straßenbegleitende Parkierungsflächen temporär als Fläche für die Außengastronomie bereitzustellen, und prüft im weiteren Verfahren wohlwollend eine dauerhafte Umwidmung. Die Regelung soll für das gesamte Stadtgebiet gelten. Es werden insbesondere dort Parkplätze bereitgestellt, wo eine räumliche Nähe zu gastronomischen Betrieben besteht....
  10. Radverkehr: Bremsklötze wechseln!

    Der Frühling, die frische Luft und der deutliche Rückgang des lärmenden Straßenverkehrs motiviert immer mehr Stuttgarter*innen auf‘s Rad zu steigen. Angesichts der Corona-Beschränkungen ist die Fortbewegung an der Sonne gut für die Gesundheit und schützt vor einer Infektion. Richtigerweise fordern die Radinitiativen jetzt mehr Platz für’s Rad, durch temporäre Fahrradwege...