SÖS LINKE PluS

  1. Offizierskasino: Die Stadt soll das Kulturdenkmal kaufen und nutzen

    (Foto: Wolfgang Rüter) Die Verkaufsfrist für das Kaufangebot FRVK-137934 der Bundesanstalt für Immobilien (BIMA) läuft am Freitag den 9. Dezember 2016 ab. Die Dringlichkeit wird damit begründet, dass es sich um ein denkmalgeschütztes Kulturdenkmal handelt. Das damit verbundene hohe öffentliche Interesse an dem historischen Gebäude in bester Stuttgarter Lage veranlasst...
  2. Preiserhöhungen bei der VVS

    Rede von Stadtrat Stefan Urbat (PIRATEN) am Pult des Gemeinderats am 28.4.2016 mit Kommentaren: „Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Bürgermeister, sehr geehrte Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, Hier stehe ich und kann nicht anders – naja, das ist vielleicht ein bisschen übertrieben, aber dieses Thema ist wichtig und...
  3. Kurze Leine für Kommunen

    Die Landesregierung beschloss jüngst eine Kürzung der Zuwendungen an die Kommunen um 200 Millionen Euro. Im Gegenzug wurden die Zuschüsse für Flüchtlinge erhöht – unterm Strich bleibt jedoch eine deutliche Kürzung der kommunalen Haushalte. Für Stuttgart bedeutet das: Jedes Jahr bekommt die Stadt 12,5 Millionen Euro weniger vom Land, im...
  4. Anfrage zur Stammheimer Straße 91, Abfallzentrum Porsche

    Wir bitten die Verwaltung und die Firma Porsche um die Beantwortung folgender Fragen: Das Gebäude Stammheimer Str. 91 wurde im Auftrag der Fa. Porsche abgerissen. 1. Warum bezieht sich die am Bauzaun befindliche Abrisserlaubnis auf das Gebäude Gottfried-Keller-Straße 23? Warum wird dieser bereits beim Baurechtsamt gemeldete und anerkannte Fehler nicht...
  5. DIVEST NOW! Dekarbonisierung städtischer Finanzanlagen – Städtische Anlagerichtlinien anpassen

    Antrag: Die Folgen einer unbegrenzten fossilen Energieerzeugung, die planetarisch gesehen zu einer rapiden Veränderung des Klimas führt, sind schädlich, nicht zukunftsfähig und werden gesellschaftlich immer weniger akzeptiert. Der fortschreitende globale Klimawandel erfordert entschiedenes Handeln der Staatengemeinschaft. Um die im Pariser Klimaabkommen formulierten Ziele zu erreichen, wird ein Ausstieg aus dem...
  6. Oh wie schön ist Panama

    Wir beantragen: 1. Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert von der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) eine vollständige Aufklärung über sämtliche mit den „Panama Papers“ bekannt gewordenen Verwicklungen der LBBW sowie darüber hinausgehende Finanzierungsgeschäfte mit Briefkastenfirmen. Dabei müssen vor allem folgende Informationen transparent gemacht werden: 1.1 Namen und Adressen aller Briefkastenfirmen an...
  7. Stuttgart zur TTIP-/CETA- und TiSA-freien Zone erklären

    Wir beantragen Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart lehnt die Abkommen TTIP, CETA und TiSA ab. Es handelt sich bei diesen Abkommen um bi- und plurilaterale Handelsverträge, die die Gestaltungsmöglichkeit des Rates unserer Stadt und unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig einschränkt. Diese Verträge dienen in erster Linie den Interessen von multinationalen...
  8. Einführung einer Übernachtungssteuer

    Wir beantragen: Zur Finanzierung notwendiger Vorhaben und Personalstellen gemäß GRDrs 1009/2015 nach § 9 Abs. 4 des Kommunalabgabengesetzes beauftragt der Gemeinderat die Verwaltung mit der Einführung einer Satzung zur Erhebung einer Übernachtungssteuer in Stuttgart in Höhe von 5 % der Übernachtungsentgelte. Einnahmen von 3,5 Mio Euro p.a. werden beginnend mit...
  9. Koalition blockiert Wende

    Die schwarz-grüne Koalition zieht während den laufenden Haushaltsberatungen für das Jahr 2016/2017 ihr beschlossenes Paket wie befürchtet durch. Kontroverse, hart an der Sache geführte Debatten bleiben aus. Der Stadt Bestes über inhaltliche Debatten zu erarbeiten und Beschlüsse mit wechselnden Mehrheiten – Fehlanzeige! Dasselbe gilt für die dringend benötigten sozialen und...