SÖS LINKE PluS

  1. Bäder, 365-Euro-Ticket und Stadt am Fluss aus dem Jahresüberschusses 2018 finanzieren

    Begründung: Die letzten 10 Jahre haben die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt im Schnitt mit über 200 Mio. Euro über Plan abgeschlossen. Der Jahresabschluss von 2018 sprengt nun alle Rekorde und weist einen Überschuss in Höhe von 525 Millionen Euro auf. Sicherlich, ein Teil dieses gigantischen Überschusses ist dem Sondereinfluss, der Abrechnung...
  2. Stellungnahme zur Verwendung des Jahresüberschusses 2018

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, dass endlich – auch gerade auf unsere Initiative hin – mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“ ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz gesetzt wird. Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender merkt zum Aktionsplan an: „Für viele Aktions- Sanierungs- und Masterpläne wurden bereits große Finanzierungssummen beschlossen, doch in der Praxis...
  3. Verkauf von städtischen Grundstücken und Liegenschaften

    Wir fragen: Wie viele städtische Grundstücke und Liegenschaften mit welcher Flächensumme in Quadratmetern wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils zum 31. Dezember des Jahres verkauft? Wie viele von den 2016, 2017 und 2018 verkauften Grundstücken und Liegenschaften wurden an die SWSG, städtische Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften sowie private...
  4. Kein Platz für Sexismus: Stuttgart streicht alle finanzielle Mittel für den Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“

    : Es ist nicht das erste Mal, dass sexistische Anspielungen bei den Bemühungen der Befürworter für Stuttgart 21 um öffentliche Aufmerksamkeit, verwendet wurden. Bereits im Jahr 2010 fielen Befürworter des Projekts mit schmierigen Slogans wie „Mach ihn unten rein“ oder „oben ohne“ unangenehm wie abstoßend auf. Seinerzeit distanzierte sich der...
  5. Stellenanträge zum Kleinen Stellenplan – Ergänzungen zur Beschlussvorlage der Verwaltung 928/2018

    Begründung: Ergänzend zur Beschlussvorlage 928/2018 zum Kleinen Stellenplan beantragen wir weitere, vordringlich erforderliche Stellen, sowie einzelne Entfristungen. Wir sind uns bewusst, dass selbst über die unten genannten, von uns zusätzlich beantragten Stellen hinaus, noch weiterer dringlicher Stellenbedarf in Ämtern besteht. Auf die Schaffung weiterer Stellen werden wir in den kommenden...
  6. Erarbeitung eines städtischen Liegenschaftsberichts

    Begründung:  Die Stadt Stuttgart hat in der Vergangenheit viele städtische Liegenschaften veräußert und verfolgt weiterhin die Politik des Abverkaufs. Damit ist die absurde Situation entstanden, dass für Personalzimmer und -wohnungen, für Ämter, für Schulen (Bsp.: Landwirtschaftliche Schule), für die Unterbringung von Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, von Flüchtlingen und für Freie...
  7. Mehr Transparenz in das städtische Liegenschaftsmanagement

    Begründung: Die ausführliche Begründung zu den unten stehenden Fragen ist unserem parallel eingereichten Antrag „Erarbeitung eines Konzepts für einen städtischen Liegenschaftsbericht“ zu entnehmen und soll an dieser Stelle nur kurz zusammengefasst werden. Da die Erstellung eines städtischen Liegenschaftsberichts nicht kurzfristig zu realisieren ist, stellen wir vorab Fragen zum städtischen Immobilienmanagement....
  8. Stuttgart braucht einen Immobilienbericht

    „Über viele Jahre verkauft die Stadt jetzt nicht nur Grund und Boden, sondern auch Immobilien. Das hat weitreichende Konsequenzen für Menschen, die dringend bezahlbaren Wohnraum benötigen, aber ebenso für die Aufgabenerfüllung der Stadt. Um Pflicht- und Zusatzaufgaben im Rahmen der Daseinsvorsorge zu bewältigen, braucht es ausreichend Personal, Arbeitsplätze, Räume und...
  9. Auch mit Moos nix los

    Von Christoph Ozasek Im Alleingang entschied die Verwaltung Mitte Juni, zwei vertikale Mooswände mit integrierter Sitzgelegenheit – sogenannte „City-Trees“ – an der B14 aufstellen zu lassen. Im Beisein der Presse wurden diese von OB Fritz Kuhn und Technikbürgermeister Dirk Thürnau wortreich angepriesen. Der Hersteller behauptete, ein solches Modul sei in...