SÖS LINKE PluS

  1. Verwaltungsspitze und Gemeinderatsmehrheit zu geizig für echte Gehaltserhöhung des Klinikpersonals

    „In den Sonntagsreden, Dankesbekundungen und lauwarmen Glückwunschschreiben waren Verwaltungsspitze und Gemeinderatsmehrheit ganz klar: Das Pflegepersonal am Klinikum hat eine außerordentliche Leistung vollbracht. Dass sich dies auch in finanzieller Hinsicht niederschlagen muss, diese Konsequenz haben weder Verwaltungsspitze noch Gemeinderatsmehrheit gezogen – das ist schlicht und ergreifend schäbig“, kritisiert Fraktionssprecher Thomas Adler...
  2. Umstrukturierung der (Brief-)Wahlbezirke und Zusatzaufwand in den Bezirksämtern

    Wir fragen: Sind die Bezirksämter ausreichend personell und sachlich für die anstehende Dezentralisierung der Briefwahlbezirke in die Stadtbezirke ausreichend ausgestattet? Wie hoch wird der zusätzliche Arbeitsaufwand in den Bezirksämtern für die anvisierten organisatorischen Änderungen geschätzt? Begründung: Im letzten Doppelhaushalt wurden von uns beantragte weitere Stellen z.B. in den Bezirksämtern Vaihingen,...
  3. PM: Pflegepersonal am Klinikum dauerhaft besser bezahlen

    „In den letzten Monaten gab es jede Menge Applaus, und viele Sonntagsreden für das Pflegepersonal – jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Systemrelevanz der Pflegeberufe auch in finanzieller Hinsicht auszahlt“, begründet Thomas Adler, Fraktionssprecher von die FrAKTION den Antrag, das Pflegepersonal des Klinikums dauerhaft besser zu bezahlen....
  4. Dauerhaft bessere Bezahlung des Pflegepersonals am Klinikum Stuttgart im Nachtragshaushalt absichern

    Wir beantragen: Das Pflegepersonal erhält eine dauerhafte Höhergruppierung um zwei Stufen innerhalb ihrer Entgeltgruppe (Regelung in TVÖD-K, §17, Abs. 4.1.). Bei Beschäftigten in der letzten Stufe innerhalb ihrer Entgeltgruppe, wird – ebenfalls mit Bezug auf den o.g. Abschnitt des Tarifvertrags – eine Zulage in Höhe von 20 Prozent der Stufe...
  5. Unterstützung der Kulturgemeinschaft Stuttgart durch die LHS – Nachtragshaushalt 2020

    Wir beantragen,  den Antrag „Städtische Corona-Hilfen für Clubs, Livemusik-Spielstätten und SKS Erwin Russ” vom 08.07.20 (Nr. 281/2020) um die Kulturgemeinschaft Stuttgart zu ergänzen und um Ausgleich eines Fehlbetrags in deren Einnahmen von 150 000 € infolge der Coronakrise. Begründung: Die Bedeutung der Kulturgemeinschaft ist in der Gemeinderatsvorlage GRDrs 400/2020, S.6 zutreffend beschrieben:...
  6. Stuttgart soll “Stadt am sauberen Fluss” werden – Jetzt Maßnahmen für hohe Wasserqualität ergreifen

    In der Stuttgarter Zeitung vom 15.7.2020 wurde berichtet, dass geschätzt an mindestens 30 Tagen pro Jahr im Land Baden-Württemberg die Kanalisation und Regenüberlaufbecken – auch ohne Hochwasser und Starkregen – Schmutzwasser nicht mehr aufnehmen können und damit Fäkalien ungefiltert in die Flüsse gelangen. An vielen Orten würde dies sogar 20...
  7. Evangelisches Gemeindehaus in Heumaden-Süd kaufen

    Wir beantragen: Die Stadt tritt in Verhandlungen mit der Evangelischen Kirchengemeinde Heumaden mit dem Ziel, das leerstehende Gemeindehaus in der Bernsteinstraße 116 zu erwerben. Begründung: Das Gemeindehaus in der Bernsteinstraße 116 steht seit Oktober 2019 komplett leer – alle Versuche das Gebäude zu verkaufen sind laut einem Bericht der Stuttgarter...
  8. Mehr Daseinsvorsorge – gerade jetzt in der Krise!

    „Eine Fortführung des neoliberalen Denkens“ attestiert Fraktionssprecher Thomas Adler der CDU-Gemeinderatsfraktion mit Blick auf deren Antrag, im Haushalt beschlossene Stellen zurückzunehmen. „In der aktuellen Situation brauchen wir mehr und nicht weniger Personal, um die Folgen der Corona-Krise abmildern zu können“ betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Die staatliche Daseinsvorsorge durch die Kommune...