SÖS LINKE PluS

  1. Klinikskandal: Elektronischen Mailverkehr und SMS zum Thema International Unit zwischen OB Kuhn – BM Wölfle und BM Föll dem Akteneinsichtsausschuss offenlegen

    Mit der Ankündigung, eine dienstliche Erklärung von Bürgermeister Werner Wölfle über das Zustandekommen des Kooperationsvertrags mit Kuwait einzufordern, hat das Schwarze-Peter-Spiel die oberste Führungsetage der Stadtverwaltung erreicht. Oberbürgermeister Fritz Kuhn reklamiert zu seiner Entlastung, dass er sich bei von ihm unterzeichneten Antworten auf Anfragen des Gemeinderats auf die Information der...
  2. International Unit des Klinikums: im Sumpf wird die Luft dünner für die Verantwortlichen

    Die Aufklärungsbemühungen um den Skandal der internationalen Abteilung am Klinikum Stuttgart zeigen erste Wirkung. „Nach dem derzeitigen Stand der Aufklärung müssen wir nüchtern konstatieren: die grüne Verwaltungsspitze war offenbar immer gut informiert über die Aktivitäten in der sogenannten International Unit“, sagt Stefan Urbat, der für die Fraktionsgemeinschaft im Krankenhausausschuss sitzt....
  3. Feinstaubfilter am Neckartor: künstliche Beeinträchtigung der Messwerte

    Mit dem neuerlichen Versuch von Stadt und Land, mit Filtersäulen die Feinstaubwerte in den Griff zu bekommen, reagiert die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS mit scharfer Kritik: „Wenn man den Gesundheitsschutz ernst nimmt, muss eine Messstation an der schmutzigsten Stelle in der Stadt stehen“, leitet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE...
  4. Feinstaubfilter am Neckartor: Wieso, weshalb, warum?

    Wir fragen und bitten um schriftliche Antworten zu den folgenden acht Sachverhalten: Auf welcher Rechtsgrundlage haben Stadt und Land die Feinstaub-Filtersäulen auf den Gehweg am Neckartor gestellt und damit die Mindestbreite von 1,50 Meter für Fußwege unterschritten? Wie groß ist der gesetzliche Mindestabstand für angeblich luftreinigende Maßnahmen zur Messstelle? Darf...
  5. Fahrverbote: Rechtsauffassung von OB Fritz Kuhn krachend gescheitert

    Mit der jüngsten Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim, Fahrverbote für Dieselfahrzeuge mit der Abgasnorm Euro 5 in den Luftreinhalteplan zu erzwingen, sieht sich die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS in ihrer Rechtsauffassung bestätigt: „Die Missachtung des Urteils aus Leipzig war ausschlaggebend, dass wir den Entwurf des Luftreinhalteplans abgelehnt haben. Die Regierung Kretschmann...
  6. Laubbläser und Zweitaktmotoren aussortieren

    Wir beantragen: Das Garten- Forst- Friedhofsamt setzt künftig Laubbläser weder auf städtischen Grünflächen, noch auf Straßen oder Gehwegen ein. Städtische Ämter und Eigenbetriebe setzen künftig so weit wie möglich keine zweitakt-benzinbetriebenen Geräte und Maschinen ein. Entsprechende Gerätschaften werden sukzessive durch strom- oder akkubetriebene Alternativen ersetzt. In der Laubfallperiode kontrolliert die...
  7. Tempo 30 im Vorrangstraßennetz: Lärmschutz, höhere Verkehrssicherheit, Luftreinhaltung und mehr Lebensqualität

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet in der übernächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik (UTA) über die Möglichkeiten der Umsetzung weiterer Tempo-30-Strecken bzw. Tempo-30-Zonen, gemäß der Novellierung der Straßenverkehrsordnung vom 1. Januar 2017.  Ergänzend sind in der Sitzung folgende Beschlussanträge zur Abstimmung aufzurufen: Die Verwaltung legt dem Gemeinderat ein...
  8. Besuch am Arbeitsplatz- Laura Halding-Hoppenheit

    Sechs Fragen an Laura  An was arbeitest du aktuell am intensivsten? Das Thema Armut beschäftigt mich aktuell sehr, besonders Kinder, Frauen und Senioren. Kinder können nichts dafür, in welche Familien sie geboren werden. Ich kämpfe dafür, dass Chancengleichheit nicht nur ein leeres Wort bleibt, dies versuche ich immer wieder in...