SÖS LINKE PluS

  1. Wasserspender an Stadtbahnhaltepunkten

    Begründung: Stuttgart leidet unter Hitzestress. Laut einer vom Deutschen Wetterdienst (DWD) veröffentlichten Studie zum Klimawandel, wird es im ungünstigsten Fall im Stuttgarter Talkessel bis zum Jahr 2050 ca. doppelt so viele Hitzetage geben, sprich Tage, an denen die gefühlte Temperatur in mindestens 3 Stunden über 32 Grad Celsius liegt. Das...
  2. Versorgungssituation von Menschen mit Behinderung nachhaltig verbessern

    SÖS LINKE PluS beantragt folgenden Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Vorberatung aufzurufen und anschließend im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen: Der Gemeinderat bekräftigt den Wunsch nach einem städtischen Versorgungsamt für Stuttgart und beauftragt den Oberbürgermeister, Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg aufzunehmen,...
  3. Neues Mobilfunk-Konzept – Vorsorge garantieren

    Antrag: Die Stadt erstellt ein Konzept für eine Mobilfunkversorgung, die sich an einem Primat der Politik orientiert und damit sozialen und ökologischen Kriterien unterliegt: Folgende Inhalte sind besonders zu berücksichtigen: a)Eine wissenschaftliche Begleitung zu optimalen Standorten, sowohl unter technischen Gesichtspunkten als auch für die Verwirklichung der Strahlenminimierung. b) Die Stadt...
  4. Aschenbecher an allen Bus- und Stadtbahnhaltestellen der SSB anbringen

    Wir beantragen: 1. An allen Bus- und Stadtbahnhaltestellen der SSB werden regensichere, schwelbrandsichere und wasserdichte Aschenbecher angebracht. Die SSB prüft die Schaffung von klar definierten Raucherbereichen an Bus- und Stadtbahnhaltestellen und berichtet zeitnah im Umwelt- und Technikausschuss über die technische als auch finanzielle Umsetzbarkeit einer solchen Maßnahme. Begründung: Die Stuttgarter...
  5. Luftreinhalteplan – Rechtsbruch beenden (Änderungsantrag zu GRDrs 270/2019)

    Wir beantragen: Die Verwaltung stellt dar, welche Maßnahmen der Stellungnahme der Stadt Stuttgart der 3. Fortschreibung des Lufreinhalteplans vom Land übernommen wurden. Die Stadt und die SSB legen Pläne vor, wie eine durchgehende Busspur für den Schnellbus X1 realisiert werden kann. Die Verwaltung legt dar, wie mittels Pförtnerampeln die Verkehrsmenge...
  6. Sauberes Neckarwasser für die Stadt am Fluss!

    Die Untersagung des Projekts „Neckarwelle“ durch die Stadt, macht deutlich, wie weit bei der Vision „Stadt am Fluss“ Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Während die Stadt Millionen für Renaturierungsmaßnahmen des Flussufers ausgibt, um den Neckar wieder erlebbar und zugänglich zu machen, bleiben seit Jahren die Erfolge bei der Verbesserung der Wasserqualität...
  7. Bäder sind Daseinsvorsorge – Das Bäderkonzept optimieren

    Begründung: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, das im vorgelegten Bäderentwicklungsplan proklamierte Selbstverständnis der Bäderbetriebe als Einrichtung der Daseinsvorsorge. Es ist positiv hervorzuheben, dass mit den beiden Beschlussvorlagen GRDrs 990/2018 und GRDrs 1008/2018 eine Gesamtschau zur Situation der Bäderbetriebe erstellt wurde. Damit sind Grundlagen geschaffen für die weitere Diskussion darüber,...
  8. Personal sucht Wohnung!

    Drei Personalwohngebäude des Klinikums in Bad Cannstatt sollen abgerissen und neu gebaut werden. Etlichen Mieter_innen wurde rüde mit Räumungsklagen gedroht, wer nur einen befristeten Mietvertrag hatte, wurde aus der Wohnung gedrängt, ohne dass Ersatzwohnungen angeboten wurden. So kann man nicht mit Personal umgehen, das so dringend gebraucht wird! Die Stadt...
  9. International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckungsbeiträge?

    Es ist eingetreten, was vor dem Landesarbeitsgericht bereits abzusehen war: Die fristlose Kündigung des damaligen Abteilungsleiters der International Unit (IU) am Klinikum Stuttgart, Andreas Braun, war nicht haltbar. Dadurch dürfte der Stadt ein Schaden jenseits der 60 000 Euro entstanden sein – in dieser Größenordnung bewegte sich offenbar das Grundgehalt...