SÖS LINKE PluS

  1. Endlich aktiv gegen Verkehrslärm werden

    Wir beantragen, bei der geplanten Schwerpunktsitzung (vor der Sommerpause 2020) zum Thema Lärm der zuständigen Ausschüsse des Gemeinderats folgende Antragspunkte zu beraten und abzustimmen:   Die Verwaltung legt ein Maßnahmenkonzept vor, wie kurzfristig im gesamten Stadtgebiet der Verkehrslärm so reduziert werden kann, dass folgende Grenzwerte eingehalten werden können. Tagsüber soll...
  2. Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/2021

    Herr OB, Publikum, städtische Mitarbeiter_innen, Stadtrats-Kolleg_innen, Nach drei Monaten Haushaltsberatungen und interfraktionellen Gesprächen bis an die Belastungsgrenze, würde ich nun liebend gerne sagen: „ nur noch eine bisschen“ oder „stimmen Sie einfach noch unserem Antrag auf kostenlose Kita für FamilienCard-Inhaber zu und dann können wir alle zufrieden sagen Ende gut...
  3. Einführung eines veganen Gerichts in städtischen Kantinen

    Wir beantragen:  Es soll zukünftig täglich ein veganes Essen auf der Tageskarte in städtischen Kantinen angeboten werden. Die erste Umsetzungsstufe erfolgt baldmöglichst in den Zentralkantinen, soweit möglich schrittweise, aber allerspätestens nach dem nächsten Doppelhaushalt auch in den Außenkantinen. Es soll eine Stelle für eine/n Koch/Köchin (EG 6) geschaffen werden, um...
  4. Zeitenwende gestalten – Für einen nachhaltigen Haushalt 2020/21 Rede von Thomas Adler zur Haushaltsaussprache am 24.10.2019

    Meine Damen und Herren, wir sind jetzt Ende 2019 in der Beratung des Doppelhaushalts 2020/2021 nicht an einem Punkt vergleichbar mit irgendwelchen Haushaltsberatungen davor, wo der Rat und die Verwaltungsspitze einfach im gewohnt eingeübten Tempo weitermachen können – nach dem Motto: was wir jetzt nicht auf den Weg bekommen, kommt...
  5. Erwerb des Seniorenzentrums Schönberg durch die Stadt Stuttgart

    Wir beantragen:  Die Stadt Stuttgart erwirbt von der Bruderhausdiakonie das Seniorenzentrum Schönberg mit dazugehörigem Grundstück, um die Pflegeplätze für Birkach und Plieningen zu erhalten und – sofern möglich – durch eine Erweiterung auszubauen. Die Verwaltung berichtet im Sozialausschuss über die künftige Situation der Pflege-und Betreuungsplätze in Birkach und Plieningen. Insbesondere,...
  6. 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart rechtskonform machen! Änderungsantrag zu GRDrs 848/2019

    Wir beantragen: Die Maßnahme M1 „Einzelstreckenverkehrsverbot“ für Euro-5-Diesel wird abgelehnt. Stattdessen wird in der Stellungnahme ein zonales Fahrverbot für Euro-5-Diesel in der Umweltzone Stuttgart gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des 4. Luftreinhalteplans eingefordert. Zur Maßnahme M2 „Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h“: Der Gemeinderat fordert als Ergänzung zu Tempo 40 im...
  7. Wasserspender an Stadtbahnhaltepunkten

    Begründung: Stuttgart leidet unter Hitzestress. Laut einer vom Deutschen Wetterdienst (DWD) veröffentlichten Studie zum Klimawandel, wird es im ungünstigsten Fall im Stuttgarter Talkessel bis zum Jahr 2050 ca. doppelt so viele Hitzetage geben, sprich Tage, an denen die gefühlte Temperatur in mindestens 3 Stunden über 32 Grad Celsius liegt. Das...