SÖS LINKE PluS

  1. Verwaltungsspitze und Gemeinderatsmehrheit zu geizig für echte Gehaltserhöhung des Klinikpersonals

    „In den Sonntagsreden, Dankesbekundungen und lauwarmen Glückwunschschreiben waren Verwaltungsspitze und Gemeinderatsmehrheit ganz klar: Das Pflegepersonal am Klinikum hat eine außerordentliche Leistung vollbracht. Dass sich dies auch in finanzieller Hinsicht niederschlagen muss, diese Konsequenz haben weder Verwaltungsspitze noch Gemeinderatsmehrheit gezogen – das ist schlicht und ergreifend schäbig“, kritisiert Fraktionssprecher Thomas Adler...
  2. PM: Pflegepersonal am Klinikum dauerhaft besser bezahlen

    „In den letzten Monaten gab es jede Menge Applaus, und viele Sonntagsreden für das Pflegepersonal – jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Systemrelevanz der Pflegeberufe auch in finanzieller Hinsicht auszahlt“, begründet Thomas Adler, Fraktionssprecher von die FrAKTION den Antrag, das Pflegepersonal des Klinikums dauerhaft besser zu bezahlen....
  3. Dauerhaft bessere Bezahlung des Pflegepersonals am Klinikum Stuttgart im Nachtragshaushalt absichern

    Wir beantragen: Das Pflegepersonal erhält eine dauerhafte Höhergruppierung um zwei Stufen innerhalb ihrer Entgeltgruppe (Regelung in TVÖD-K, §17, Abs. 4.1.). Bei Beschäftigten in der letzten Stufe innerhalb ihrer Entgeltgruppe, wird – ebenfalls mit Bezug auf den o.g. Abschnitt des Tarifvertrags – eine Zulage in Höhe von 20 Prozent der Stufe...
  4. Dauerhaft mehr Geld für das Personal am Klinikum Stuttgart

    Wir beantragen: Der Gemeinderat spricht sich für die Zahlung einer unbefristeten Arbeitsmarktzulage an alle Beschäftigten des Klinikums Stuttgart aus. Die Zulagenregelung soll unbefristet für alle bereits beim Klinikum Tätigen, als auch für Neueinstellungen gelten. Für das pflegerische Personal des Klinikums Stuttgart wird eine dauerhafte Zulage realisiert durch Höhergruppierung um zwei...
  5. Applaus ist gut, Gehaltszulagen sind besser!

    Dem Vorschlag der Verwaltung 20,5 neue Stellen für das Gesundheitsamt zu schaffen, haben wir gerne zugestimmt. Die Begründung der Verwaltung ähnelte doch sehr unseren Fraktionsanträgen zum Stellenplan: „Der Öffentliche Gesundheitsdienst muss mit seinen Kernaufgaben Infektionsschutz und Gesundheitsschutz der gesamten Bevölkerung nachhaltig gestärkt werden.“ Leider bedurfte es erst einer Pandemie für...
  6. Erzieher*innen in Kitas und Ganztagesbetreuung Gratis-COVID-19-Tests anbieten

    Wir beantragen: Die Stadt stellt die finanziellen Mittel zur Verfügung, damit sich Erzieher*innen in den KiTas und der schulischen Ganztagsbetreuung vor und nach der Wiederaufnahme des Betriebs an Schulen und KiTas kostenfrei und regelmäßig auf eine Corona-Infektion testen lassen dürfen. Begründung: Covid-19-Tests scheinen nicht mehr ein so knappes Gut zu...
  7. Psychosoziale Bedürfnisse der Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen erfüllen und Infektionsschutz sicherstellen

    Wir fragen: Wie sollen die – seitens des Landes am 9.5.20 angekündigten – Lockerungen der Besuchsregelungen in den städtischen Alten- und Pflegeheimen umgesetzt werden? Wie sieht das Schutzkonzept gegen Corona-Infektionen für die kommenden Wochen und Monate sowohl für die Bewohner*innen wie auch das Personal in Alten- und Pflegeheimen aus? Wie...
  8. S-21: Betonieren um den Preis der Gesundheit?

    Gravierende Verstöße gegen den Infektionsschutz seitens der Bauunternehmen auf S21-Baustellen wurden dank Medienberichterstattung öffentlich. Es wurde ein Schlaglicht auf inakzeptable Zustände und den grob fahrlässigen Umgang der Bauunternehmen mit dem Infektionsschutz auf den S21-Baustellen und Wohncontainer-Unterkünften geworfen. Verstöße gegen Arbeitnehmerrechte und gesetzliche Schutz-Bestimmungen sind offenbar Alltag. Die Behauptungen der S21-Betreiber,...
  9. Betonieren um jeden Preis oder verantwortungsvoller Arbeits- und Gesundheitsschutz? Corona-Hotspot Stuttgart-21-Baustelle unverzüglich schließen!

    Der grob fahrlässige Umgang der Bauunternehmen auf den S21-Baustellen (Bahnhofstrog und –Tunnel) mit Infektionsschutzvorschriften konnte dank Medienberichterstattung nicht vertuscht werden. Dies wirft ein Schlaglicht auf die inakzeptablen Zustände auf den S21-Baustellen und Wohncontainer-Unterkünften, wo Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzrechte und gesetzliche Schutz-Bestimmungen offenbar Alltag zu sein scheinen. Die Stuttgarter Zeitung und die...
  10. Stuttgart 21: Laissez-faire im Arbeitsschutz?

    Am 6. April forderte die Bundestagsabgeordnete Sabine Leidig im Rahmen der virtuellen Montagsdemo gegen Stuttgart 21 bezüglich des Gesundheitsschutzes auf der Baustelle: „Die Deutsche Bahn ist Bauherr und muss auch für diese Beschäftigten Verantwortung übernehmen! Und ich finde, der Bürgermeister muss seiner Fürsorgepflicht für alle Stadtbewohner*innen nachkommen! Der „Corona-Shutdown“ muss...