SÖS LINKE PluS

  1. Luftreinhalteplan – Rechtsbruch beenden (Änderungsantrag zu GRDrs 270/2019)

    Wir beantragen: Die Verwaltung stellt dar, welche Maßnahmen der Stellungnahme der Stadt Stuttgart der 3. Fortschreibung des Lufreinhalteplans vom Land übernommen wurden. Die Stadt und die SSB legen Pläne vor, wie eine durchgehende Busspur für den Schnellbus X1 realisiert werden kann. Die Verwaltung legt dar, wie mittels Pförtnerampeln die Verkehrsmenge...
  2. Sauberes Neckarwasser für die Stadt am Fluss!

    Die Untersagung des Projekts „Neckarwelle“ durch die Stadt, macht deutlich, wie weit bei der Vision „Stadt am Fluss“ Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Während die Stadt Millionen für Renaturierungsmaßnahmen des Flussufers ausgibt, um den Neckar wieder erlebbar und zugänglich zu machen, bleiben seit Jahren die Erfolge bei der Verbesserung der Wasserqualität...
  3. Bäder sind Daseinsvorsorge – Das Bäderkonzept optimieren

    Begründung: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, das im vorgelegten Bäderentwicklungsplan proklamierte Selbstverständnis der Bäderbetriebe als Einrichtung der Daseinsvorsorge. Es ist positiv hervorzuheben, dass mit den beiden Beschlussvorlagen GRDrs 990/2018 und GRDrs 1008/2018 eine Gesamtschau zur Situation der Bäderbetriebe erstellt wurde. Damit sind Grundlagen geschaffen für die weitere Diskussion darüber,...
  4. Personal sucht Wohnung!

    Drei Personalwohngebäude des Klinikums in Bad Cannstatt sollen abgerissen und neu gebaut werden. Etlichen Mieter_innen wurde rüde mit Räumungsklagen gedroht, wer nur einen befristeten Mietvertrag hatte, wurde aus der Wohnung gedrängt, ohne dass Ersatzwohnungen angeboten wurden. So kann man nicht mit Personal umgehen, das so dringend gebraucht wird! Die Stadt...
  5. International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckungsbeiträge?

    Es ist eingetreten, was vor dem Landesarbeitsgericht bereits abzusehen war: Die fristlose Kündigung des damaligen Abteilungsleiters der International Unit (IU) am Klinikum Stuttgart, Andreas Braun, war nicht haltbar. Dadurch dürfte der Stadt ein Schaden jenseits der 60 000 Euro entstanden sein – in dieser Größenordnung bewegte sich offenbar das Grundgehalt...
  6. Die postfaktische Grenzwertdebatte

    Auf den ersten Blick kommt man ins Nachdenken bei der Nachricht: 112 Ärzte üben scharfe Kritik an den Grenzwerten für die Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxid. Dass sich unter den Initiatoren ein bekannter Entwickler von Dieselmotoren befindet, der Ingenieur Thomas Koch, scheint kaum jemandem aufgefallen zu sein. Der Verdacht, dass die...
  7. Klinikskandal: Elektronischen Mailverkehr und SMS zum Thema International Unit zwischen OB Kuhn – BM Wölfle und BM Föll dem Akteneinsichtsausschuss offenlegen

    Mit der Ankündigung, eine dienstliche Erklärung von Bürgermeister Werner Wölfle über das Zustandekommen des Kooperationsvertrags mit Kuwait einzufordern, hat das Schwarze-Peter-Spiel die oberste Führungsetage der Stadtverwaltung erreicht. Oberbürgermeister Fritz Kuhn reklamiert zu seiner Entlastung, dass er sich bei von ihm unterzeichneten Antworten auf Anfragen des Gemeinderats auf die Information der...
  8. International Unit des Klinikums: im Sumpf wird die Luft dünner für die Verantwortlichen

    Die Aufklärungsbemühungen um den Skandal der internationalen Abteilung am Klinikum Stuttgart zeigen erste Wirkung. „Nach dem derzeitigen Stand der Aufklärung müssen wir nüchtern konstatieren: die grüne Verwaltungsspitze war offenbar immer gut informiert über die Aktivitäten in der sogenannten International Unit“, sagt Stefan Urbat, der für die Fraktionsgemeinschaft im Krankenhausausschuss sitzt....
  9. Feinstaubfilter am Neckartor: künstliche Beeinträchtigung der Messwerte

    Mit dem neuerlichen Versuch von Stadt und Land, mit Filtersäulen die Feinstaubwerte in den Griff zu bekommen, reagiert die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS mit scharfer Kritik: „Wenn man den Gesundheitsschutz ernst nimmt, muss eine Messstation an der schmutzigsten Stelle in der Stadt stehen“, leitet Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE...