SÖS LINKE PluS

  1. Erwerb des Seniorenzentrums Schönberg durch die Stadt Stuttgart

    Wir beantragen:  Die Stadt Stuttgart erwirbt von der Bruderhausdiakonie das Seniorenzentrum Schönberg mit dazugehörigem Grundstück, um die Pflegeplätze für Birkach und Plieningen zu erhalten und – sofern möglich – durch eine Erweiterung auszubauen. Die Verwaltung berichtet im Sozialausschuss über die künftige Situation der Pflege-und Betreuungsplätze in Birkach und Plieningen. Insbesondere,...
  2. 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart rechtskonform machen! Änderungsantrag zu GRDrs 848/2019

    Wir beantragen: Die Maßnahme M1 „Einzelstreckenverkehrsverbot“ für Euro-5-Diesel wird abgelehnt. Stattdessen wird in der Stellungnahme ein zonales Fahrverbot für Euro-5-Diesel in der Umweltzone Stuttgart gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des 4. Luftreinhalteplans eingefordert. Zur Maßnahme M2 „Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h“: Der Gemeinderat fordert als Ergänzung zu Tempo 40 im...
  3. Wasserspender an Stadtbahnhaltepunkten

    Begründung: Stuttgart leidet unter Hitzestress. Laut einer vom Deutschen Wetterdienst (DWD) veröffentlichten Studie zum Klimawandel, wird es im ungünstigsten Fall im Stuttgarter Talkessel bis zum Jahr 2050 ca. doppelt so viele Hitzetage geben, sprich Tage, an denen die gefühlte Temperatur in mindestens 3 Stunden über 32 Grad Celsius liegt. Das...
  4. Versorgungssituation von Menschen mit Behinderung nachhaltig verbessern

    SÖS LINKE PluS beantragt folgenden Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Vorberatung aufzurufen und anschließend im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen: Der Gemeinderat bekräftigt den Wunsch nach einem städtischen Versorgungsamt für Stuttgart und beauftragt den Oberbürgermeister, Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg aufzunehmen,...
  5. Neues Mobilfunk-Konzept – Vorsorge garantieren

    Antrag: Die Stadt erstellt ein Konzept für eine Mobilfunkversorgung, die sich an einem Primat der Politik orientiert und damit sozialen und ökologischen Kriterien unterliegt: Folgende Inhalte sind besonders zu berücksichtigen: a)Eine wissenschaftliche Begleitung zu optimalen Standorten, sowohl unter technischen Gesichtspunkten als auch für die Verwirklichung der Strahlenminimierung. b) Die Stadt...
  6. Aschenbecher an allen Bus- und Stadtbahnhaltestellen der SSB anbringen

    Wir beantragen: 1. An allen Bus- und Stadtbahnhaltestellen der SSB werden regensichere, schwelbrandsichere und wasserdichte Aschenbecher angebracht. Die SSB prüft die Schaffung von klar definierten Raucherbereichen an Bus- und Stadtbahnhaltestellen und berichtet zeitnah im Umwelt- und Technikausschuss über die technische als auch finanzielle Umsetzbarkeit einer solchen Maßnahme. Begründung: Die Stuttgarter...
  7. Luftreinhalteplan – Rechtsbruch beenden (Änderungsantrag zu GRDrs 270/2019)

    Wir beantragen: Die Verwaltung stellt dar, welche Maßnahmen der Stellungnahme der Stadt Stuttgart der 3. Fortschreibung des Lufreinhalteplans vom Land übernommen wurden. Die Stadt und die SSB legen Pläne vor, wie eine durchgehende Busspur für den Schnellbus X1 realisiert werden kann. Die Verwaltung legt dar, wie mittels Pförtnerampeln die Verkehrsmenge...
  8. Sauberes Neckarwasser für die Stadt am Fluss!

    Die Untersagung des Projekts „Neckarwelle“ durch die Stadt, macht deutlich, wie weit bei der Vision „Stadt am Fluss“ Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Während die Stadt Millionen für Renaturierungsmaßnahmen des Flussufers ausgibt, um den Neckar wieder erlebbar und zugänglich zu machen, bleiben seit Jahren die Erfolge bei der Verbesserung der Wasserqualität...
  9. Bäder sind Daseinsvorsorge – Das Bäderkonzept optimieren

    Begründung: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, das im vorgelegten Bäderentwicklungsplan proklamierte Selbstverständnis der Bäderbetriebe als Einrichtung der Daseinsvorsorge. Es ist positiv hervorzuheben, dass mit den beiden Beschlussvorlagen GRDrs 990/2018 und GRDrs 1008/2018 eine Gesamtschau zur Situation der Bäderbetriebe erstellt wurde. Damit sind Grundlagen geschaffen für die weitere Diskussion darüber,...