SÖS LINKE PluS

  1. Wie hoch ist die finanzielle Entlastung der Stadt Stuttgart durch neue Leistungen des “Gute-Kita-Gesetzes” und durch das “Starke-Familien-Gesetz”?

    Begründung: Im Dezember 2018 wurde von der Bundesregierung das „Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung“, gemeinhin als das „Gute-Kita-Gesetz“ bezeichnet, verabschiedet. Damit sagte der Bund den Ländern finanzielle Unterstützung in Höhe von insgesamt 5,5 Milliarden Euro zu. Die Mittel sollen für Qualitätssteigerungen der Kinderbetreuung eingesetzt...
  2. Stellungnahme zur Verwendung des Jahresüberschusses 2018

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, dass endlich – auch gerade auf unsere Initiative hin – mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“ ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz gesetzt wird. Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender merkt zum Aktionsplan an: „Für viele Aktions- Sanierungs- und Masterpläne wurden bereits große Finanzierungssummen beschlossen, doch in der Praxis...
  3. Urlaubsentgelt für Honorarkräfte an der VHS Stuttgart mit arbeitnehmerähnlichem Status

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS beantragt:   Die Volkshochschule ermittelt den finanziellen Bedarf für eine Auszahlung von Urlaubsentgelt für Dozent_innen mit arbeitnehmerähnlichem Status auf Basis der Zahlen seit 2017 und erstellt eine Kostenprognose bis zum Jahr 2023. Die Verwaltung der Stadt Stuttgart erarbeitet bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2019...
  4. Kita-Plätze in Wangen – wie wird der Mangel behoben?

    Die Versorgungsquote bei den unter 3-Jährigen liegt in Wangen bei knapp 25 Prozent, der Stuttgarter Durchschnitt liegt bei knapp 36 Prozent. Auch bei der Betreuung von 3 bis unter 6-Jährigen in der Ganztagsbetreuung liegt die Versorgungsquote im Jahr 2017 in Wangen bei knapp 51 Prozent und damit deutlich unter dem...
  5. Lernort Hotel Silber

    Anfang Dezember wurde der Lern- und Gedenkort Hotel Silber nach einem elf Jahre währenden politischen Kampf, feierlich eröffnet. Zugunsten des Dorotheen-Shopping-Quartiers sollte die ehemalige Gestapo-Leitstelle abgerissen werden. An diesem Ort wurde gefoltert, die Verfolgung und Tötung von Andersdenkenden, von Juden, Homosexuellen, Angehörigen anderer Minderheiten sowie Deportationen der Euthanasieopfer geplant und...
  6. Deal der Region Stuttgart mit der Telekom Digitalisierte SmartCity: Überwachung, Klimakiller, Elektrosmogverseuchung

    Von Peter Hensinger, SÖS, Bürgerinitiative Mobilfunk Stuttgart Bei der Telekom knallen die Sektkorken. Sie bekam von der Region Stuttgart das Monopol auf die Breitband- und 5-G-Netze, und gleich 500 Millionen Euro Subventionen dazu. Der Deal wurde hinter dem Rücken aller Fraktionen verhandelt und mit dem Argument “alternativlos” in einer Woche...
  7. Kinder nicht in Sozialpensionen unterbringen – Transparenz bei Vermietungsverträgen mit Sozialhotels

    Seit Jahren sinkt der Anteil an Sozialmietwohnungen. Mindestens 4300 Haushalte in der Vormerkdatei des Liegenschaftsamtes suchen dringend eine bezahlbare Wohnung (Sozialwohnung). 2017 konnte nur an 841 dieser Haushalte eine Wohnung vermittelt werden. Das ist nicht einmal jeder fünfte dringend wohnungsuchende Haushalt. Zwei Drittel der Fälle in der Vormerkdatei sind Dringlichkeitsfälle....
  8. Gemeinschaftsschule im Fokus

    Die Gemeinschaftsschulen haben mittlerweile in Stuttgart ihren festen Platz in der Schullandschaft gefunden. Die stabilen Anmeldezahlen zeigen die gute Akzeptanz der noch jungen Schulart, die alle Niveaus und Abschlüsse anbietet. Letzteres tritt nun so langsam besonders in den Fokus, denn zum ersten Mal wird es im kommenden Schuljahr 2018/19 Zehntklässler...
  9. Schwimmen: Lehrbecken fehlen!

    Der Gemeinderat hat den besonderen Wert des Schwimmens eigentlich bereits erkannt: Es dient der Gesundheit und kann lebenslang betrieben werden; außerdem ist es eine Grundfertigkeit, die lebensrettend sein kann. Dementsprechend wird viel Geld für die Sanierung von Bädern oder das Programm „schwimmfit“ für Kinder aufgewendet. In krassem Gegensatz dazu steht...