SÖS LINKE PluS

  1. Barzahlung bei Stuttgarter Bäderbetriebe ermöglichen

    Wir beantragen, in Anlehnung an den Antrag des Stuttgarter Jugendrats vom 20. Juli 2020: Die sofortige Einrichtung der Möglichkeit, in allen Stuttgarter Bädern a) telefonisch reservieren und b) vor Ort bar bezahlen zu können.  Begründung: Mit Beginn der Corona-Pandemie waren viele öffentlichen Einrichtungen in Stuttgart zunächst geschlossen, danach folgte eine...
  2. US-Truppenabzug: Stadtentwicklungsmaßnahme auf dem EUCOM- und AFRICOM-Areal für bezahlbaren Wohnbau vorbereiten

    Wir beantragen: Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, sich unverzüglich gegenüber der Bundesregierung und Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) dafür einzusetzen, die freiwerdenden Flächen vom EUCOM-Areal, respektive AFRICOM-Areal in kommunales Eigentum zu überführen. Die Verwaltung bereitet für die Zeit nach dem Truppenabzug der US-Streitkräfte städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen zur Schaffung von dauerhaft bezahlbarem...
  3. Die Geschichte(n) hinter Stuttgarter Gebäude- und Straßennamen

    „Straßennamen informieren, erinnern und ehren“ – so hieß es in einer Pressemitteilung der Stadt München vom Juni 2016. Gleichzeitig sind sie „alltägliche Orientierungshilfen in der Stadt, denen niemand entgehen kann“, wie es in einer Studie des Stuttgarter Stadtarchivs von 2011 heißt. Gewichtige Gründe also, die Namen genauer und vor allem...
  4. Verwaltungsspitze und Gemeinderatsmehrheit zu geizig für echte Gehaltserhöhung des Klinikpersonals

    „In den Sonntagsreden, Dankesbekundungen und lauwarmen Glückwunschschreiben waren Verwaltungsspitze und Gemeinderatsmehrheit ganz klar: Das Pflegepersonal am Klinikum hat eine außerordentliche Leistung vollbracht. Dass sich dies auch in finanzieller Hinsicht niederschlagen muss, diese Konsequenz haben weder Verwaltungsspitze noch Gemeinderatsmehrheit gezogen – das ist schlicht und ergreifend schäbig“, kritisiert Fraktionssprecher Thomas Adler...
  5. Umstrukturierung der (Brief-)Wahlbezirke und Zusatzaufwand in den Bezirksämtern

    Wir fragen: Sind die Bezirksämter ausreichend personell und sachlich für die anstehende Dezentralisierung der Briefwahlbezirke in die Stadtbezirke ausreichend ausgestattet? Wie hoch wird der zusätzliche Arbeitsaufwand in den Bezirksämtern für die anvisierten organisatorischen Änderungen geschätzt? Begründung: Im letzten Doppelhaushalt wurden von uns beantragte weitere Stellen z.B. in den Bezirksämtern Vaihingen,...
  6. Stellplätze im Neubau reduzieren – Möglichkeiten der Landesbauordnung nutzen Änderungsantrag zur GRDrs 447/2020

    Wir beantragen, in GRDrs 447/2020 folgende Änderung im § 2 „Stellplätze für Kraftfahrzeuge bei Wohnungen“ einzufügen: (4) In Gebieten, für die ein Luftreinhalteplan aufgestellt wurde, und die Teil eines Parkraummanagement-Konzepts sind, wird für den Wohnungsbau aus Gründen des allgemeinen Wohls eine Befreiung von der Stellplatzflicht gemäß der Hinweise „Zu §...
  7. PM: Pflegepersonal am Klinikum dauerhaft besser bezahlen

    „In den letzten Monaten gab es jede Menge Applaus, und viele Sonntagsreden für das Pflegepersonal – jetzt ist es an der Zeit, dass sich die Systemrelevanz der Pflegeberufe auch in finanzieller Hinsicht auszahlt“, begründet Thomas Adler, Fraktionssprecher von die FrAKTION den Antrag, das Pflegepersonal des Klinikums dauerhaft besser zu bezahlen....
  8. Dauerhaft bessere Bezahlung des Pflegepersonals am Klinikum Stuttgart im Nachtragshaushalt absichern

    Wir beantragen: Das Pflegepersonal erhält eine dauerhafte Höhergruppierung um zwei Stufen innerhalb ihrer Entgeltgruppe (Regelung in TVÖD-K, §17, Abs. 4.1.). Bei Beschäftigten in der letzten Stufe innerhalb ihrer Entgeltgruppe, wird – ebenfalls mit Bezug auf den o.g. Abschnitt des Tarifvertrags – eine Zulage in Höhe von 20 Prozent der Stufe...
  9. Schaffung von zwei Planerstellen zur Umsetzung der „Potentialanalyse Wohnen“ – Antrag zum Nachtragshaushalt 2020

    Wir beantragen: Für die aktive und strategische Überplanung alter Baustaffeln der Ortsbausatzung bzw. von Gebieten mit Baurecht aus dem 19. Jahrhundert, sowie der gezielten Umsetzung einer intelligenten Innenverdichtungsstrategie werden im Amt für Stadtplanung und Wohnen ab 2021 dauerhaft 2,0 Planstellen Stadtplaner*in geschaffen. Begründung: In vielen Quartieren Stuttgarts gilt noch immer...