SÖS LINKE PluS

  1. Luftreinhalteplan – Rechtsbruch beenden (Änderungsantrag zu GRDrs 270/2019)

    Wir beantragen: Die Verwaltung stellt dar, welche Maßnahmen der Stellungnahme der Stadt Stuttgart der 3. Fortschreibung des Lufreinhalteplans vom Land übernommen wurden. Die Stadt und die SSB legen Pläne vor, wie eine durchgehende Busspur für den Schnellbus X1 realisiert werden kann. Die Verwaltung legt dar, wie mittels Pförtnerampeln die Verkehrsmenge...
  2. Beitrag zur Generaldebatte: Begründung des Antrags: Klimanotstand ausrufen!

    Stadtrat Stefan Urbat hat auf der Generaldebatte zum Klimawandel den Antrag „Klimanotstand“ begründet: Hallo Mitbewohner dieses Planeten im Anthropozän Den Klimanotstand haben verschiedene Städte schon erklärt, u.a. London, Vancouver und Basel, Erlangen ist kurz davor. Die Klimakrise wird mit Hitzewellen, Dürreperioden, Mega-Stürmen und Überschwemmungen, Schnee- und Wassermangel usw. immer offensichtlicher....
  3. Wie gefährlich war das Brandgeschehen im S-21-Tunnel am 10.4.2019?

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS fragt zum Brand einer Betonspritzmaschine im S21-Tunnel zwischen Wangen und Stadtmitte am 10.4.2019: 1. Welche baulichen Schäden resultieren aus dem Brand? a. Wurde die Tunnelschale durch die Hitze-Einwirkung geschädigt? In welchem Ausmaß? b. Welche Ausbesserungsmaßnahmen sind zur Schadensbeseitigung erforderlich? c. Welche Mehrkosten entstehen dadurch? d....
  4. Neufassung – Fortschreibung der SIM-Konditionen Änderungsantrag zur GRDrs 783/2018

    SÖS-LINKE-PluS beantragt:   Der bei der Planungsbegünstigten mindestens verbleibende Planungsgewinn reduziert sich von einem Drittel auf 10 Prozent. Die Quote des geförderten Wohnungsbaus an der gesamten für Wohnungsbau festgesetzten Fläche wird auf 50 Prozent erhöht. Der Anteil von Sozialmietwohnungen (SMW) am Anteil der geförderten Wohnungen beträgt 100 Prozent. Die Belegungsbindung...
  5. Polizeigewalt bei Mieten-Demonstration muss aufgeklärt werden

    Am Samstag, den 6. April 2019 demonstrierten 4000 Menschen gegen explodierende Mieten und Wohnungsnot in der Stuttgarter Innenstadt. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis von über 30 Organisationen, Vereinen, Parteien und Verbänden. Nach der Auftaktkundgebung auf dem Schlossplatz zog der Demonstrationszug durch das Bohnen- und Heusteigviertel zur Abschlusskundgebung am Marienplatz....