SÖS LINKE PluS

  1. Grundstücksfonds des Landes für Stuttgart eine Option?

    Wir beantragen eine Berichterstattung der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 26.6.2020: Wie viele Fördergelder des Landes Baden-Württemberg für sozialen Mietwohnungsbau und den Bau von Wohnungen für mittlere Einkommensbezieher hat die Stadt Stuttgart jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 beantragen und abrufen können?...
  2. Sicherheit in den S21 Tunneln – Brand- und Katastrophenschutz mangelhaft?

    Wir beantragen: Einen öffentlichen Bericht der Projektbetreiber von Stuttgart 21 im Ausschuss Stuttgart 21 / Rosenstein zu den Vorwürfen der Gruppe „Ingenieure 22“, der Brandschutz, die Entfluchtung und die Entrauchung in der Tunnelspinne von S21 seien mangelhaft, unzureichend und wären in Summe „Todestunnel“ Eine Stellungnahme der städtischen Branddirektion zu allen...
  3. Keine Demonstrationen mit Rechtsextremen!

    Es gibt berechtigte Gründe, mit der jetzigen Situation unzufrieden zu sein. Doch die Demonstrationen unter dem Namen „Wir für das Grundgesetz“ bieten keine Lösungen. Wir lehnen jegliche Beteiligung an 0711Querdenken-Demos ab. Viele demonstrieren, weil sie verunsichert sind, betroffen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust, Sorge über einsame alte und kranke Angehörige aufgrund...
  4. Mit Nazis demonstriert man nicht!

    Warum wir die 0711Querdenken-Demos gegen die Corona Maßnahmen ablehnen, und dazu auffordern, dort auch nicht mit zu demonstrieren. Wir haben früh den anfänglichen demokratischen ,Shutdown‘ des Gemeinderats und Einschränkungen des Demonstrationsrechtes scharf kritisiert. Kritik und Demonstrationen müssen auch in Zeiten von Pandemien möglich sein. Aber bitte nicht so, wie momentan...
  5. Panoramabahn: Schienenverkehr dauerhaft und ohne Unterbrechung sicherstellen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge in seiner übernächsten Sitzung am 25. Juni 2020 (nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg) folgenden Beschluss fassen: Der Stuttgarter Gemeinderat setzt sich dafür ein, dass die Panoramabahntrasse dauerhaft und ohne Unterbrechung für den Betrieb von Schienenverkehr (Fern-, Regionalbahnverkehr und/oder S-Bahn)...
  6. Werktäglicher SSB-Nachttakt: Meilenstein erreicht!

    Der FrAKTION ist die Schaffung eines nächtlichen ÖPNV-Angebots an allen Wochentagen ein zentrales politisches Anliegen, um auf die veränderte Lebensrealität der Menschen in der Arbeitswelt zu reagieren und dem Puls einer Großstadt Rechnung zu tragen. Früh-, Spät- und Schichtarbeitende sollen bequem und umweltschonend ohne PKW zwischen Arbeit und Wohnung pendeln...
  7. Erzieher*innen in Kitas und Ganztagesbetreuung Gratis-COVID-19-Tests anbieten

    Wir beantragen: Die Stadt stellt die finanziellen Mittel zur Verfügung, damit sich Erzieher*innen in den KiTas und der schulischen Ganztagsbetreuung vor und nach der Wiederaufnahme des Betriebs an Schulen und KiTas kostenfrei und regelmäßig auf eine Corona-Infektion testen lassen dürfen. Begründung: Covid-19-Tests scheinen nicht mehr ein so knappes Gut zu...
  8. Nord-Ost-Ring mit unabhängigen Expert*innen diskutieren

    In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (AST) am 19.5.2020 wird zu TOP 17 „Vorstellung des Landschaftsmodells „Nord-Ost-Ring“ – der Antrag 30/2020 der CDU vom 07.02.2020 – Entscheidung über die Vortragenden – beraten und abgestimmt. Ergänzend zu diesem Antrag beantragt die FrAKTION: Der unabängige und ausgewiesene Verkehrsexperte Karlheinz...
  9. Dieselfahrverbot: Stadt Stuttgart sabotiert sogar kleine Umweltzone

    Mit der Weigerung der Stadt Stuttgart, Schilder für die kleine Umweltzone zum Euro-5-Dieselfahrverbot zu bestellen, ist aus Sicht der FrAKTION eine weitere Grenze überschritten. „Wir haben für die Umsetzung flächendeckender Fahrverbote für Euro-5-Dieselfahrzeuge gestritten. Sie sind für den Gesundheitsschutz der Menschen in Stuttgart unverzichtbar, so urteilte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig....