SÖS LINKE PluS

  1. Wird Stuttgart Fahrradstadt?

    Mehr als 35 000 Menschen haben für den Radentscheid unterschrieben. Mehr Radverkehr, sichere Radwege und mehr Abstellanlagen waren die zentralen Forderungen, welche die Aktivist_innen formuliert hatten. Der Druck auf den Gemeinderat war so hoch, dass ein Zielbeschluss gefasst wurde, der wesentliche Ziele des Radentscheids übernahm. Dank des bürgerschaftlichen Engagements konnte...
  2. Verkauf von städtischen Grundstücken und Liegenschaften

    Wir fragen: Wie viele städtische Grundstücke und Liegenschaften mit welcher Flächensumme in Quadratmetern wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils zum 31. Dezember des Jahres verkauft? Wie viele von den 2016, 2017 und 2018 verkauften Grundstücken und Liegenschaften wurden an die SWSG, städtische Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften sowie private...
  3. Personal sucht Wohnung!

    Drei Personalwohngebäude des Klinikums in Bad Cannstatt sollen abgerissen und neu gebaut werden. Etlichen Mieter_innen wurde rüde mit Räumungsklagen gedroht, wer nur einen befristeten Mietvertrag hatte, wurde aus der Wohnung gedrängt, ohne dass Ersatzwohnungen angeboten wurden. So kann man nicht mit Personal umgehen, das so dringend gebraucht wird! Die Stadt...
  4. International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckungsbeiträge?

    Es ist eingetreten, was vor dem Landesarbeitsgericht bereits abzusehen war: Die fristlose Kündigung des damaligen Abteilungsleiters der International Unit (IU) am Klinikum Stuttgart, Andreas Braun, war nicht haltbar. Dadurch dürfte der Stadt ein Schaden jenseits der 60 000 Euro entstanden sein – in dieser Größenordnung bewegte sich offenbar das Grundgehalt...
  5. Kita-Plätze in Wangen – wie wird der Mangel behoben?

    Die Versorgungsquote bei den unter 3-Jährigen liegt in Wangen bei knapp 25 Prozent, der Stuttgarter Durchschnitt liegt bei knapp 36 Prozent. Auch bei der Betreuung von 3 bis unter 6-Jährigen in der Ganztagsbetreuung liegt die Versorgungsquote im Jahr 2017 in Wangen bei knapp 51 Prozent und damit deutlich unter dem...
  6. Wirtschaft für Menschen – nicht für Konzerne

    Wer, wie die Mehrheit dieses Gemeinderats, das unwirtschaftliche Projekt Stuttgart 21 mit Kosten von 10 Milliarden Euro aus Steuergeldern kritiklos mitträgt, hat keinen wirtschaftlichen Sachverstand. Der immense Reichtum unserer Stadt verleitet zur Kritiklosigkeit und trübt den Blick vor der Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich. Die soziale und gesellschaftliche...
  7. Rede zur Generaldebatte Wirtschafts- und Innovationsstadt im Stuttgarter Gemeinderat am 7.2.2019 von Stadtrat Luigi Pantisano

    Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, ich weiß nicht, wie wir hier ernsthaft über Wirtschaftsfragen diskutieren können, solange Sie alle ein Projekt wie Stuttgart 21 gutheißen. Wer zehn Milliarden Euro aus Steuergeldern für dieses unwirtschaftliche Projekt S21 nicht in Frage stellt, dem mangelt es an wirtschaftlichem Sachverstand....
  8. Direkte Demokratie stärken! Leitlinie für Bürgerbeteiligung anpassen: Rechtsgutachten vor Unterschriftensammlung

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart verpflichtet sich künftig, die Fragestellungen von Bürgerbegehren vor der Unterschriftensammlung – wenn ein entsprechendes Quorum von 1000 Unterschriften eingereicht wird – auf rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und die Initiator_innen dabei zu unterstützen, eine rechtssichere Fragestellung für ein Bürgerbegehren zu erarbeiten. Die Stadt Stuttgart fordert das...
  9. Bürgerbegehren besser machen: Erst rechtliche Prüfung, dann Unterschriften sammeln!

    „In Stuttgart sind genug Bürgerbegehren an formaljuristischen Dingen gescheitert – es wird Zeit, dass Konsequenzen gezogen werden“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. „Die Stadt soll erst die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens prüfen, bevor die Unterschriften gesammelt werden“, so Rockenbauch weiter. „Eine solche Umkehr würde...
  10. Die postfaktische Grenzwertdebatte

    Auf den ersten Blick kommt man ins Nachdenken bei der Nachricht: 112 Ärzte üben scharfe Kritik an den Grenzwerten für die Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxid. Dass sich unter den Initiatoren ein bekannter Entwickler von Dieselmotoren befindet, der Ingenieur Thomas Koch, scheint kaum jemandem aufgefallen zu sein. Der Verdacht, dass die...