SÖS LINKE PluS

  1. PM: Ohne Personal ist alles nichts – Haushaltsanträge von „Die FrAKTION“

    Ohne Personal ist alles nichts – Haushaltsanträge von „Die FrAKTION“ „Wir schauen zuerst, was für die Stadt notwendig ist und dann überlegen wir, wie dies erreicht werden kann, was man dazu braucht. Das ist offenbar immer noch ein Alleinstellungsmerkmal im Stuttgarter Gemeinderat“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von Die FrAKTION die...
  2. Rassismus und Antisemitismus entgegentreten

    Der antisemitische und rassistische Terroranschlag von Halle war gegen Menschen jüdischen Glaubens gerichtet aber er richtete sich auch gegen unsere vielfältige Gesellschaft insgesamt! Deswegen war er auch ein Anschlag gegen Muslime, Frauen, Andersdenkende, schlicht gegen Menschen, die nicht in das Bild passen von einem immer hoffähiger werdenden Rassismus. Der Terrorist...
  3. Ergänzung der Ausnahme beim „Fütterungsverbot von Tauben in der Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zur Abwehr der von Tauben- und Wasservögeln ausgehenden Gefahren“

    Wir beantragen:  Die „Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zur Abwehr von Tauben- und Wasservögeln ausgehenden Gefahren“ soll im § 2 Absatz 2 folgendermaßen ergänzt werden. (Änderungen sind kursiv gekennzeichnet): „Das Fütterungsverbot für Tauben gilt nicht für die vom Tierschutzverein oder von Dritten mit Zustimmung der Stadt zur Regulierung des Taubenbestandes betriebenen...
  4. Keine Gebührenerhöhung für selbstzahlende Geflüchtete in Unterkünften des Sozialamts (Änderungsantrag zu GRDrs 781/2019)

    Wir beantragen: Die Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge (GRDrs 781/2019) wird unter Punkt 2 wie folgt geändert: “Die Gebührenhöhe für Selbstzahler wird (bei 4,5 qm Wohnfläche und Schlaffläche) auf 160,00 EUR bzw. (bei 7 qm Wohnfläche und Schlaffläche) auf 250,00 EUR pro Platz...
  5. Zielbeschlüsse müssen gelten!

    Der Mangel an kommunalem, leistbarem Mietwohnraum nimmt groteske Züge an. Bereits vor zwei Jahren erkannte eine Mehrheit des Gemeinderats dies und fasste einen Zielbeschluss: die Stadt Stuttgart solle „durch geeignete Maßnahmen wie die Ausübung von bestehenden Vorkaufsrechten … dafür sorgen, dass der kommunale Bestand an Wohnungen und Flächen deutlich erhöht...
  6. Klimafolgekosten berücksichtigen: Eine Tonne CO2 kostet nicht 50 Euro, sondern 180

    Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) möge im Rahmen der Beratungen zum Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019) folgenden Grundsatzbeschluss fassen: In den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Stadt Stuttgart (Siehe Aktionsprogramm Klimaschutz, Abschnitt D, GRDrs 975/2019) wird die CO2-Bepreisung schrittweise angehoben: Im Jahr 2020 wird der Preis für eine Tonne CO2...
  7. Stuttgart braucht ein Klimareferat

    Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt möge im Rahmen der Beratungen zum Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019) folgenden Grundsatzbeschluss fassen: Der Ausschuss für Klima und Umwelt fordert die Anpassung der Verwaltungsstruktur in der Weise, dass in einem neu zu schaffenden Klimareferat alle wichtigen Kompetenzen in Sachen Klimaschutz gebündelt werden....
  8. Neubau städtischer Liegenschaften: Ab sofort klimaneutral und Plus-Energie-Standard

    Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) möge im Rahmen der Beratungen zum Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019) beschließen: Ab dem Jahr 2020 werden städtische Liegenschaften ausschließlich klimaneutral und nach Plus-Energie-Standard geplant und gebaut. Dieser Grundsatz gilt auch für alle städtischen Tochtergesellschaften und Beteiligungen Begründung: Im Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs...
  9. Städtische Liegenschaften bis 2030 klimaneutral machen

    Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt möge im Rahmen der Beratungen zum Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019) folgenden Grundsatzbeschluss fassen: Alle städtischen Liegenschaften – sowie alle Liegenschaften von städtischen Tochtergesellschaften und Beteiligungen – sollen bis zum Jahr 2030 energetisch saniert werden und klimaneutral sein. Dafür erarbeitet die Verwaltung einen...
  10. Stadtwerke werden Generaldienstleisterin für Anlagen- und Energietechnik für alle städtischen Liegenschaften

    Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) möge im Rahmen der Beratungen zum Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019) folgenden Grundsatzbeschluss fassen: Die Stadtwerke und ihre Tochtergesellschaft Energiedienste Stuttgart (EDS) werden ab 2020 Generaldienstleisterin für Anlagen- und Energietechnik bei der Umsetzung von energetischer Sanierungen mit dem Ziel der Klimaneutralität für...