SÖS LINKE PluS

  1. Städtische Entscheidungsspielräume für Erhöhung der Mietobergrenzen für 2019/2020 nutzen!

    Begründung: Dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des (SGA) wurde am 21.01.2018 die Neufestlegung der Mietobergrenzen 2019/2020 – angemessene Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe (GRDrs 8/2019) zur Kenntnis gegeben. Die Mietobergrenzen (MOG) werden von der Verwaltung nach einem „schlüssigen Konzept“ gemäß Kriterien des Bundessozialgerichts erarbeitet....
  2. Frühlingsempfang der Fraktionsgemeinschaft am 3. April 2019 um 18 Uhr, Großer Ratssaal im Rathaus Stuttgart mit Idil Baydar alias Jilet Ayse

    Liebe Unterstützer_innen, Aktive und Interessierte, herzliche Einladung zu unserem Frühlingsempfang mit dem Themenschwerpunkt: Typisch…!! Wie gehen wir gegen Vorurteil, Diskriminierung und Rassismus vor? Für eine unteilbare Gesellschaft! Wir freuen uns, dass die bekannte Schauspielerin und Kabarettistin Idil Baydar alias Jilet Ayse zugesagt hat! Ebenso spricht Susanne Belz vom Büro für...
  3. Endlosschleife Opernsanierung

    Das Unternehmen Opernsanierung geht ins fünfte Jahr. Der Spruch „Gut Ding will Weile haben“ bewahrheitet sich hier aber nicht. Der ganz große Wurf sollte es werden! Nachdem man sich im Littmannbau von der Sanierungsbedürftigkeit überzeugte, begab sich eine dreißigköpfige Verwaltungsratsdelegation auf Opernreise, um sich in London und Kopenhagen inspirieren zu...
  4. Mietendemo am 6. April 2019 ab 14 Uhr Schlossplatz

    Mieten runter – Wohnen muss bezahlbar sein! Wir wollen eine Wohnungspolitik nach dem Prinzip „Menschen vor Profit“! Dafür setzen wir am 6. April mit einer großen Demonstration in Stuttgart ein Zeichen. In Stuttgart explodieren die Mieten. Immer mehr Menschen werden durch Mieterhöhungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen aus ihren Wohnungen und...
  5. Solardachprogramm für städtische Liegenschaften zum Laufen bringen!

    SÖS LINKE PluS beantragt folgenden Sachbeschluss im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2020/21 und den Stellenplan zu fassen: Das städtische Contracting-Programm beim Amt für Umweltschutz, Abteilung Energiewirtschaft (vgl. 669/2017), wird wie folgt aufgestockt: In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 wird das Programm so ausgestattet, dass pro Jahr 100 Dächer städtischer Liegenschaften...
  6. Lebenswerte Stadt für alle: Bad Cannstatt laufd nai!

    Wir beantragen, folgenden Sachbeschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik zur Abstimmung aufzurufen:  Der Ausschuss erhebt den Beschluss des Bezirksbeirats Bad Cannstatt zur Installation versenkbarer Poller, zum Schutz der Menschen von unberechtigtem Pkw-Verkehr in der Fußgängerzone der Altstadt, zum Sachbeschluss, und beauftragt die Fachverwaltung mit der Umsetzung in geeigneter Weise....
  7. Stadt Stuttgart soll das besetzte Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 kaufen

    Wir fragen: Wie lange befinden sich die einzelnen Wohneinheiten im Gebäude der Forststraße 140 im Leerstand? Hat die Verwaltung auf Grundlage der Satzung über ein Verbot der Zweckentfremdung ein Bußgeldverfahren wegen Leerstand von Wohneinheiten in der Forststraße 140 eingeleitet und wenn nein warum nicht? Wenn ja, welche Schritte hat die...
  8. #NazisRaus

    Heute findet weltweit der Internationale Tag gegen Rassismus statt. Wie wichtig es ist, dass wir uns überall auf der Welt gegen Rassismus einsetzen, zeigt uns der rassistische Terroranschlag in Christchurch in Neuseeland. Rassismus kann tödlich sein, wie wir leider auch in Stuttgart vor 25 Jahren schmerzlich erfahren mussten. Ein verheerender...
  9. Jobticket für alle Mitarbeiter_innen in Eigenbetrieben, Tochtergesellschaften und Beteiligungen

    Begründung: Vollmundig hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Jobticket als „stärksten Hebel“ bei der Luftreinhaltung im Februar 2019 bezeichnet. Bei der Vorstellung des „Bündnis für Luftreinhaltung“ zwischen Stadt, Land und zahlreichen großen Unternehmen kündigten die Beteiligten wortreich zahlreiche Maßnahmen an – die Stadt scheint aber bei ihren Tochtergesellschaften und Beteiligungen nicht...
  10. Bäder sind Daseinsvorsorge – Das Bäderkonzept optimieren

    Begründung: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, das im vorgelegten Bäderentwicklungsplan proklamierte Selbstverständnis der Bäderbetriebe als Einrichtung der Daseinsvorsorge. Es ist positiv hervorzuheben, dass mit den beiden Beschlussvorlagen GRDrs 990/2018 und GRDrs 1008/2018 eine Gesamtschau zur Situation der Bäderbetriebe erstellt wurde. Damit sind Grundlagen geschaffen für die weitere Diskussion darüber,...