SÖS LINKE PluS

  1. Urlaubsentgelt für Honorarkräfte an der VHS Stuttgart mit arbeitnehmerähnlichem Status

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS beantragt:   Die Volkshochschule ermittelt den finanziellen Bedarf für eine Auszahlung von Urlaubsentgelt für Dozent_innen mit arbeitnehmerähnlichem Status auf Basis der Zahlen seit 2017 und erstellt eine Kostenprognose bis zum Jahr 2023. Die Verwaltung der Stadt Stuttgart erarbeitet bis zu den Haushaltsberatungen im Herbst 2019...
  2. Neues Mobilfunk-Konzept – Vorsorge garantieren

    Antrag: Die Stadt erstellt ein Konzept für eine Mobilfunkversorgung, die sich an einem Primat der Politik orientiert und damit sozialen und ökologischen Kriterien unterliegt: Folgende Inhalte sind besonders zu berücksichtigen: a)Eine wissenschaftliche Begleitung zu optimalen Standorten, sowohl unter technischen Gesichtspunkten als auch für die Verwirklichung der Strahlenminimierung. b) Die Stadt...
  3. Es ist höchste Zeit für eine Stuttgart-Zulage

    „Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS unterstützt die Forderung der Gewerkschaft ver.di nach einer Stuttgart-Zulage,“ betont Fraktionsvorsitzender Thomas Adler. „Angesichts starken Personalmangels in der Pflege, im Klinikum aber auch in vielen Bereichen der städtischen Verwaltung wie z.B. in Bürgerbüros, dem Hochbauamt oder z.B. der Kfz-Zulassungsstelle müssen alle Instrumente einer Personalgewinnungsstrategie ergriffen...
  4. Stationäres vehicle-Sharing in Stuttgart voranbringen

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik über den Stand der Ausarbeitung der stationären Car-Sharing-Konzeption und der Mobilitätspunkte-Konzeption. Die Verwaltung berichtet in diesem Zusammenhang über das Bremer Modell „cambio StadtAuto“, insb. im Hinblick auf die Frage, wie in Stuttgart unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Vergaberechts ein...
  5. Antrag „Klimanotstand ausrufen!“ Nr. 131/2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 23. Mai setzen

    Wir beantragen:   Den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Nr. 131/2019 vom 8. April 2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 23. Mai 2019 zu setzen.   Verfahrenshinweis: 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist...
  6. Offene Fragen zum Breitbandausbau und dem Telekom-Deal

    Wir fragen und bitten um schriftliche Beantwortung: Warum wurde die Anfrage 22/2019 „Welche Rolle spielt Wolfgang Schuster beim Telekom-Deal mit der Stadt Stuttgart?“ immer noch nicht beantwortet? Warum wird ein Vertrag über ein Ausbauprojekt von Infrastruktur, was in hohem Maße von öffentlichem Interesse ist, ausschließlich nicht-öffentlich verhandelt und verabschiedet? Wie...
  7. Bürgerbeteiligung beim Breitbandausbau

    Wir beantragen: Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zu den Themen Breitbandausbau, Smart City und 5G-Mobilfunk im Vorfeld der Beschlussfassung über GRDrs 392/2019 und 278/2019. Begründung: Der Aufbau von Breitband-Infrastruktur, der Ausbau von 4G und 5G Mobilfunkinfrastruktur, Smart City – diese Themen sind von grundlegender Bedeutung. Dass die Stadt Stuttgart nun plant,...
  8. Flughafen: Klimaschutzstrategie entwickeln!

    „Klimaschutz kann nicht nur Gegenstand von Sonntagsreden sein, sondern muss auch in der Praxis angewendet werden“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS, den Antrag der Fraktionsgemeinschaft. „Es ist höchste Zeit, dass beim Flughafen Klimaschutz aktiv betrieben wird und die Wachstumsagenda einer Klimaschutzagenda weicht“ fordert Christoph Ozasek, Sprecher von...
  9. Der Stuttgarter Flughafen braucht eine Klimaneutralitäts-Strategie

    Wir beantragen: Die Stadt setzt sich als Anteilseignerin des Stuttgarter Flughafens für eine Klimaneutralitäts-Strategie ein, die mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens kompatibel ist. Der Flughafen Stuttgart legt einen Masterplan vor, wie die Pariser Klimaschutzziele schrittweise erreicht werden. Hierbei wird zwischen a) klimaneutralem Betrieb des Flughafens als Ganzes (inklusive Flugverkehr)...