SÖS LINKE PluS

  1. Generaldebatte im Gemeinderat zum Thema Klimaschutz – mit Fridays For Future

    Wir beantragen: Die Stadtverwaltung veranstaltet zum nächstmöglichen Termin eine Generaldebatte zum Thema Klimaschutz – an einem Freitag. Bei der Debatte haben Vertreter_innen der Stuttgarter Fridays For Future Bewegung ein 15-minütiges Rederecht Begründung: Der Hitzesommer 2018 war ein erstes Anzeichen dafür, wie sich der Klimawandel auswirken könnte. Dass die Stadt darauf...
  2. Versagen der Verwaltungsspitze beim Wohnen immer offensichtlicher

    Seit Jahren steigt die Zahl der Menschen, die von akuter Wohnungsnot betroffen sind. Neu ist jetzt, dass die Zahl der Betroffenen offenbar immer schneller steigt. „Wenn innerhalb eines Jahres die Zahl der akut Wohnungssuchenden um 400 Haushalte wächst, dann ist das Ausdruck von kolossalem Politikversagen und ein riesiger sozialpolitischer Skandal“,...
  3. Frauen müssen weiterkämpfen!

    Das Frauenwahlrecht seit 1918 ist unbestreitbar ein großer historischer Verdienst der Frauenbewegung. Aber wo stehen wir nach hundert Jahren? „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ – stimmt dieses Zitat, das Tucholsky zugeschrieben wird, vielleicht aber von der feministischen Anarchistin Emma Goldmann stammt? In Parteien, Parlamenten und Führungspositionen sind...
  4. Kosten für Bürgeranfragen an die Stadt auf 500 Euro begrenzen

    Wir fragen: Auf welcher Grundlage hat die Verwaltung der Stadt Stuttgart Kosten in Höhe von 8446,00 Euro für die Beantwortung der unten aufgeführten Fragen 1 bis 4 eines Bürgers veranschlagt? Schließlich verfügt die Verwaltung aufgrund ihrer Regelberichterstattung im Gemeinderat über diese Informationen, um die Anfrage des Bürgers problemlos beantworten zu...
  5. Haushaltsberatungen öffentlich abhalten!

    Wir beantragen: Alle Lesungen der Haushaltsberatungen, also sowohl die Vorberatungen in erster und zweiter Lesung des Verwaltungsausschusses wie auch die dritte Lesung im Gemeinderat werden für den kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 in öffentlicher Sitzung abgehalten. Begründung: Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in §35 ein Öffentlichkeitsprinzip vor. Gemäß § 39 Abs. 5...
  6. Änderung der Mindestfraktionsgröße auf drei Stadträt_innen

    Wir beantragen: Mit Wirkung zur Neubesetzung des Gemeinderats nach der Kommunalwahl 2019 wird die Mindestgröße einer Fraktion in der Geschäftsordnung des Gemeinderats von aktuell „mindestens 4 Stadträten“ (siehe § 8, Absatz 1, Satz 2) auf mindestens 3 Stadträte/Stadträtinnen gesenkt wird und dass dies auch so in einer später neu gefassten...
  7. Wird Stuttgart Fahrradstadt?

    Mehr als 35 000 Menschen haben für den Radentscheid unterschrieben. Mehr Radverkehr, sichere Radwege und mehr Abstellanlagen waren die zentralen Forderungen, welche die Aktivist_innen formuliert hatten. Der Druck auf den Gemeinderat war so hoch, dass ein Zielbeschluss gefasst wurde, der wesentliche Ziele des Radentscheids übernahm. Dank des bürgerschaftlichen Engagements konnte...
  8. Verkauf von städtischen Grundstücken und Liegenschaften

    Wir fragen: Wie viele städtische Grundstücke und Liegenschaften mit welcher Flächensumme in Quadratmetern wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils zum 31. Dezember des Jahres verkauft? Wie viele von den 2016, 2017 und 2018 verkauften Grundstücken und Liegenschaften wurden an die SWSG, städtische Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften sowie private...