SÖS LINKE PluS

  1. S21-Tunnelbau vor Obertürkheim steckt erneut fest – bald auch S-Bahn-Sperrung geplant?

    A Nach den dürftigen Antworten der Verwaltung und der DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH auf unsere Anfrage vom 13. September 2017 (Nr. 254/2017) halten wir es für geboten, weitere Fragen zu den offenkundigen Problemen beim „bestgeplanten“ Projekt im Neckartal zu stellen. Der Tunnel Richtung Unter-Obertürkheim unterquert in Wangen den Neckar, teilt...
  2. Wann kommt die Antwort zu Antrag und Anfrage „Grundstücksverkäufe von der Bahn an die Stadt – wie hoch sind die Strafzinsen?“ (Nr. 49/2018) ?

    Wir beantragen: Die Verwaltung legt innerhalb der nächsten zwei Wochen die Antwort auf Antrag und Anfrage vor „Grundstücksverkäufe von der Bahn an die Stadt – wie hoch sind die Strafzinsen?“ (Nr. 49/2018) Wir fragen: Beabsichtigt die Bahn die nächste Kostenexplosion bei Stuttgart 21 noch vor der Kommunalwahl am 26. Mai...
  3. Freifahren im ÖPNV für vom Diesel-Fahrverbot betroffene Stuttgarter_innen

    Wir beantragen: ·    Die Stadt stellt allen von Diesel-Fahrverbote betroffenen Stuttgarter_innen unter folgenden Bedingungen ein kostenloses ÖPNV-Ticket für die Dauer der Fahrverbote zur Verfügung: Die Betroffenen können nachweisen, dass sie seit Inkrafttreten des aktuell gültigen Luftreinhalteplans am 3. Dezember 2018 als Halter des Fahrzeugs gemeldet sind, welches vom Diesel-Fahrverbot betroffen...
  4. Zielbeschluss lebenswerte Stadt unterstützen – wertvolle Flächen sparen, öffentlichen Raum aufwerten

    Wir beantragen gemeinsam mit Grünen und SPD: Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik über rechtliche Möglichkeiten, dass innerhalb des Geltungsbereichs des Zielbeschlusses „Lebenswerte Stadt für Alle!“ auf die Pflicht zur Errichtung von Stellplätzen verzichtet werden kann. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat im Vorgriff der Fortschreibung der „Stadtkernziele“...
  5. Antrag Nr. 267/2018 aufrufen: Mehr Sitzgelegenheiten in der Königstraße und in der Kirchstraße

    Wir beantragen: Den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Nr. 267/2018 vom 7. September 2018 auf die Tagesordnung entweder des zuständigen Ausschusses oder des Gemeinderats zu setzen. Verfahrenshinweis: § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist...
  6. Zulassungsrichtlinien für das Stuttgarter Frühlingsfest und das Cannstatter Volksfest anpassen – „Historisches Volksfest“ bei Wiederholung auf den Cannstatter Wasen verlegen

    Wir beantragen: 1.   Die Zulassungsrichtlinien für das Stuttgarter Frühlingsfest, das Cannstatter Volksfest und darüberhinaus für das Historische Volksfest werden unter Punkt „3. Ausschluss vom Vergabeverfahren“ um den Unterpunkt 3.10 folgendermaßen ergänzt: „Bewerber*innen, die rassistische, sexistische, homo- und transphobe, gewaltverherrlichende sowie andere menschenfeindliche Inhalte wie Parolen und Bilder auf ihren Fahr-...
  7. Förderprogramm E-Lastenräder für Stuttgarter Familien auch 2019 anbieten

    In den letzten Haushaltsberatungen haben wir beantragt, ein städtisches Förderprogramm für Lastenräder für Stuttgarter Familien (Antrag Nr. 584/2017 vom 12. Oktober 2017) aufzulegen. Erfreulicherweise legte die Verwaltung knapp ein Jahr später die Förderrichtlinie E-Lastenräder für Stuttgarter Familien (GRDrs 784/2018) am 17. September 2018 vor, die vom Gemeinderat beschlossen wurde. 250...
  8. Welche Rolle spielt Wolfgang Schuster beim Telekom-Deal mit der Stadt Stuttgart?

    Die Telekomstiftung gilt als komfortabler Landeplatz für Politiker_innen, die zumeist im Spätherbst ihrer Karriere angekommen sind. So hat Stuttgarts ex-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster die Stiftung – nach seinem Ausscheiden aus dem Stuttgarter Amtssitz – vom 1. Januar 2015 bis Herbst 2018 geleitet. Auf ihn folgt nun CDU-Parteikollege und Innenminister a.D. Thomas...
  9. Klinikskandal: Elektronischen Mailverkehr und SMS zum Thema International Unit zwischen OB Kuhn – BM Wölfle und BM Föll dem Akteneinsichtsausschuss offenlegen

    Mit der Ankündigung, eine dienstliche Erklärung von Bürgermeister Werner Wölfle über das Zustandekommen des Kooperationsvertrags mit Kuwait einzufordern, hat das Schwarze-Peter-Spiel die oberste Führungsetage der Stadtverwaltung erreicht. Oberbürgermeister Fritz Kuhn reklamiert zu seiner Entlastung, dass er sich bei von ihm unterzeichneten Antworten auf Anfragen des Gemeinderats auf die Information der...
  10. Auto, ÖPNV, Fahrrad oder Fußweg – Wie hoch sind die realen Kosten der Verkehrsträger?

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart stellt mittels des IT-gestützten CostTools der Universität Kassel dar, welche tatsächlichen Kosten durch die Verkehrsträger Kfz (MIV), ÖPNV, Fuß und Fahrrad entstehen und welche Effekte ermittelt werden können. Darüber hinaus bitten wir folgende Fragen zu beantworten: Wie viele Personalstellen stehen nach einer verursachergerechten Zuordnung jeweils...