SÖS LINKE PluS

  1. Neufassung – Fortschreibung der SIM-Konditionen Änderungsantrag zur GRDrs 783/2018

    SÖS-LINKE-PluS beantragt:   Der bei der Planungsbegünstigten mindestens verbleibende Planungsgewinn reduziert sich von einem Drittel auf 10 Prozent. Die Quote des geförderten Wohnungsbaus an der gesamten für Wohnungsbau festgesetzten Fläche wird auf 50 Prozent erhöht. Der Anteil von Sozialmietwohnungen (SMW) am Anteil der geförderten Wohnungen beträgt 100 Prozent. Die Belegungsbindung...
  2. Polizeigewalt bei Mieten-Demonstration am 6. April muss aufgeklärt werden

    Wir fragen: Wie rechtfertigt die Polizei Stuttgart den Einsatz von Pfefferspray gegen Personen, die friedlich bedruckte Papierzettel an die Fassade des leerstehenden Gebäudes in der Heusteigstraße 74 angebracht haben? Wie erklärt sich die Polizei Stuttgart die Anzahl von 55 durch Pfefferspray und Schlagstöcke verletzten und durch die Sanitätsgruppe Süd-West e.V....
  3. Klimanotstand ausrufen!

    Wir beantragen, der Stuttgarter Gemeinderat möge beschließen: Die Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»), wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist. Begründung: Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen...
  4. Sauberes Neckarwasser für die Stadt am Fluss!

    Die Untersagung des Projekts „Neckarwelle“ durch die Stadt, macht deutlich, wie weit bei der Vision „Stadt am Fluss“ Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Während die Stadt Millionen für Renaturierungsmaßnahmen des Flussufers ausgibt, um den Neckar wieder erlebbar und zugänglich zu machen, bleiben seit Jahren die Erfolge bei der Verbesserung der Wasserqualität...
  5. Waschsalons am Sonntag die Öffnung erlauben!

    Sharing is caring – egal, ob das Auto, die Werkzeugkiste oder die Waschmaschine; Wer teilt und auf eigenen Besitz verzichtet, schont die Ressourcen und handelt ökologisch und nachhaltig! Vor diesem Hintergrund ist die Berichterstattung in der Presse über das Vorgehen des Ordnungsamtes, das nun Waschsalons (v.a. im Stuttgarter Westen) auffordert,...
  6. Städtische Entscheidungsspielräume für Erhöhung der Mietobergrenzen für 2019/2020 nutzen!

    Begründung: Dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des (SGA) wurde am 21.01.2018 die Neufestlegung der Mietobergrenzen 2019/2020 – angemessene Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe (GRDrs 8/2019) zur Kenntnis gegeben. Die Mietobergrenzen (MOG) werden von der Verwaltung nach einem „schlüssigen Konzept“ gemäß Kriterien des Bundessozialgerichts erarbeitet....
  7. Solardachprogramm für städtische Liegenschaften zum Laufen bringen!

    SÖS LINKE PluS beantragt folgenden Sachbeschluss im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2020/21 und den Stellenplan zu fassen: Das städtische Contracting-Programm beim Amt für Umweltschutz, Abteilung Energiewirtschaft (vgl. 669/2017), wird wie folgt aufgestockt: In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 wird das Programm so ausgestattet, dass pro Jahr 100 Dächer städtischer Liegenschaften...
  8. Lebenswerte Stadt für alle: Bad Cannstatt laufd nai!

    Wir beantragen, folgenden Sachbeschluss im Ausschuss für Umwelt und Technik zur Abstimmung aufzurufen:  Der Ausschuss erhebt den Beschluss des Bezirksbeirats Bad Cannstatt zur Installation versenkbarer Poller, zum Schutz der Menschen von unberechtigtem Pkw-Verkehr in der Fußgängerzone der Altstadt, zum Sachbeschluss, und beauftragt die Fachverwaltung mit der Umsetzung in geeigneter Weise....
  9. Stadt Stuttgart soll das besetzte Mehrfamilienhaus in der Forststraße 140 kaufen

    Wir fragen: Wie lange befinden sich die einzelnen Wohneinheiten im Gebäude der Forststraße 140 im Leerstand? Hat die Verwaltung auf Grundlage der Satzung über ein Verbot der Zweckentfremdung ein Bußgeldverfahren wegen Leerstand von Wohneinheiten in der Forststraße 140 eingeleitet und wenn nein warum nicht? Wenn ja, welche Schritte hat die...
  10. Jobticket für alle Mitarbeiter_innen in Eigenbetrieben, Tochtergesellschaften und Beteiligungen

    Begründung: Vollmundig hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Jobticket als „stärksten Hebel“ bei der Luftreinhaltung im Februar 2019 bezeichnet. Bei der Vorstellung des „Bündnis für Luftreinhaltung“ zwischen Stadt, Land und zahlreichen großen Unternehmen kündigten die Beteiligten wortreich zahlreiche Maßnahmen an – die Stadt scheint aber bei ihren Tochtergesellschaften und Beteiligungen nicht...