SÖS LINKE PluS

  1. Stellenanträge zum Kleinen Stellenplan – Ergänzungen zur Beschlussvorlage der Verwaltung 928/2018

    Begründung: Ergänzend zur Beschlussvorlage 928/2018 zum Kleinen Stellenplan beantragen wir weitere, vordringlich erforderliche Stellen, sowie einzelne Entfristungen. Wir sind uns bewusst, dass selbst über die unten genannten, von uns zusätzlich beantragten Stellen hinaus, noch weiterer dringlicher Stellenbedarf in Ämtern besteht. Auf die Schaffung weiterer Stellen werden wir in den kommenden...
  2. Sperrstunde ist keine Lösung: Stuttgarter Sub- und Offkultur erhalten

    Wir beantragen: Der Regierungspräsident Wolfgang Reimer kommt in den zuständigen Ausschuss und berichtet über die neuerliche Verhängung der Sperrstunde in der Eberhardstraße und Umgebung. Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen durch das Regierungspräsidium in der Ausschussitzung: Ist das Regierungspräsidium der Überzeugung, dass die Verhängung der Sperrstunde ein geeignetes Instrument...
  3. Breitbandausbau unter Kontrolle der öffentlichen Hand entwickeln

    Begründung: Eine leistungsfähige Infrastruktur für Datenverkehr ist nicht nur für den Wirtschaftsstandort Stuttgart, sondern auch für die digitale Teilhabe der Einwohner*innen in Stuttgart eine zentrale Voraussetzung. Wir wollen einen deutlich schnelleren Ausbau, bei Gewährleistung hoher Leistungsfähigkeit und gleichzeitiger Strahlenminimierung für die Einwohner*innen. Für die Fraktionsgemeinschaft SÖS-Linke-Plus gehört diese Infrastruktur deswegen...
  4. Klinikum als Kommunalanstalt: Mehr Transparenz und Öffentlichkeit

    Änderungsantrag zur Anstaltssatzung (Anlage 4a zu GRDrs 551/2018), der nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg spätestens in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats (hier: am 6. Dezember 2018) auf die Tagesordnung zu setzen ist. Im Sinne der Beratungsreihenfolge, nach der Anträge zunächst im zuständigen Fachausschuss behandelt...
  5. Erarbeitung eines städtischen Liegenschaftsberichts

    Begründung:  Die Stadt Stuttgart hat in der Vergangenheit viele städtische Liegenschaften veräußert und verfolgt weiterhin die Politik des Abverkaufs. Damit ist die absurde Situation entstanden, dass für Personalzimmer und -wohnungen, für Ämter, für Schulen (Bsp.: Landwirtschaftliche Schule), für die Unterbringung von Menschen, denen Obdachlosigkeit droht, von Flüchtlingen und für Freie...
  6. Mehr Transparenz in das städtische Liegenschaftsmanagement

    Begründung: Die ausführliche Begründung zu den unten stehenden Fragen ist unserem parallel eingereichten Antrag „Erarbeitung eines Konzepts für einen städtischen Liegenschaftsbericht“ zu entnehmen und soll an dieser Stelle nur kurz zusammengefasst werden. Da die Erstellung eines städtischen Liegenschaftsberichts nicht kurzfristig zu realisieren ist, stellen wir vorab Fragen zum städtischen Immobilienmanagement....
  7. Welche Folgen hätte ein ICE-Brand im Tunnel (-Bahnhof) von Stuttgart 21?

    Wir fragen: Wenn ein ICE im Tunnelsystem von Stuttgart 21 Feuer fangen würde wie dies am 12. Oktober 2018 bei Dierndorf geschehen ist, mit welchem Löschmittel würde die Feuerwehr einen solchen Brand bekämpfen? wie lange würde es brauchen, bis dieses Löschmittel am Brandherd ist? wo wird dieses Löschmittel gelagert? Welche...
  8. Schadensersatz und entgangener Gewinn der Stadtwerke durch die Revision der EnBW gegen das Urteil des OLG-Stuttgart wegen Verzögerung der Übertragung der Netze

    Das Oberlandesgericht Stuttgart hat das Urteil des LG Stuttgart bestätigt, wonach als Folge der Konzessionsvergaben an die Stuttgart Netze GmbH das Stromhochspannungsnetz und das Gashochdrucknetz von der EnBW auf die Stuttgart Netze GmbH zu übertragen sind. Die EnBW hat gegen dieses Urteil Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt. Wir fragen deshalb: 1....