SÖS LINKE PluS

  1. Änderungsantrag zu GRDrs 572/2018: Aufstellung Jahresabschluss 2017: 383 Millionen für Investitionen in Wohnen, Verkehr, Bildung, Kultur, Sport und zum Schuldenabbau

    Wir beantragen: 175 Millionen Euro für eine Wohnbau- und Bodenvorratsfonds angelegt (Analog zu Haushaltsantrag Nr. 570/2017) 50 Millionen für VVS-365-Euro-Jahresticket für die Zonen 10 und 20 für das Jahr 2019 (Analog zu Haushaltsantrag 576/2017 und GRDrs 1253/2017) 50 Millionen für Ersatzbeschaffung von Stadtbahnen und die Liegenschaften der Stuttgarter Straßenbahn AG...
  2. Städtisches Areal an der Elwertstraße nicht verkaufen

    Boden ist kein vermehrbares Gut. Eine konsequente Bodenvorratspolitik zu betreiben ist einerseits wesentliche Basis für die Stärkung des sozialen Wohnbaus und ebenso für die Sicherung des städtischen Bedarfs zur Unterbringung ihrer Ämter. In sich regelmäßig wiederholenden Abständen wird konstatiert, dass die Stadt Stuttgart zu wenige und teilweise völlig unzureichende Räumlichkeiten...
  3. X1-Busspur auf B14 einrichten

    Wir beantragen folgenden Beschlussantrag im zuständigen Ausschuss zur Abstimmung zu bringen: Die Stadt Stuttgart befürwortet für den Streckenverlauf der Buslinie X1 (P-Linie) auf der B14 die Einrichtung einer eigenen separaten Bus-Spur und unternimmt alle notwendigen Schritte, um diese zeitnah umzusetzen. Begründung: In mehreren Printmedien war Ende Juni zu lesen, die...
  4. Umlage von Modernisierungskosten bei der SWSG auf Amortisierungszeitraum der Investition begrenzen

    Wir beantragen: Die Umlage der Kosten für Modernisierungen auf die Mieter_innen bei der Städtischen Wohnungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) wird begrenzt auf den Amortisierungszeitraum der Investition Die Modernisierungsumlage bei der SWSG wird auf maximal vier Prozent abgesenkt Begründung: Modernisierungen und energetischen Maßnahmen bei dem Wohnungsbestand der SWSG hat für viele Mieter_innen...
  5. Städtische Wohnungen im Leerstand – wie hoch sind die Zahlen?

    Wir fragen: Wie viele städtische Wohnungen und Liegenschaften befinden sich aktuell im Leerstand? Wie viele städtische Wohnungen und Liegenschaften befanden sich jeweils zum 31. Dezember der Jahre 2015, 2016 und 2017 im Leerstand?  Begründung: Der Wohnraummangel in Stuttgart nimmt seit Jahren zu. Zum 31. Dezember 2017 waren beim Amt für...
  6. Zweckentfremdungsverbot – wie viele Objekte des Internetportals leerstandsmelder.de hat die Verwaltung überprüft?

    Wir fragen: Wie viele der auf der Internetplattform „leerstandsmelder.de/stuttgart“ eingetragenen Objekte hat die Verwaltung bislang kontrolliert? Wie viele Hinweise aus der Bevölkerung auf Zweckentfremdung gingen bislang bei der Verwaltung ein? Wie hoch beziffert die Verwaltung die Zahl der aktuell leerstehenden Wohnungen, die unter das Zweckentfremdungsverbot fallen? Wie hoch beziffert die...
  7. Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme am Vogelsang-Areal – Pflugfelder Immobilien enteignen

    Wir beantragen: Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung eine Entwicklungssatzung nach §165 BauGB „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme“ für das Vogelsang-Areal an der ehemaligen Bauernmarkthalle zu erarbeiten. Ziel und Zweck der Satzung ist es durch städtebauliche Neuordnung die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum, öffentlicher Nutzung sowie der besonderen Beachtung der Maßgaben für Klimaschutz und Klimaanpassung...
  8. Bericht zu „City-Trees“ im Gemeinderat

    SÖS LINKE PluS beantragt: Der Oberbürgermeister unterrichtet den Gemeinderat über die beiden kürzlich erworbenen und in der Esslinger Straße aufgestellten „City-Trees“. Der Oberbürgermeister soll zu folgenden Aspekten Auskunft erteilen: Wirksamkeit der „City-Trees“, Erfahrungen anderer Städte mit dem System, Verfahren ohne Beteiligung des zuständigen Fachausschusses und Kosten sowie Instandhaltung. Begründung: Ohne...
  9. Anwohnerparkausweise für Lastenräder

    SÖS LINKE PluS beantragt: Die Verwaltung ändert die Anwohnerparkregelung im Rahmen des Parkraummanagements dahingehend, dass es Anwohner_innen erlaubt, anstelle eines PKW-Anwohnerparkausweises auch einen Lastenrad-Anwohnerparkausweis zu erhalten. Hierfür werden gesonderte Flächen im Straßenraum reserviert und sichere Abstelleinrichtungen geschaffen. Wir verweisen hier auf die Überlegungen aus der Abteilung Mobilität. Begründung: Das Parkraummanagement...
  10. Anträge zum Nahverkehrsentwicklungsplan (NVEP) (Foto: Klaus Gebhard)

    SÖS-LINKE-PluS beantragt: Ein Bekenntnis der Landeshauptstadt als Eigentümerin der Schieneninfrastruktur zur langfristigen Bedienung der Panoramabahnstrecke mittels Schienenpersonennahverkehr. In Verbindung damit muss ein Bekenntnis zur Reaktivierung und Neuschaffung von Haltepunkten auf der Panoramabahnstrecke formuliert sein, aufbauend auf den vorliegenden Untersuchungen. Die Verwaltung legt hierzu einen Beschlussvorschlag zur Diskussion vor. Ein Bekenntnis...