SÖS LINKE PluS

  1. Zielbeschluss lebenswerte Stadt unterstützen – wertvolle Flächen sparen, öffentlichen Raum aufwerten

    Wir beantragen gemeinsam mit Grünen und SPD: Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik über rechtliche Möglichkeiten, dass innerhalb des Geltungsbereichs des Zielbeschlusses „Lebenswerte Stadt für Alle!“ auf die Pflicht zur Errichtung von Stellplätzen verzichtet werden kann. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat im Vorgriff der Fortschreibung der „Stadtkernziele“...
  2. Antrag Nr. 267/2018 aufrufen: Mehr Sitzgelegenheiten in der Königstraße und in der Kirchstraße

    Wir beantragen: Den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Nr. 267/2018 vom 7. September 2018 auf die Tagesordnung entweder des zuständigen Ausschusses oder des Gemeinderats zu setzen. Verfahrenshinweis: § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist...
  3. Zulassungsrichtlinien für das Stuttgarter Frühlingsfest und das Cannstatter Volksfest anpassen – „Historisches Volksfest“ bei Wiederholung auf den Cannstatter Wasen verlegen

    Wir beantragen: 1.   Die Zulassungsrichtlinien für das Stuttgarter Frühlingsfest, das Cannstatter Volksfest und darüberhinaus für das Historische Volksfest werden unter Punkt „3. Ausschluss vom Vergabeverfahren“ um den Unterpunkt 3.10 folgendermaßen ergänzt: „Bewerber*innen, die rassistische, sexistische, homo- und transphobe, gewaltverherrlichende sowie andere menschenfeindliche Inhalte wie Parolen und Bilder auf ihren Fahr-...
  4. Welche Rolle spielt Wolfgang Schuster beim Telekom-Deal mit der Stadt Stuttgart?

    Die Telekomstiftung gilt als komfortabler Landeplatz für Politiker_innen, die zumeist im Spätherbst ihrer Karriere angekommen sind. So hat Stuttgarts ex-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster die Stiftung – nach seinem Ausscheiden aus dem Stuttgarter Amtssitz – vom 1. Januar 2015 bis Herbst 2018 geleitet. Auf ihn folgt nun CDU-Parteikollege und Innenminister a.D. Thomas...
  5. Klinikskandal: Elektronischen Mailverkehr und SMS zum Thema International Unit zwischen OB Kuhn – BM Wölfle und BM Föll dem Akteneinsichtsausschuss offenlegen

    Mit der Ankündigung, eine dienstliche Erklärung von Bürgermeister Werner Wölfle über das Zustandekommen des Kooperationsvertrags mit Kuwait einzufordern, hat das Schwarze-Peter-Spiel die oberste Führungsetage der Stadtverwaltung erreicht. Oberbürgermeister Fritz Kuhn reklamiert zu seiner Entlastung, dass er sich bei von ihm unterzeichneten Antworten auf Anfragen des Gemeinderats auf die Information der...
  6. Auto, ÖPNV, Fahrrad oder Fußweg – Wie hoch sind die realen Kosten der Verkehrsträger?

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart stellt mittels des IT-gestützten CostTools der Universität Kassel dar, welche tatsächlichen Kosten durch die Verkehrsträger Kfz (MIV), ÖPNV, Fuß und Fahrrad entstehen und welche Effekte ermittelt werden können. Darüber hinaus bitten wir folgende Fragen zu beantworten: Wie viele Personalstellen stehen nach einer verursachergerechten Zuordnung jeweils...
  7. Kein Platz für Sexismus: Stuttgart streicht alle finanzielle Mittel für den Verein „Bahnprojekt Stuttgart-Ulm e.V.“

    : Es ist nicht das erste Mal, dass sexistische Anspielungen bei den Bemühungen der Befürworter für Stuttgart 21 um öffentliche Aufmerksamkeit, verwendet wurden. Bereits im Jahr 2010 fielen Befürworter des Projekts mit schmierigen Slogans wie „Mach ihn unten rein“ oder „oben ohne“ unangenehm wie abstoßend auf. Seinerzeit distanzierte sich der...
  8. Antrag „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen für die EnBW-Areale Hackstraße und Gaisburg“ (299/2018) auf die Tagesordnung des Gemeinderats setzen

    Am 1. Oktober 2018 hat die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS den Antrag mit der Nummer 299/2018 bei der Verwaltung eingereicht. Der Antrag mit dem Titel „Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen für die EnBW-Areale Hackstraße und Gaisburg“ wurde im Ausschuss für Umwelt und Technik des Gemeinderats zurückgestellt, im Verwaltungssystem der Stadt wird der Antrag...
  9. Arbeitslose und prekär Beschäftigte zu Akteuren kommunalpolitischer Beschäftigungspolitik machen

    Wir beantragen: Das Jobcenter der Stadt Stuttgart stellt den bisherigen Prozesse der Erarbeitung, Umsetzung und – im Falle von befristeten Maßnahmen – der Fortführung arbeitsmarktpolitischer Projekte und Maßnahmen im SGA vor. Das Jobcenter erarbeitet zum nächsten Geschäftsstellenplan ein Konzept (ggfs. gemeinsam mit Arbeitslosen/Betroffenen z.B. der ver.di Erwerbsloseninitiative und Vertreter_innen aus...
  10. Rahmenvereinbarung mit VONOVIA – der Gemeinderat muss Bescheid wissen!

    Wir beantragen, der Oberbürgermeister beantwortet folgende Fragen im zuständigen Ausschuss des Gemeinderats: Was sind die Inhalte und die Forderungen der abzuschließenden Vereinbarung mit Vonovia SE über Rahmenbedingungen für sozial verträgliche Modernisierungen. Gibt es konkrete Zusagen der Vonovia SE zum Schutz der Mieter_Innen vor Modernisierungsverdrängung durch Mietsteigerungen gibt, die über die...