SÖS LINKE PluS

  1. Neues Mobilfunk-Konzept – Vorsorge garantieren

    Antrag: Die Stadt erstellt ein Konzept für eine Mobilfunkversorgung, die sich an einem Primat der Politik orientiert und damit sozialen und ökologischen Kriterien unterliegt: Folgende Inhalte sind besonders zu berücksichtigen: a)Eine wissenschaftliche Begleitung zu optimalen Standorten, sowohl unter technischen Gesichtspunkten als auch für die Verwirklichung der Strahlenminimierung. b) Die Stadt...
  2. Stationäres vehicle-Sharing in Stuttgart voranbringen

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik über den Stand der Ausarbeitung der stationären Car-Sharing-Konzeption und der Mobilitätspunkte-Konzeption. Die Verwaltung berichtet in diesem Zusammenhang über das Bremer Modell „cambio StadtAuto“, insb. im Hinblick auf die Frage, wie in Stuttgart unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Vergaberechts ein...
  3. Antrag „Klimanotstand ausrufen!“ Nr. 131/2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 23. Mai setzen

    Wir beantragen:   Den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Nr. 131/2019 vom 8. April 2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 23. Mai 2019 zu setzen.   Verfahrenshinweis: 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist...
  4. Offene Fragen zum Breitbandausbau und dem Telekom-Deal

    Wir fragen und bitten um schriftliche Beantwortung: Warum wurde die Anfrage 22/2019 „Welche Rolle spielt Wolfgang Schuster beim Telekom-Deal mit der Stadt Stuttgart?“ immer noch nicht beantwortet? Warum wird ein Vertrag über ein Ausbauprojekt von Infrastruktur, was in hohem Maße von öffentlichem Interesse ist, ausschließlich nicht-öffentlich verhandelt und verabschiedet? Wie...
  5. Bürgerbeteiligung beim Breitbandausbau

    Wir beantragen: Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zu den Themen Breitbandausbau, Smart City und 5G-Mobilfunk im Vorfeld der Beschlussfassung über GRDrs 392/2019 und 278/2019. Begründung: Der Aufbau von Breitband-Infrastruktur, der Ausbau von 4G und 5G Mobilfunkinfrastruktur, Smart City – diese Themen sind von grundlegender Bedeutung. Dass die Stadt Stuttgart nun plant,...
  6. Der Stuttgarter Flughafen braucht eine Klimaneutralitäts-Strategie

    Wir beantragen: Die Stadt setzt sich als Anteilseignerin des Stuttgarter Flughafens für eine Klimaneutralitäts-Strategie ein, die mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens kompatibel ist. Der Flughafen Stuttgart legt einen Masterplan vor, wie die Pariser Klimaschutzziele schrittweise erreicht werden. Hierbei wird zwischen a) klimaneutralem Betrieb des Flughafens als Ganzes (inklusive Flugverkehr)...
  7. Antrag auf Veröffentlichung der Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen

    Wir beantragen, dass künftig auch Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse im Internet veröffentlicht werden, sofern es keine reinen Personalangelegenheiten sind oder Rechtsstreite nichtöffentlicher Art betrifft. Falls in Teilen schützenswerte Informationen betroffen wären, werden diese und nur diese geschwärzt. Die Verwaltung beziffert den zusätzlichen Personalaufwand dafür, damit die...
  8. Aschenbecher an allen Bus- und Stadtbahnhaltestellen der SSB anbringen

    Wir beantragen: 1. An allen Bus- und Stadtbahnhaltestellen der SSB werden regensichere, schwelbrandsichere und wasserdichte Aschenbecher angebracht. Die SSB prüft die Schaffung von klar definierten Raucherbereichen an Bus- und Stadtbahnhaltestellen und berichtet zeitnah im Umwelt- und Technikausschuss über die technische als auch finanzielle Umsetzbarkeit einer solchen Maßnahme. Begründung: Die Stuttgarter...
  9. Luftreinhalteplan – Rechtsbruch beenden (Änderungsantrag zu GRDrs 270/2019)

    Wir beantragen: Die Verwaltung stellt dar, welche Maßnahmen der Stellungnahme der Stadt Stuttgart der 3. Fortschreibung des Lufreinhalteplans vom Land übernommen wurden. Die Stadt und die SSB legen Pläne vor, wie eine durchgehende Busspur für den Schnellbus X1 realisiert werden kann. Die Verwaltung legt dar, wie mittels Pförtnerampeln die Verkehrsmenge...