SÖS LINKE PluS

  1. Jobticket für alle Mitarbeiter_innen in Eigenbetrieben, Tochtergesellschaften und Beteiligungen

    Begründung: Vollmundig hatte Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Jobticket als „stärksten Hebel“ bei der Luftreinhaltung im Februar 2019 bezeichnet. Bei der Vorstellung des „Bündnis für Luftreinhaltung“ zwischen Stadt, Land und zahlreichen großen Unternehmen kündigten die Beteiligten wortreich zahlreiche Maßnahmen an – die Stadt scheint aber bei ihren Tochtergesellschaften und Beteiligungen nicht...
  2. Bäder sind Daseinsvorsorge – Das Bäderkonzept optimieren

    Begründung: Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, das im vorgelegten Bäderentwicklungsplan proklamierte Selbstverständnis der Bäderbetriebe als Einrichtung der Daseinsvorsorge. Es ist positiv hervorzuheben, dass mit den beiden Beschlussvorlagen GRDrs 990/2018 und GRDrs 1008/2018 eine Gesamtschau zur Situation der Bäderbetriebe erstellt wurde. Damit sind Grundlagen geschaffen für die weitere Diskussion darüber,...
  3. Europäische Mobilitätswoche – autofreier Sonntag am 22. September 2019 in Stuttgart, Schwabtunnel für Kfz-Verkehr sperren

    Wir beantragen:  Die Stadt legt dem Gemeinderat ein Konzept vor, wie am 22. September 2019 ein autofreier Tag in Stuttgart umgesetzt werden kann. Dabei berücksichtigt die Verwaltung, dass an diesem Tag der ÖPNV im gesamten Stadtgebiet Stuttgart kostenfrei für alle sein soll. Die Stadt sperrt den Schwabtunnel im Rahmen der...
  4. Generaldebatte im Gemeinderat zum Thema Klimaschutz – mit Fridays For Future

    Wir beantragen: Die Stadtverwaltung veranstaltet zum nächstmöglichen Termin eine Generaldebatte zum Thema Klimaschutz – an einem Freitag. Bei der Debatte haben Vertreter_innen der Stuttgarter Fridays For Future Bewegung ein 15-minütiges Rederecht Begründung: Der Hitzesommer 2018 war ein erstes Anzeichen dafür, wie sich der Klimawandel auswirken könnte. Dass die Stadt darauf...
  5. Kosten für Bürgeranfragen an die Stadt auf 500 Euro begrenzen

    Wir fragen: Auf welcher Grundlage hat die Verwaltung der Stadt Stuttgart Kosten in Höhe von 8446,00 Euro für die Beantwortung der unten aufgeführten Fragen 1 bis 4 eines Bürgers veranschlagt? Schließlich verfügt die Verwaltung aufgrund ihrer Regelberichterstattung im Gemeinderat über diese Informationen, um die Anfrage des Bürgers problemlos beantworten zu...
  6. Haushaltsberatungen öffentlich abhalten!

    Wir beantragen: Alle Lesungen der Haushaltsberatungen, also sowohl die Vorberatungen in erster und zweiter Lesung des Verwaltungsausschusses wie auch die dritte Lesung im Gemeinderat werden für den kommenden Doppelhaushalt 2020/2021 in öffentlicher Sitzung abgehalten. Begründung: Die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg sieht in §35 ein Öffentlichkeitsprinzip vor. Gemäß § 39 Abs. 5...
  7. Änderung der Mindestfraktionsgröße auf drei Stadträt_innen

    Wir beantragen: Mit Wirkung zur Neubesetzung des Gemeinderats nach der Kommunalwahl 2019 wird die Mindestgröße einer Fraktion in der Geschäftsordnung des Gemeinderats von aktuell „mindestens 4 Stadträten“ (siehe § 8, Absatz 1, Satz 2) auf mindestens 3 Stadträte/Stadträtinnen gesenkt wird und dass dies auch so in einer später neu gefassten...
  8. Verkauf von städtischen Grundstücken und Liegenschaften

    Wir fragen: Wie viele städtische Grundstücke und Liegenschaften mit welcher Flächensumme in Quadratmetern wurden in den Jahren 2016, 2017 und 2018 jeweils zum 31. Dezember des Jahres verkauft? Wie viele von den 2016, 2017 und 2018 verkauften Grundstücken und Liegenschaften wurden an die SWSG, städtische Eigenbetriebe und Beteiligungsgesellschaften sowie private...
  9. International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckungsbeiträge?

    Es ist eingetreten, was vor dem Landesarbeitsgericht bereits abzusehen war: Die fristlose Kündigung des damaligen Abteilungsleiters der International Unit (IU) am Klinikum Stuttgart, Andreas Braun, war nicht haltbar. Dadurch dürfte der Stadt ein Schaden jenseits der 60 000 Euro entstanden sein – in dieser Größenordnung bewegte sich offenbar das Grundgehalt...
  10. Kita-Plätze in Wangen – wie wird der Mangel behoben?

    Die Versorgungsquote bei den unter 3-Jährigen liegt in Wangen bei knapp 25 Prozent, der Stuttgarter Durchschnitt liegt bei knapp 36 Prozent. Auch bei der Betreuung von 3 bis unter 6-Jährigen in der Ganztagsbetreuung liegt die Versorgungsquote im Jahr 2017 in Wangen bei knapp 51 Prozent und damit deutlich unter dem...