SÖS LINKE PluS

  1. Ergänzung der Ausnahme beim „Fütterungsverbot von Tauben in der Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zur Abwehr der von Tauben- und Wasservögeln ausgehenden Gefahren“

    Wir beantragen:  Die „Polizeiverordnung der Landeshauptstadt Stuttgart zur Abwehr von Tauben- und Wasservögeln ausgehenden Gefahren“ soll im § 2 Absatz 2 folgendermaßen ergänzt werden. (Änderungen sind kursiv gekennzeichnet): „Das Fütterungsverbot für Tauben gilt nicht für die vom Tierschutzverein oder von Dritten mit Zustimmung der Stadt zur Regulierung des Taubenbestandes betriebenen...
  2. Keine Gebührenerhöhung für selbstzahlende Geflüchtete in Unterkünften des Sozialamts (Änderungsantrag zu GRDrs 781/2019)

    Wir beantragen: Die Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge (GRDrs 781/2019) wird unter Punkt 2 wie folgt geändert: “Die Gebührenhöhe für Selbstzahler wird (bei 4,5 qm Wohnfläche und Schlaffläche) auf 160,00 EUR bzw. (bei 7 qm Wohnfläche und Schlaffläche) auf 250,00 EUR pro Platz...
  3. Klimafolgekosten berücksichtigen: Eine Tonne CO2 kostet nicht 50 Euro, sondern 180

    Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) möge im Rahmen der Beratungen zum Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019) folgenden Grundsatzbeschluss fassen: In den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Stadt Stuttgart (Siehe Aktionsprogramm Klimaschutz, Abschnitt D, GRDrs 975/2019) wird die CO2-Bepreisung schrittweise angehoben: Im Jahr 2020 wird der Preis für eine Tonne CO2...