SÖS LINKE PluS

  1. Keine Gebührenerhöhung für selbstzahlende Geflüchtete in Unterkünften des Sozialamts (Änderungsantrag zu GRDrs 781/2019)

    Wir beantragen: Die Änderungssatzung zur Satzung über die Benutzung von Unterkünften des Sozialamts für Flüchtlinge (GRDrs 781/2019) wird unter Punkt 2 wie folgt geändert: “Die Gebührenhöhe für Selbstzahler wird (bei 4,5 qm Wohnfläche und Schlaffläche) auf 160,00 EUR bzw. (bei 7 qm Wohnfläche und Schlaffläche) auf 250,00 EUR pro Platz...
  2. Klimafolgekosten berücksichtigen: Eine Tonne CO2 kostet nicht 50 Euro, sondern 180

    Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) möge im Rahmen der Beratungen zum Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019) folgenden Grundsatzbeschluss fassen: In den Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Stadt Stuttgart (Siehe Aktionsprogramm Klimaschutz, Abschnitt D, GRDrs 975/2019) wird die CO2-Bepreisung schrittweise angehoben: Im Jahr 2020 wird der Preis für eine Tonne CO2...
  3. Stuttgart braucht ein Klimareferat

    Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt möge im Rahmen der Beratungen zum Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019) folgenden Grundsatzbeschluss fassen: Der Ausschuss für Klima und Umwelt fordert die Anpassung der Verwaltungsstruktur in der Weise, dass in einem neu zu schaffenden Klimareferat alle wichtigen Kompetenzen in Sachen Klimaschutz gebündelt werden....
  4. Neubau städtischer Liegenschaften: Ab sofort klimaneutral und Plus-Energie-Standard

    Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) möge im Rahmen der Beratungen zum Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019) beschließen: Ab dem Jahr 2020 werden städtische Liegenschaften ausschließlich klimaneutral und nach Plus-Energie-Standard geplant und gebaut. Dieser Grundsatz gilt auch für alle städtischen Tochtergesellschaften und Beteiligungen Begründung: Im Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs...
  5. Städtische Liegenschaften bis 2030 klimaneutral machen

    Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt möge im Rahmen der Beratungen zum Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019) folgenden Grundsatzbeschluss fassen: Alle städtischen Liegenschaften – sowie alle Liegenschaften von städtischen Tochtergesellschaften und Beteiligungen – sollen bis zum Jahr 2030 energetisch saniert werden und klimaneutral sein. Dafür erarbeitet die Verwaltung einen...
  6. Stadtwerke werden Generaldienstleisterin für Anlagen- und Energietechnik für alle städtischen Liegenschaften

    Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) möge im Rahmen der Beratungen zum Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019) folgenden Grundsatzbeschluss fassen: Die Stadtwerke und ihre Tochtergesellschaft Energiedienste Stuttgart (EDS) werden ab 2020 Generaldienstleisterin für Anlagen- und Energietechnik bei der Umsetzung von energetischer Sanierungen mit dem Ziel der Klimaneutralität für...
  7. Veganes Essen in den städtischen Kantinen anbieten

    Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt (AKU) möge im Rahmen der Beratungen zum Aktionsprogramm Klimaschutz (GRDrs 975/2019) folgenden Beschluss fassen: Maßnahme C 1.1 in GRDrs 975/2019 wird folgendermaßen ergänzt: „Mehr Bio, regional, saisonal und vegan in städtischen Kantinen. In städtischen Kantinen soll künftig ein veganes Gericht anstelle des...
  8. Vorkaufsrecht in Sanierungsgebieten – der Gemeinderat soll entscheiden

    Wir beantragen:  Die Verwaltung informiert künftig den Gemeinderat über alle Vorkaufsrechte in Sanierungsgebieten (unabhängig von Wertgrenzen). Die Verwaltungsspitze berichtet dem Gemeinderat, warum sie das Vorkaufsrecht beim Areal Sedanstraße Ecke Neckarstraße nicht gezogen hat Die Stadt beantwortet schriftlich die Frage, warum sie den Zielbeschluss von Oktober 2017, den kommunalen Bestand an...
  9. Erwerb des Seniorenzentrums Schönberg durch die Stadt Stuttgart

    Wir beantragen:  Die Stadt Stuttgart erwirbt von der Bruderhausdiakonie das Seniorenzentrum Schönberg mit dazugehörigem Grundstück, um die Pflegeplätze für Birkach und Plieningen zu erhalten und – sofern möglich – durch eine Erweiterung auszubauen. Die Verwaltung berichtet im Sozialausschuss über die künftige Situation der Pflege-und Betreuungsplätze in Birkach und Plieningen. Insbesondere,...
  10. 4. Fortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart rechtskonform machen! Änderungsantrag zu GRDrs 848/2019

    Wir beantragen: Die Maßnahme M1 „Einzelstreckenverkehrsverbot“ für Euro-5-Diesel wird abgelehnt. Stattdessen wird in der Stellungnahme ein zonales Fahrverbot für Euro-5-Diesel in der Umweltzone Stuttgart gemäß Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen des 4. Luftreinhalteplans eingefordert. Zur Maßnahme M2 „Geschwindigkeitsbegrenzung auf 40 km/h“: Der Gemeinderat fordert als Ergänzung zu Tempo 40 im...