SÖS LINKE PluS

  1. Offene Fragen zum Breitbandausbau und dem Telekom-Deal

    Wir fragen und bitten um schriftliche Beantwortung: Warum wurde die Anfrage 22/2019 „Welche Rolle spielt Wolfgang Schuster beim Telekom-Deal mit der Stadt Stuttgart?“ immer noch nicht beantwortet? Warum wird ein Vertrag über ein Ausbauprojekt von Infrastruktur, was in hohem Maße von öffentlichem Interesse ist, ausschließlich nicht-öffentlich verhandelt und verabschiedet? Wie...
  2. Bürgerbeteiligung beim Breitbandausbau

    Wir beantragen: Die Durchführung einer Bürgerbeteiligung zu den Themen Breitbandausbau, Smart City und 5G-Mobilfunk im Vorfeld der Beschlussfassung über GRDrs 392/2019 und 278/2019. Begründung: Der Aufbau von Breitband-Infrastruktur, der Ausbau von 4G und 5G Mobilfunkinfrastruktur, Smart City – diese Themen sind von grundlegender Bedeutung. Dass die Stadt Stuttgart nun plant,...
  3. Der Stuttgarter Flughafen braucht eine Klimaneutralitäts-Strategie

    Wir beantragen: Die Stadt setzt sich als Anteilseignerin des Stuttgarter Flughafens für eine Klimaneutralitäts-Strategie ein, die mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens kompatibel ist. Der Flughafen Stuttgart legt einen Masterplan vor, wie die Pariser Klimaschutzziele schrittweise erreicht werden. Hierbei wird zwischen a) klimaneutralem Betrieb des Flughafens als Ganzes (inklusive Flugverkehr)...
  4. Antrag auf Veröffentlichung der Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen

    Wir beantragen, dass künftig auch Protokolle nichtöffentlicher Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse im Internet veröffentlicht werden, sofern es keine reinen Personalangelegenheiten sind oder Rechtsstreite nichtöffentlicher Art betrifft. Falls in Teilen schützenswerte Informationen betroffen wären, werden diese und nur diese geschwärzt. Die Verwaltung beziffert den zusätzlichen Personalaufwand dafür, damit die...
  5. Aschenbecher an allen Bus- und Stadtbahnhaltestellen der SSB anbringen

    Wir beantragen: 1. An allen Bus- und Stadtbahnhaltestellen der SSB werden regensichere, schwelbrandsichere und wasserdichte Aschenbecher angebracht. Die SSB prüft die Schaffung von klar definierten Raucherbereichen an Bus- und Stadtbahnhaltestellen und berichtet zeitnah im Umwelt- und Technikausschuss über die technische als auch finanzielle Umsetzbarkeit einer solchen Maßnahme. Begründung: Die Stuttgarter...
  6. Luftreinhalteplan – Rechtsbruch beenden (Änderungsantrag zu GRDrs 270/2019)

    Wir beantragen: Die Verwaltung stellt dar, welche Maßnahmen der Stellungnahme der Stadt Stuttgart der 3. Fortschreibung des Lufreinhalteplans vom Land übernommen wurden. Die Stadt und die SSB legen Pläne vor, wie eine durchgehende Busspur für den Schnellbus X1 realisiert werden kann. Die Verwaltung legt dar, wie mittels Pförtnerampeln die Verkehrsmenge...
  7. Beitrag zur Generaldebatte: Begründung des Antrags: Klimanotstand ausrufen!

    Stadtrat Stefan Urbat hat auf der Generaldebatte zum Klimawandel den Antrag „Klimanotstand“ begründet: Hallo Mitbewohner dieses Planeten im Anthropozän Den Klimanotstand haben verschiedene Städte schon erklärt, u.a. London, Vancouver und Basel, Erlangen ist kurz davor. Die Klimakrise wird mit Hitzewellen, Dürreperioden, Mega-Stürmen und Überschwemmungen, Schnee- und Wassermangel usw. immer offensichtlicher....
  8. Wie gefährlich war das Brandgeschehen im S-21-Tunnel am 10.4.2019?

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS fragt zum Brand einer Betonspritzmaschine im S21-Tunnel zwischen Wangen und Stadtmitte am 10.4.2019: 1. Welche baulichen Schäden resultieren aus dem Brand? a. Wurde die Tunnelschale durch die Hitze-Einwirkung geschädigt? In welchem Ausmaß? b. Welche Ausbesserungsmaßnahmen sind zur Schadensbeseitigung erforderlich? c. Welche Mehrkosten entstehen dadurch? d....
  9. Neufassung – Fortschreibung der SIM-Konditionen Änderungsantrag zur GRDrs 783/2018

    SÖS-LINKE-PluS beantragt:   Der bei der Planungsbegünstigten mindestens verbleibende Planungsgewinn reduziert sich von einem Drittel auf 10 Prozent. Die Quote des geförderten Wohnungsbaus an der gesamten für Wohnungsbau festgesetzten Fläche wird auf 50 Prozent erhöht. Der Anteil von Sozialmietwohnungen (SMW) am Anteil der geförderten Wohnungen beträgt 100 Prozent. Die Belegungsbindung...