SÖS LINKE PluS

  1. Grundstücksfonds des Landes für Stuttgart eine Option?

    Wir beantragen eine Berichterstattung der Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Wohnen am 26.6.2020: Wie viele Fördergelder des Landes Baden-Württemberg für sozialen Mietwohnungsbau und den Bau von Wohnungen für mittlere Einkommensbezieher hat die Stadt Stuttgart jeweils in den Jahren 2018, 2019 und 2020 beantragen und abrufen können?...
  2. Sicherheit in den S21 Tunneln – Brand- und Katastrophenschutz mangelhaft?

    Wir beantragen: Einen öffentlichen Bericht der Projektbetreiber von Stuttgart 21 im Ausschuss Stuttgart 21 / Rosenstein zu den Vorwürfen der Gruppe „Ingenieure 22“, der Brandschutz, die Entfluchtung und die Entrauchung in der Tunnelspinne von S21 seien mangelhaft, unzureichend und wären in Summe „Todestunnel“ Eine Stellungnahme der städtischen Branddirektion zu allen...
  3. Erzieher*innen in Kitas und Ganztagesbetreuung Gratis-COVID-19-Tests anbieten

    Wir beantragen: Die Stadt stellt die finanziellen Mittel zur Verfügung, damit sich Erzieher*innen in den KiTas und der schulischen Ganztagsbetreuung vor und nach der Wiederaufnahme des Betriebs an Schulen und KiTas kostenfrei und regelmäßig auf eine Corona-Infektion testen lassen dürfen. Begründung: Covid-19-Tests scheinen nicht mehr ein so knappes Gut zu...
  4. Nord-Ost-Ring mit unabhängigen Expert*innen diskutieren

    In der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Technik (AST) am 19.5.2020 wird zu TOP 17 „Vorstellung des Landschaftsmodells „Nord-Ost-Ring“ – der Antrag 30/2020 der CDU vom 07.02.2020 – Entscheidung über die Vortragenden – beraten und abgestimmt. Ergänzend zu diesem Antrag beantragt die FrAKTION: Der unabängige und ausgewiesene Verkehrsexperte Karlheinz...
  5. Psychosoziale Bedürfnisse der Bewohner*innen in Alten- und Pflegeheimen erfüllen und Infektionsschutz sicherstellen

    Wir fragen: Wie sollen die – seitens des Landes am 9.5.20 angekündigten – Lockerungen der Besuchsregelungen in den städtischen Alten- und Pflegeheimen umgesetzt werden? Wie sieht das Schutzkonzept gegen Corona-Infektionen für die kommenden Wochen und Monate sowohl für die Bewohner*innen wie auch das Personal in Alten- und Pflegeheimen aus? Wie...
  6. Straßennamen mit NS- und Kolonialvergangenheit – Stuttgart arbeitet seine Geschichte auf

    Wir beantragen: Die Verwaltung macht dem Gemeinderat einen Vorschlag, wie Verfahren zur Aufarbeitung der NS- und Kolonialvergangenheit von Stuttgarts Straßennamen / Gebäude und Plätze aussehen könnte. Bei einer Kommission wären Vertreter*innen des Stuttgarter Stadtarchiv, des Landesarchivs Baden-Württemberg, des Hauses der Geschichte Baden-Württemberg und des Lern- und Gedenkorts Hotel Silber zu...
  7. Betonieren um jeden Preis oder verantwortungsvoller Arbeits- und Gesundheitsschutz? Corona-Hotspot Stuttgart-21-Baustelle unverzüglich schließen!

    Der grob fahrlässige Umgang der Bauunternehmen auf den S21-Baustellen (Bahnhofstrog und –Tunnel) mit Infektionsschutzvorschriften konnte dank Medienberichterstattung nicht vertuscht werden. Dies wirft ein Schlaglicht auf die inakzeptablen Zustände auf den S21-Baustellen und Wohncontainer-Unterkünften, wo Verstöße gegen Arbeitnehmerschutzrechte und gesetzliche Schutz-Bestimmungen offenbar Alltag zu sein scheinen. Die Stuttgarter Zeitung und die...
  8. Straßenbegleitende Parkplätze als Fläche für Außengastronomie bereitstellen

    Wir beantragen:  Die Stadtverwaltung genehmigt künftig auf Antrag örtlicher Gastronomiebetriebe, straßenbegleitende Parkierungsflächen temporär als Fläche für die Außengastronomie bereitzustellen, und prüft im weiteren Verfahren wohlwollend eine dauerhafte Umwidmung. Die Regelung soll für das gesamte Stadtgebiet gelten. Es werden insbesondere dort Parkplätze bereitgestellt, wo eine räumliche Nähe zu gastronomischen Betrieben besteht....
  9. Familien und Alleinstehende mit schmalem Geldbeutel durch städtische Hilfen entlasten – Forderungen der Liga der freien Wohlfahrtspflege Stuttgart umsetzen

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart gewährt einen sofortigen freiwilligen befristeten Corona-Zuschlag für alle Bonuscard-Empfänger*innen. Bis zum Ende der Einschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz aufgrund der Corona-Pandemie soll ein Zuschlag von 150 € für jeden BonusCard-berechtigten Haushaltsvorstand und jeweils 100 € für jedes weitere berechtigte BonusCardberechtigte Haushaltsmitglied gewährt werden. Die Stadt Stuttgart...