SÖS LINKE PluS

  1. Luftreinhalteplan – Rechtsbruch beenden (Änderungsantrag zu GRDrs 270/2019)

    Wir beantragen: Die Verwaltung stellt dar, welche Maßnahmen der Stellungnahme der Stadt Stuttgart der 3. Fortschreibung des Lufreinhalteplans vom Land übernommen wurden. Die Stadt und die SSB legen Pläne vor, wie eine durchgehende Busspur für den Schnellbus X1 realisiert werden kann. Die Verwaltung legt dar, wie mittels Pförtnerampeln die Verkehrsmenge...
  2. Beitrag zur Generaldebatte: Begründung des Antrags: Klimanotstand ausrufen!

    Stadtrat Stefan Urbat hat auf der Generaldebatte zum Klimawandel den Antrag „Klimanotstand“ begründet: Hallo Mitbewohner dieses Planeten im Anthropozän Den Klimanotstand haben verschiedene Städte schon erklärt, u.a. London, Vancouver und Basel, Erlangen ist kurz davor. Die Klimakrise wird mit Hitzewellen, Dürreperioden, Mega-Stürmen und Überschwemmungen, Schnee- und Wassermangel usw. immer offensichtlicher....
  3. Wie gefährlich war das Brandgeschehen im S-21-Tunnel am 10.4.2019?

    Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS fragt zum Brand einer Betonspritzmaschine im S21-Tunnel zwischen Wangen und Stadtmitte am 10.4.2019: 1. Welche baulichen Schäden resultieren aus dem Brand? a. Wurde die Tunnelschale durch die Hitze-Einwirkung geschädigt? In welchem Ausmaß? b. Welche Ausbesserungsmaßnahmen sind zur Schadensbeseitigung erforderlich? c. Welche Mehrkosten entstehen dadurch? d....
  4. Neufassung – Fortschreibung der SIM-Konditionen Änderungsantrag zur GRDrs 783/2018

    SÖS-LINKE-PluS beantragt:   Der bei der Planungsbegünstigten mindestens verbleibende Planungsgewinn reduziert sich von einem Drittel auf 10 Prozent. Die Quote des geförderten Wohnungsbaus an der gesamten für Wohnungsbau festgesetzten Fläche wird auf 50 Prozent erhöht. Der Anteil von Sozialmietwohnungen (SMW) am Anteil der geförderten Wohnungen beträgt 100 Prozent. Die Belegungsbindung...
  5. Klimanotstand ausrufen!

    Wir beantragen, der Stuttgarter Gemeinderat möge beschließen: Die Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»), wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist. Begründung: Trotz weltweiter Bemühungen über Jahrzehnte, den Ausstoß von Klimagasen zu reduzieren, nimmt deren Konzentration Jahr um Jahr zu. Alle Maßnahmen, dem Klimawandel entgegen...
  6. Sauberes Neckarwasser für die Stadt am Fluss!

    Die Untersagung des Projekts „Neckarwelle“ durch die Stadt, macht deutlich, wie weit bei der Vision „Stadt am Fluss“ Wunsch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Während die Stadt Millionen für Renaturierungsmaßnahmen des Flussufers ausgibt, um den Neckar wieder erlebbar und zugänglich zu machen, bleiben seit Jahren die Erfolge bei der Verbesserung der Wasserqualität...
  7. Waschsalons am Sonntag die Öffnung erlauben!

    Sharing is caring – egal, ob das Auto, die Werkzeugkiste oder die Waschmaschine; Wer teilt und auf eigenen Besitz verzichtet, schont die Ressourcen und handelt ökologisch und nachhaltig! Vor diesem Hintergrund ist die Berichterstattung in der Presse über das Vorgehen des Ordnungsamtes, das nun Waschsalons (v.a. im Stuttgarter Westen) auffordert,...
  8. Städtische Entscheidungsspielräume für Erhöhung der Mietobergrenzen für 2019/2020 nutzen!

    Begründung: Dem Sozial- und Gesundheitsausschuss des (SGA) wurde am 21.01.2018 die Neufestlegung der Mietobergrenzen 2019/2020 – angemessene Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung für Arbeitsuchende und in der Sozialhilfe (GRDrs 8/2019) zur Kenntnis gegeben. Die Mietobergrenzen (MOG) werden von der Verwaltung nach einem „schlüssigen Konzept“ gemäß Kriterien des Bundessozialgerichts erarbeitet....
  9. Solardachprogramm für städtische Liegenschaften zum Laufen bringen!

    SÖS LINKE PluS beantragt folgenden Sachbeschluss im Vorgriff auf den Haushaltsplan 2020/21 und den Stellenplan zu fassen: Das städtische Contracting-Programm beim Amt für Umweltschutz, Abteilung Energiewirtschaft (vgl. 669/2017), wird wie folgt aufgestockt: In den Haushaltsjahren 2020 und 2021 wird das Programm so ausgestattet, dass pro Jahr 100 Dächer städtischer Liegenschaften...