SÖS LINKE PluS

  1. SWSG soll Betriebskosten reduzieren und Wohnumfeld verbessern

    Wir beantragen: Die Geschäftsführung der SWSG wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Reduzierung der Betriebskosten und zur Verbesserung des Wohnumfeldes umzusetzen: Es wird ein Energiesparkonzept für den Strombereich im gesamten Bestand der SWSG entwickelt. Es werden flächendeckend gelbe Tonnen zum Deponieren der „gelben Säcke“ eingeführt, um Zusatzkosten für Müllabfuhr zu reduzieren....
  2. Ergänzungsantrag zum Antrag Klimanotstand 131/2019

     Wir beantragen, dass die Landeshauptstadt Stuttgart – wie auch schon Freiburg im Breisgau – kommunales Mitglied beim Verein CO2abgabe e.V. wird. Begründung: Der CO2Abgabe-Verein schlägt eine Klimaabgabe (CO2-Steuer, CO2-Preis, CO2-Mindestpreis) auf Treibhausgase der fossilen Energieträger, also Kohle, Erdöl und Erdgas vor. Mit einer aufkommensneutralen Gegenfinanzierung bestehender Umlagen und Steuern auf...
  3. Mietenstopp für Stuttgart

    Wir beantragen, der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen möge am 24. Mai 2019 beschließen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesregierung dazu auf, die Rechtsgrundlage zu schaffen, die landesweit Städten und Gemeinden mit besonders hohen Mietpreissteigerungen („angespanntem Wohnungsmarkt“) ermöglicht, einen mindestens fünfjährigen allgemeinen Mieterhöhungs-Stopp zu verfügen. Begründung: In Stuttgart...
  4. Versorgungssituation von Menschen mit Behinderung nachhaltig verbessern

    SÖS LINKE PluS beantragt folgenden Antrag im Sozial- und Gesundheitsausschuss zur Vorberatung aufzurufen und anschließend im Gemeinderat zur Abstimmung zu bringen: Der Gemeinderat bekräftigt den Wunsch nach einem städtischen Versorgungsamt für Stuttgart und beauftragt den Oberbürgermeister, Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden und dem Ministerium für Soziales und Integration Baden-Württemberg aufzunehmen,...
  5. Änderungsantrag zu GRDrs 354/2019: Alle Mieterhöhungen bei der SWSG aussetzen!

    Der Ausschuss für Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen (WA) hat am 13.7.2018 mehrheitlich beschlossen, die turnusmäßige Mieterhöhung der Stuttgarter Wohungs- und Städtebaugesellschaft (SWSG) im Jahr 2019 auszusetzen. Laut Auskunft des Geschäftsführers der SWSG vom 15.3.2019 ist damit (Stand 28.2.2019) für 16.709 Wohnungen aus dem Bestand der SWSG die turnusmäßige Mieterhöhung...
  6. Neubau Freiwillige Feuerwehr Münster beschleunigen

    Begründung: Es gibt erhebliche Verzögerungen zum Vorhaben des Neubaus für die Freiwillige Feuerwehr Münster. Nachdem Ende 2018 noch auf einer Sitzung des Bezirksbeirats Münster vom Hochbauamt ein Fertigstellungstermin bis zum Jahr 2022 angekündigt worden war, ist dies inzwischen vom Stadtplanungsamt revidiert worden. Der Bau würde sich um mindestens drei Jahre...
  7. Neues Mobilfunk-Konzept – Vorsorge garantieren

    Antrag: Die Stadt erstellt ein Konzept für eine Mobilfunkversorgung, die sich an einem Primat der Politik orientiert und damit sozialen und ökologischen Kriterien unterliegt: Folgende Inhalte sind besonders zu berücksichtigen: a)Eine wissenschaftliche Begleitung zu optimalen Standorten, sowohl unter technischen Gesichtspunkten als auch für die Verwirklichung der Strahlenminimierung. b) Die Stadt...
  8. Stationäres vehicle-Sharing in Stuttgart voranbringen

    Wir beantragen: Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik über den Stand der Ausarbeitung der stationären Car-Sharing-Konzeption und der Mobilitätspunkte-Konzeption. Die Verwaltung berichtet in diesem Zusammenhang über das Bremer Modell „cambio StadtAuto“, insb. im Hinblick auf die Frage, wie in Stuttgart unter den gegebenen Rahmenbedingungen des Vergaberechts ein...
  9. Antrag „Klimanotstand ausrufen!“ Nr. 131/2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 23. Mai setzen

    Wir beantragen:   Den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Nr. 131/2019 vom 8. April 2019 auf die Tagesordnung des Gemeinderats am 23. Mai 2019 zu setzen.   Verfahrenshinweis: 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist...