SÖS LINKE PluS

  1. Wann kommen die Antworten zu unseren Anträgen rund um den Liegenschaftsbericht?

    Wir beantragen:  Die nachfolgend genannten Anträge endlich gemäß § 34 Abs. 1 Satz 4 Gemeindeordnung Baden-Württemberg zu behandeln Die vollständige Beantwortung der Fragen in den unter Punkt 3 aufgeführten Anträgen im Gemeinderat durch die Verwaltung in schriftlicher Form. Es handelt sich um die folgenden Anträge: 336/2018 Erarbeitung eines städtischen Liegenschaftsberichts...
  2. Keine Diskriminierung auf dem Cannstatter Volksfest zulassen – Richtlinien anpassen!

    Wir beantragen: 1. Die Zulassungsrichtlinien für das Stuttgart Frühlingsfest, das Cannstatter Volksfest und für das Historische Volksfest werden unter Punkt „3. Ausschluss vom Vergabeverfahren“ mit einer Antidiskriminierungsklausel (Unterpunkt 3.10) wie folgt ergänzt: „Bewerber*innen, die rassistische, sexistische, homo- und transphobe, gewaltverherrlichende sowie andere menschenfeindliche Inhalte wie Parolen, Bilder und Figuren auf...
  3. Reduktion des motorisierten Individualverkehrs von 2020 bis 2030 um 85 Prozent (Basis 2020)

    Wir beantragen, der Ausschuss für Klima und Umwelt möge folgenden Grundsatzbeschluss fassen: Die LHS schöpft alle Möglichkeiten aus, um eine Reduktion des motorisierten Individualverkehrs zu erwirken. Damit soll sichergestellt werden, dass die Klimaschutzziele, die in der Studie Mobiles Baden-Württemberg errechnet wurden, erreicht werden können. Hierzu zählen Maßnahmen wie Zuflussdosierung über...
  4. Der Abriss von Gebäuden darf nicht auf Basis von „In-Augenscheinnahme“ erfolgen – Gründungsgebäude der Baugenossenschaft Zuffenhausen darf nicht abgerissen werden!

    Wir beantragen: Das Gründungsgebäude der Baugenossenschaft Zuffenhausen (BGZ) ist als stadtbildprägendes Gebäude unbedingt zu erhalten und darf nicht abgerissen werden. Ein Abriss des Gründungsgebäudes und ein bloßer Nachbau der alten Fassade im Zuge eines Neubaus widerspricht der Wettbewerbsvorgabe. Begründung: In regelmäßiger Wiederkehr, werden dem Gemeinderat sogenannte Gutachten vorgelegt, mit deren...
  5. Jobcenter-Praxis der neuen Rechtslage anpassen – Sanktionierungen über 30 Prozent des Regelbezugs sofort stoppen

    Wir beantragen und fragen: Das Jobcenter erstellt eine Übersicht, wie sich die Verteilung bisheriger Sanktionsmaßnahmen in den letzten vier Jahren nach Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen darstellte und wie hoch die prozentualen Leistungsminderungen und deren Dauer waren. Aus den Übersichten/Diagrammen sollte zudem hervorgehen In wie vielen Fällen wurde vom Jobcenter eine Leistungsminderung...
  6. “Climate Emergency” anerkennen und in Stuttgart ausrufen

    “Climate Emergency” anerkennen und in Stuttgart ausrufen Wir beantragen nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg in der übernächsten Sitzung des Gemeinderats auf die Tagesordnung zu setzen und einzeln folgende Beschlusspunkte abzustimmen: Die Landeshauptstadt Stuttgart erkennt die globale Climate Emergency („Klimanotfall“) als gegeben an. Die Landeshauptstadt...
  7. Änderungsantrag zu GRDrs 644/2019: Neubau geht auch ohne Parkplätze

    Wir beantragen im Zuge der weiteren Beratung der GRDrs 644/2019 folgende Fragen zu beantworten:  Die Verwaltung stellt dem Gemeinderat Varianten vor, wie bei Neubaumaßnahmen a) die Zahl der baurechtlich notwendigen Stellplätze verbindlich auf null festgesetzt werden kann, und b) ob dem Bauträger der Verzicht auf die Schaffung von Stellplätzen völlig...