SÖS LINKE PluS

  1. International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckungsbeiträge?

    Es ist eingetreten, was vor dem Landesarbeitsgericht bereits abzusehen war: Die fristlose Kündigung des damaligen Abteilungsleiters der International Unit (IU) am Klinikum Stuttgart, Andreas Braun, war nicht haltbar. Dadurch dürfte der Stadt ein Schaden jenseits der 60 000 Euro entstanden sein – in dieser Größenordnung bewegte sich offenbar das Grundgehalt...
  2. Kita-Plätze in Wangen – wie wird der Mangel behoben?

    Die Versorgungsquote bei den unter 3-Jährigen liegt in Wangen bei knapp 25 Prozent, der Stuttgarter Durchschnitt liegt bei knapp 36 Prozent. Auch bei der Betreuung von 3 bis unter 6-Jährigen in der Ganztagsbetreuung liegt die Versorgungsquote im Jahr 2017 in Wangen bei knapp 51 Prozent und damit deutlich unter dem...
  3. Direkte Demokratie stärken! Leitlinie für Bürgerbeteiligung anpassen: Rechtsgutachten vor Unterschriftensammlung

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart verpflichtet sich künftig, die Fragestellungen von Bürgerbegehren vor der Unterschriftensammlung – wenn ein entsprechendes Quorum von 1000 Unterschriften eingereicht wird – auf rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und die Initiator_innen dabei zu unterstützen, eine rechtssichere Fragestellung für ein Bürgerbegehren zu erarbeiten. Die Stadt Stuttgart fordert das...
  4. S21-Tunnelbau vor Obertürkheim steckt erneut fest – bald auch S-Bahn-Sperrung geplant?

    A Nach den dürftigen Antworten der Verwaltung und der DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH auf unsere Anfrage vom 13. September 2017 (Nr. 254/2017) halten wir es für geboten, weitere Fragen zu den offenkundigen Problemen beim „bestgeplanten“ Projekt im Neckartal zu stellen. Der Tunnel Richtung Unter-Obertürkheim unterquert in Wangen den Neckar, teilt...
  5. Wann kommt die Antwort zu Antrag und Anfrage „Grundstücksverkäufe von der Bahn an die Stadt – wie hoch sind die Strafzinsen?“ (Nr. 49/2018) ?

    Wir beantragen: Die Verwaltung legt innerhalb der nächsten zwei Wochen die Antwort auf Antrag und Anfrage vor „Grundstücksverkäufe von der Bahn an die Stadt – wie hoch sind die Strafzinsen?“ (Nr. 49/2018) Wir fragen: Beabsichtigt die Bahn die nächste Kostenexplosion bei Stuttgart 21 noch vor der Kommunalwahl am 26. Mai...
  6. Freifahren im ÖPNV für vom Diesel-Fahrverbot betroffene Stuttgarter_innen

    Wir beantragen: ·    Die Stadt stellt allen von Diesel-Fahrverbote betroffenen Stuttgarter_innen unter folgenden Bedingungen ein kostenloses ÖPNV-Ticket für die Dauer der Fahrverbote zur Verfügung: Die Betroffenen können nachweisen, dass sie seit Inkrafttreten des aktuell gültigen Luftreinhalteplans am 3. Dezember 2018 als Halter des Fahrzeugs gemeldet sind, welches vom Diesel-Fahrverbot betroffen...
  7. Zielbeschluss lebenswerte Stadt unterstützen – wertvolle Flächen sparen, öffentlichen Raum aufwerten

    Wir beantragen gemeinsam mit Grünen und SPD: Die Verwaltung berichtet im Ausschuss für Umwelt und Technik über rechtliche Möglichkeiten, dass innerhalb des Geltungsbereichs des Zielbeschlusses „Lebenswerte Stadt für Alle!“ auf die Pflicht zur Errichtung von Stellplätzen verzichtet werden kann. Die Verwaltung legt dem Gemeinderat im Vorgriff der Fortschreibung der „Stadtkernziele“...
  8. Antrag Nr. 267/2018 aufrufen: Mehr Sitzgelegenheiten in der Königstraße und in der Kirchstraße

    Wir beantragen: Den Antrag der Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS Nr. 267/2018 vom 7. September 2018 auf die Tagesordnung entweder des zuständigen Ausschusses oder des Gemeinderats zu setzen. Verfahrenshinweis: § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg heißt es: „Auf Antrag einer Fraktion oder eines Sechstels der Gemeinderäte ist...
  9. Zulassungsrichtlinien für das Stuttgarter Frühlingsfest und das Cannstatter Volksfest anpassen – „Historisches Volksfest“ bei Wiederholung auf den Cannstatter Wasen verlegen

    Wir beantragen: 1.   Die Zulassungsrichtlinien für das Stuttgarter Frühlingsfest, das Cannstatter Volksfest und darüberhinaus für das Historische Volksfest werden unter Punkt „3. Ausschluss vom Vergabeverfahren“ um den Unterpunkt 3.10 folgendermaßen ergänzt: „Bewerber*innen, die rassistische, sexistische, homo- und transphobe, gewaltverherrlichende sowie andere menschenfeindliche Inhalte wie Parolen und Bilder auf ihren Fahr-...
  10. Welche Rolle spielt Wolfgang Schuster beim Telekom-Deal mit der Stadt Stuttgart?

    Die Telekomstiftung gilt als komfortabler Landeplatz für Politiker_innen, die zumeist im Spätherbst ihrer Karriere angekommen sind. So hat Stuttgarts ex-Oberbürgermeister Wolfgang Schuster die Stiftung – nach seinem Ausscheiden aus dem Stuttgarter Amtssitz – vom 1. Januar 2015 bis Herbst 2018 geleitet. Auf ihn folgt nun CDU-Parteikollege und Innenminister a.D. Thomas...