SÖS LINKE PluS

  1. Taten statt leere Worte! Beschluss “Stuttgart – sicherer Hafen” umsetzen und schutzbedürftige Minderjährige von der Insel Lesbos holen

    Wir fragen: Welche Aktivitäten plant der Oberbürgermeister und die Verwaltung zur Umsetzung des Beschlusses “Stuttgart – Sicherer Hafen”, nach der Antwort von Bundesinnenminister Seehofer vom 2. Juni 2020? Warum erhielten die Fraktionen den Antwortbrief vom 2.6.2020 des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat erst am 2.7.2020, also erst einen...
  2. Evangelisches Gemeindehaus in Heumaden-Süd kaufen

    Wir beantragen: Die Stadt tritt in Verhandlungen mit der Evangelischen Kirchengemeinde Heumaden mit dem Ziel, das leerstehende Gemeindehaus in der Bernsteinstraße 116 zu erwerben. Begründung: Das Gemeindehaus in der Bernsteinstraße 116 steht seit Oktober 2019 komplett leer – alle Versuche das Gebäude zu verkaufen sind laut einem Bericht der Stuttgarter...
  3. Was unternimmt die Stadt gegen Fälle von Mietwucher und Zweckentfremdung von Wohnraum über das Portal www.urbanbnb.de

    Wir fragen:  Hat die Verwaltung die Wohnungsangebote des Portals urbanbnb.de bezüglich der Zweckentfremdungsverbotssatzung untersucht? Wie viele der auf dem genannten Internetportal angebotenen Wohnungen werden aus Sicht der Verwaltung zweckentfremdet angeboten? Zweckentfremdung von Wohnraum wird von der Zweckentfremdungsverbotssatzung (GRDrs 1197/2015) unter Genehmigungsvorbehalt gestellt. Hat der Betreiber des Portals oder haben die...
  4. Dauerhaft mehr Geld für das Personal am Klinikum Stuttgart

    Wir beantragen: Der Gemeinderat spricht sich für die Zahlung einer unbefristeten Arbeitsmarktzulage an alle Beschäftigten des Klinikums Stuttgart aus. Die Zulagenregelung soll unbefristet für alle bereits beim Klinikum Tätigen, als auch für Neueinstellungen gelten. Für das pflegerische Personal des Klinikums Stuttgart wird eine dauerhafte Zulage realisiert durch Höhergruppierung um zwei...
  5. Ehemalige Logistikhalle am Bahnhof Vaihingen nicht vorschnell abreißen

    Wir beantragen, dass die Logistikhalle am Bahnhof Vaihingen, die im Besitz der Stadt Stuttgart ist, einstweilen für Zwischennutzungen erhalten wird. Der Abriss der Halle soll frühestens erfolgen, wenn es aufgrund der Entwicklung des Gebiets konkreter und unvermeidlich wird. Begründung: Wir können uns für die Logistikhalle ebenso einen Planungs- und Beteiligungsprozess...
  6. Verzögern Altlasten die Wohnbebauung im Rosensteinviertel weiter? (Fragen zu GRDrs 502/2020)

    Wir fragen: Welche Zeitspanne hat die Stadt Stuttgart zur Altlastensanierung nach der möglichen „Freimachung“ der Areale A, B, C und D jeweils eingeplant, welche die Stadt um die Jahrtausendwende von der Bahn AG erworben hat? Wie hoch schätzt die Stadt die Kosten für die Beseitigung der Altlasten auf den genannten...
  7. Jugendpräventionsprojekt „City Streetwork Stuttgart“ wiederaufnehmen und Wiedergutmachungskonferenzen der Willigen ermöglichen

    Wir beantragen: Die Verwaltung nimmt das Jugendpräventionsprojekt “City Streetwork Stuttgart” wieder auf. Finanzielle Mittel für Personalstellen beim Jugendamt/Schlichtungsstelle für Wiedergutmachungskonferenzen der Willigen bereitstellen. Begründung: Die Stuttgarter Innenstadt ist für Jugendliche und junge Erwachsene aus Stuttgart und der Region sehr attraktiv. Wer am Wochenende durch die Theodor-Heuss-Straße, die Königsstraße, am Schlossplatz...
  8. Diskriminierungserfahrungen in Stuttgart erfassen

    Wir beantragen: Unter Hinzuziehung des Statistischen Amtes sowie der in Stuttgart beteiligten Träger in der Jugendhilfe, Drogenberatung und dem Antidiskriminierungsbüro wird die Lebenssituation und Wahrnehmungsmuster junger Menschen in Stuttgart und aus der Region durch aufsuchende qualitative Befragungen von wissenschaftlichen Expert*innen aus der Jugendforschung erhoben. Im Rahmen der Erhebung sind folgende...
  9. Rassistische Darstellung im Stadtbezirkswappen von Stuttgart-Möhringen austauschen

    Wir beantragen: Die rassistische Darstellung eines Schwarzen Menschen im Stadtbezirkswappen von Stuttgart-Möhringen wird ausgetauscht. Wir begrüßen die vor Ort gebildete Arbeitsgruppe zur historischen Aufarbeitung des Wappens, sowie zur Erarbeitung eines neuen Wappens und fordern die Verwaltung auf diese Bemühungen zu unterstützen. Begründung: Die aktuellen Debatten und #BlackLivesMatter Demonstrationen gegen Rassismus...
  10. Flächen für Wohnbau und Stadtentwicklung heben – EUCOM und AFRICOM auflösen

    Wir beantragen folgenden Antrag als Tagesordnungspunkt in der Sitzung des Gemeinderats am 09. Juli 2020 zur Abstimmung aufzurufen:  Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundesregierung und den USA den Wunsch nach einem geordneten Abzug der US-Streitkräfte und US-Geheimdiensteinrichtungen aus Stuttgart zu erklären. Der Gemeinderat fordert den Oberbürgermeister auf,...