SÖS LINKE PluS

  1. Errichtung eines anbieterübergreifenden Mikro-Depots in der City

    Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei beantragt: Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eine Beschlussvorlage zur Schaffung eines lokalen, anbieterübergreifenden Mikro-Depots im Randbereich der Stuttgarter City vor. Hierzu ist ein geeigneter Standort in einer bestehenden Tiefgarage oder einem Parkhaus zu identifizieren, oder die Realisierung im Kontext mit...
  2. Deutschlandtakt und S21: Zielfahrplan im Ausschuss öffentlich diskutieren

    Sobald der Zielfahrplan des Deutschlandtakts für Stuttgart vorliegt, insbesondere für die Hauptverkehrszeit, soll dieser öffentlich vorgestellt und von allen Projektpartnern und unabhängigen Experten diskutiert werden. Wir beantragen, dass neben Vertreter*innen der Deutschen Bahn auch unabhängige Expert*innen herangezogen werden und im Ausschuss S21/Rosenstein ihre Einschätzung insbesondere über die Kapazität des künftigen...
  3. Marktplatzgestaltung klimatologisch prüfen

    Begründung: Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei unterstreicht die kritische Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 31.7.2019 über die stadtklimatologischen Mängel der bisherigen Planungen zur Umgestaltung des Stuttgarter Marktplatzes. Wir haben in unserer Vorgängerfraktion SÖS LINKE PluS in der Sitzung des damaligen Umwelt und Technik-Ausschusses am 19. März angeregt und mündlich...
  4. Wasserspender an Stadtbahnhaltepunkten

    Begründung: Stuttgart leidet unter Hitzestress. Laut einer vom Deutschen Wetterdienst (DWD) veröffentlichten Studie zum Klimawandel, wird es im ungünstigsten Fall im Stuttgarter Talkessel bis zum Jahr 2050 ca. doppelt so viele Hitzetage geben, sprich Tage, an denen die gefühlte Temperatur in mindestens 3 Stunden über 32 Grad Celsius liegt. Das...
  5. Bäder, 365-Euro-Ticket und Stadt am Fluss aus dem Jahresüberschusses 2018 finanzieren

    Begründung: Die letzten 10 Jahre haben die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt im Schnitt mit über 200 Mio. Euro über Plan abgeschlossen. Der Jahresabschluss von 2018 sprengt nun alle Rekorde und weist einen Überschuss in Höhe von 525 Millionen Euro auf. Sicherlich, ein Teil dieses gigantischen Überschusses ist dem Sondereinfluss, der Abrechnung...
  6. Stuttgart ruft den Klimanotstand aus

    Wir beantragen, der Stuttgarter Gemeinderat möge am 25. Juli 2019 beschließen: Die Landeshauptstadt Stuttgart unterstützt die Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency («Klimanotstand»), analog der zahlreichen Städte und Länder, die bereits den Klimanotstand ausgerufen haben, wie sie in dieser Anregung niedergelegt ist. Begründung für den Antrag: Bereits am 8. April...
  7. Schienenengpass S21 verhindern – Alternativen ehrlich diskutieren!

    Wir beantragen, dass zur Beantwortung der in Antrag Nr. 220/2019 neben Vertreter*innen der Deutschen Bahn auch unabhängige Expert*innen zur Beantwortung der formulierten Fragen herangezogen werden und im Ausschuss S21/Rosenstein dazu berichten. Anzufragen sind: Matthias Lieb (Landesvorsitzender des VCD), Dr. Christoph Engelhardt (Verkehrsexperte) Darüber hinaus beantragen wir, dass folgende Fragen von...
  8. SWSG soll Betriebskosten reduzieren und Wohnumfeld verbessern

    Wir beantragen: Die Geschäftsführung der SWSG wird beauftragt, folgende Maßnahmen zur Reduzierung der Betriebskosten und zur Verbesserung des Wohnumfeldes umzusetzen: Es wird ein Energiesparkonzept für den Strombereich im gesamten Bestand der SWSG entwickelt. Es werden flächendeckend gelbe Tonnen zum Deponieren der „gelben Säcke“ eingeführt, um Zusatzkosten für Müllabfuhr zu reduzieren....
  9. Ergänzungsantrag zum Antrag Klimanotstand 131/2019

     Wir beantragen, dass die Landeshauptstadt Stuttgart – wie auch schon Freiburg im Breisgau – kommunales Mitglied beim Verein CO2abgabe e.V. wird. Begründung: Der CO2Abgabe-Verein schlägt eine Klimaabgabe (CO2-Steuer, CO2-Preis, CO2-Mindestpreis) auf Treibhausgase der fossilen Energieträger, also Kohle, Erdöl und Erdgas vor. Mit einer aufkommensneutralen Gegenfinanzierung bestehender Umlagen und Steuern auf...
  10. Mietenstopp für Stuttgart

    Wir beantragen, der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen möge am 24. Mai 2019 beschließen: Der Gemeinderat der Stadt Stuttgart fordert die Landesregierung dazu auf, die Rechtsgrundlage zu schaffen, die landesweit Städten und Gemeinden mit besonders hohen Mietpreissteigerungen („angespanntem Wohnungsmarkt“) ermöglicht, einen mindestens fünfjährigen allgemeinen Mieterhöhungs-Stopp zu verfügen. Begründung: In Stuttgart...