SÖS LINKE PluS

  1. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 06 in Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die...
  2. Ergänzungsantrag zu Antrag 37/20: Genug der Worte – Zeit zum Handeln! 200 unbegleitete Kinder aus dem Lager „Moria“ nach Stuttgart holen

    Begründung: Wir begrüßen den Beschluss des interfraktionellen Antrags „Stuttgart ein sicherer Hafen – Menschen aus Seenot aufnehmen“. Doch nun ist lange genug geredet worden und es ist Zeit zu handeln. Die Lage der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen ist unmenschlich und eine Schande für die EU. Gerade jetzt mit Ausbruch der...
  3. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die sich...
  4. Unterstützung von Sportvereinen und –teams – Definitive Hilfszusagen für die Stuttgarter Sportvereine und Sportteams

    Wir haben heute einen Antrag zur sofortigen Unterstützung von Sportvereinen eingereicht: Wir beantragen, dass 1. die Landeshauptstadt Stuttgart verbindliche Zusagen für bestandsgefährdende Einnahmeausfälle macht 2. sich mit Bund, Land und den Württembergischen Sportbünden abstimmt, wer wieviel dazu beiträgt 3. die Verwaltung einen Vorschlag macht für das weitere Vorgehen Begründung Durch...
  5. Infektionsgefahr durch Corona-Virus in Gemeinschaftsunterkünften minimieren

    Wir fragen:  Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Menschen, die in engen Gemeinschaftsunterkünften leben, vor Corona-Infektionen zu schützen? Wir beantragen: Die Stadt stellt leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften und auf engem Raum leben müssen, für eine sofortige Nutzung zur Verfügung. Ziel ist, die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus...
  6. Runder Tisch erarbeitet Konzepte gegen zunehmende Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Schulen mit Netzwerk „Partnerschaft für Demokratie“

    Wir beantragen: Vertreter*innen von Schulleitungen und Vertreter*innen des örtlichen Personalrats des Staatlichen Schulamts (GHWRGS*) stellen im Schulbeirat die Problematik demokratiefeindlicher Entwicklungen im Schulalltag vor. Zudem legen sie dar, wie sie von der Stadt Stuttgart bei der Vermittlung von demokratischen Grundwerten, zur Stärkung der Demokratiebildung und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der...
  7. Finanzielle Sofortmaßnahmen für von der Stadt geförderte private Stuttgarter Kultureinrichtungen aufgrund der Corona-Epidemie

    Wir beantragen a) die sofortige Einrichtung eines Notfallfonds im erforderlichen finanziellen Umfang aus Haushaltsüberschüssen, mit denen die Veranstaltungsausfälle infolge der Corona-Epidemie im Stuttgarter Kulturbereich finanziell aufgefangen und abgefedert werden,b) b) den Verzicht der Stadt auf Mieterhebung in den Fällen, wo sie selbst Vermieterin an in Not gekommene kulturelle Einrichtungen ist...
  8. Keine Vergrämungsmaßnahmen gegen Tauben der Stadt an der Stadtbahnhaltestelle Charlottenplatz

    Wir beantragen:  Die Stadt schafft standortnahe Ausweichquartiere für alle an und in der U-Bahn-Haltestelle Charlottenplatz ansässige Tauben. Die geplanten Vergrämungsmaßnahmen an der Stadtbahnhaltestelle Charlottenplatz gegen Tauben sollen nicht stattfinden. Begründung: In den Stuttgarter Nachrichten vom 20.02.2020 wurde berichtet, dass die Stadtverwaltung eine Vergrämungsaktion am Charlottenplatz plant. Wie die Tierschützerin Silvie...
  9. Ultrafeinstaub am Flughafen und in den Filderbezirken messen!

    Wir beantragen, diesen Antrag auf die Tagesordnung nach § 34 Abs. 1 Satz 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg auf die übernächste Sitzung des Gemeinderats zu setzen. Hilfsweise wird unser Antrag im Zusammenhang mit GRDrs 2/2020 aufgerufen und folgende Punkte abgestimmt: Die Stadt setzt sich dafür ein, dass am Flughafen und...
  10. Änderungsantrag zur GRDrs 59/2020 „Haus für Film und Medien – Grundsatzbeschluss“

    Wir beantragen: Der Gemeinderat bittet die Untere Baurechtsbehörde, ein fehlendes öffentliches Interesse an den 652 Stellplatzbaulasten auf den Grundstück Esslinger Straße 1 festzustellen, mit dem Ziel, die bestehenden Baulasten aufzuheben. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, einen Aufhebungsvertrag mit der Firma E. Breuninger GmbH & Co für das Erbbaurechtsgrundstück Esslinger Straße...