SÖS LINKE PluS

  1. Klotz am Bein

    In der Nacht zum Karfreitag bekamen Stuttgarter Club-Besitzer wenig erfreulichen „Besuch“. Die Polizei kontrollierte die Einhaltung des Tanzverbots. Mehrere Clubs erhielten Verwarnungen. Man fragt sich, wer die Kontrollen veranlasste, wo doch die Stadt im Vorfeld verlautbaren ließ: „Reine Kontrollen zur Einhaltung des Tanzverbots halten wir für nicht sinnvoll.“ Für die...
  2. Gemeinderat im Internet

    Seit Spätherbst 2016 wird auch die Landeshauptstadt den Mindestanforderungen der Landesgesetze gerecht und stellt auf der Webseite www.stuttgart.de die Tagesordnungen samt Drucksachen und Protokolle der öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und seiner Ausschüsse bereit. Leider beschränkt man sich hier auf das absolute Minimum an Informationen: so fehlen beispielsweise die Antragstexte der...
  3. So beginnt die Verkehrswende

    Bei der Vorstellung des Wirkungsgutachtens hat die Landesregierung angedeutet, wo die Reise hingeht. Dabei wurden aber mehr Fragen aufgeworfen, als Antworten gegeben: Wie sollen die Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge kontrolliert werden? Auf welchen Strecken genau sollen sie gelten? Wie unterscheiden die Kontrolleure zwischen Wirtschaftsverkehr (für den es Ausnahmen geben soll)...
  4. Wem gehört Stuttgart?

    Eine Frage, die eigentlich ganz einfach zu beantworten ist:  Stuttgart gehört den hier lebenden Menschen. Stuttgart gehört hingegen nicht Investoren und Spekulanten, die unseren Grund und Boden, sowie Wohngebäude und öffentliche Räume nach deren Kapitalinteressen kaufen, abreißen und/oder bebauen. Eine Frage die auch Fritz Kuhn im OB-Wahlkampf auf seinen Plakaten...
  5. Wo war Wölfle?

    Die International Unit (IU) des Klinikums Stuttgart ist mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft konfrontiert. Im Raum stehen Vorwürfe wie Abrechnungsbetrug, Auslandsbestechung, Steuerhinterziehung, Bilanzfälschung, Untreue und Urkundenfälschung. Ohne jegliche Kontrolle und politische Steuerung konnten IU und Klinikum jahrelang schalten und walten wie sie wollten. Der Beitrag von Werner Wölfle zur Aufklärung der...
  6. Bürger beteiligen!

    Wir begrüßen es, dass endlich ein Leitfaden zur Bürgerbeteiligung von der Stadt vorgelegt wird. Erfreulich ist, dass auf der Webseite www.stuttgart-meine-stadt.de künftig eine Liste mit geplanten Projekten einzusehen ist, sodass die Stuttgarter_innen endlich frühzeitig über Beteiligungsmöglichkeiten informiert werden. Leider hat der jetzige Ansatz ein großes Manko: Er sieht keinerlei verbindliche...
  7. Frauentag oder Frauenkampftag?

    Der Internationale Frauentag am 8. März oder auch Frauenkampftag genannt ist nicht dafür da, um sich bei den Frauen zu bedanken oder ihnen zu sagen wie toll wir sie finden; dieser Tag wurde von Clara Zetkin begründet, um die Gesellschaft an die Gleichberechtigung von Mann und Frau zu erinnern. Frauen...
  8. Verkehrswende bleibt aus

    Die Kläger vom Neckartor und die Deutsche Umwelthilfe zwingen die Landesregierung zum Handeln. Mit der Blauen Plakette wollen Grüne und CDU die Grenzwerte zur Luftreinhaltung einhalten, doch diese Strategie ist fragwürdig. Politisch fehlt es an Unterstützung im Bundesrat und bei der Bundesregierung. Auch würde der Schadstoff-mindernde Effekt erst in Jahren...