SÖS LINKE PluS

  1. „Hau-ab-Gesetz“ verabschiedet

    Zwei Wochen vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni, verabschiedete die große Koalition aus CDU und SPD im Bundestag – gegen die Stimmen von Linken und Grünen – ein Gesetzespaket mit massiven Verschärfungen gegen Geflüchtete mit dem beschönigenden Titel „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“. Flüchtlingsräte und Pro Asyl bezeichnen es als „Hau-ab-Gesetz“. Günter Burkhardt, Geschäftsführer...
  2. Der Gemeinderat wird bunter

    Das Zeitalter der großen Volksparteien ist vorbei – das zeigen die Wahlergebnisse der letzten Jahre und es gilt auch für die Stuttgarter Gemeinderatswahl. Diese Entwicklung wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass alle kleinen Parteien und Gruppierungen zusammen mehr Stadträt_innen stellen, als die aktuelle CDU-Fraktion Mitglieder hat....
  3. Stuttgart unter Druck!

    Der große Zuspruch der Demo „DRUCKIMKESSEL“ gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion zeigte den wachsenden Unmut gegen die investorenfreundliche Wohnungspolitik. Nur unser massiver Druck ermöglichte den Beschluss, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG ihren Wohnungsbestand in den nächsten Jahren auf 30 000 verdoppeln soll. Das bürgerliche Lager unterläuft aber gemeinsam mit den Grünen...
  4. Stuttgart unter Druck!

    Die Demo „DRUCKIMKESSEL“ gegen Wohnungsnot und Mietenexplosion zeigt den wachsenden Unmut gegen rücksichtslose Immobilienspekulanten. Gut, dass der Widerstand steigt. Im Rathaus machen wir Druck, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft SWSG ihren Wohnungsbestand in den nächsten Jahren auf 30 000 verdoppelt. Das bürgerliche Lager unterläuft aber gemeinsam mit den Grünen diesen wichtigen...
  5. Breitband in kommunaler Hand

    Die Bundesnetzagentur versteigert derzeit die fünfte Generation der Mobilfunkfrequenzen. 5G ist vor allem für Dienste wie das autonome Fahren oder das sogenannte smart home bedeutend. Neben Mobilfunkanbietern wittern Auto-, Elektro- und Software-Konzerne neue Absatzmärkte. Es werden damit auch neue „Bedürfnisse“ geschaffen. Viele Menschen ahnten ja nicht einmal, dass sie gerne...
  6. Endlosschleife Opernsanierung

    Das Unternehmen Opernsanierung geht ins fünfte Jahr. Der Spruch „Gut Ding will Weile haben“ bewahrheitet sich hier aber nicht. Der ganz große Wurf sollte es werden! Nachdem man sich im Littmannbau von der Sanierungsbedürftigkeit überzeugte, begab sich eine dreißigköpfige Verwaltungsratsdelegation auf Opernreise, um sich in London und Kopenhagen inspirieren zu...
  7. #NazisRaus

    Heute findet weltweit der Internationale Tag gegen Rassismus statt. Wie wichtig es ist, dass wir uns überall auf der Welt gegen Rassismus einsetzen, zeigt uns der rassistische Terroranschlag in Christchurch in Neuseeland. Rassismus kann tödlich sein, wie wir leider auch in Stuttgart vor 25 Jahren schmerzlich erfahren mussten. Ein verheerender...
  8. Für Stuttgart bauen…

    …nicht für Investoren! Von diesem zentralen Wahlversprechen ist sieben Jahren nach Amtsantritt von Fritz Kuhn nichts geblieben. Daran hat auch ein Grüner Baubürgermeister nichts geändert. Im Gegenteil, schaut man auf die großen zentralen Bauprojekte in unserer Stadt, so scheinen sich Verwaltung und Ratsmehrheit mit der Rolle der „Türöffner“ für Investoren...
  9. Frauen müssen weiterkämpfen!

    Das Frauenwahlrecht seit 1918 ist unbestreitbar ein großer historischer Verdienst der Frauenbewegung. Aber wo stehen wir nach hundert Jahren? „Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten“ – stimmt dieses Zitat, das Tucholsky zugeschrieben wird, vielleicht aber von der feministischen Anarchistin Emma Goldmann stammt? In Parteien, Parlamenten und Führungspositionen sind...
  10. Wird Stuttgart Fahrradstadt?

    Mehr als 35 000 Menschen haben für den Radentscheid unterschrieben. Mehr Radverkehr, sichere Radwege und mehr Abstellanlagen waren die zentralen Forderungen, welche die Aktivist_innen formuliert hatten. Der Druck auf den Gemeinderat war so hoch, dass ein Zielbeschluss gefasst wurde, der wesentliche Ziele des Radentscheids übernahm. Dank des bürgerschaftlichen Engagements konnte...