SÖS LINKE PluS

  1. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 06 in Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: 1. Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die...
  2. Ergänzungsantrag zu Antrag 37/20: Genug der Worte – Zeit zum Handeln! 200 unbegleitete Kinder aus dem Lager „Moria“ nach Stuttgart holen

    Begründung: Wir begrüßen den Beschluss des interfraktionellen Antrags „Stuttgart ein sicherer Hafen – Menschen aus Seenot aufnehmen“. Doch nun ist lange genug geredet worden und es ist Zeit zu handeln. Die Lage der Geflüchteten an den EU-Außengrenzen ist unmenschlich und eine Schande für die EU. Gerade jetzt mit Ausbruch der...
  3. Solidarische Initiativen in Zeiten von Corona

    Seit die Corona-Pandemie auch bei uns in Stuttgart angekommen ist, haben sich viele solidarische Netzwerke und Initiativen gegründet. Viele Menschen bieten Hilfsbedürftigen Unterstützung in der Nachbarschaft an. Die gegenseitige Hilfe steht im Vordergrund. Wir möchten hier auf drei Initiativen verweisen die aktuell einen super Beitrag leisten. Stuttgart HILFT Seit Wochen...
  4. Alle Vorkaufsrechte für das Stadterneuerungsvorranggebiet Stuttgart Mitte/Ost ziehen

    Wir beantragen, der Gemeinderat möge beschließen: Die Stadt zieht alle verfügbaren Vorkaufsrechte für die zum Verkauf stehenden Flächen und Liegenschaften im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (GRDrs 322/2012), die eine Wohnnutzung zulassen. Begründung: Uns liegen Hinweise vor, dass im Stadterneuerungsvorranggebiet SVG Nr. 6 Urbanstraße/Neckarstraße (Stuttgart Mitte/Ost) mehrere Gebäude, die sich...
  5. Mehr Daseinsvorsorge – gerade jetzt in der Krise!

    „Eine Fortführung des neoliberalen Denkens“ attestiert Fraktionssprecher Thomas Adler der CDU-Gemeinderatsfraktion mit Blick auf deren Antrag, im Haushalt beschlossene Stellen zurückzunehmen. „In der aktuellen Situation brauchen wir mehr und nicht weniger Personal, um die Folgen der Corona-Krise abmildern zu können“ betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Die staatliche Daseinsvorsorge durch die Kommune...
  6. Ist unser Gesundheitssystem gut gerüstet?

    Das hochinfektiöse Corona-Virus fordert uns als Individuen wie auch als Gesellschaft heraus. Jetzt müssen wir gemeinsam alles daransetzen, die steigenden Infektionsfälle zeitlich zu strecken. Jeder ist aufgerufen, verantwortungsbewusst zu handeln. Mit einer Pandemie dieser Dimension ist jedes Gesundheitssystem überfordert, vor allem dann, wenn es bereits im Normalbetrieb am Limit arbeitet....
  7. Unterstützung von Sportvereinen und –teams – Definitive Hilfszusagen für die Stuttgarter Sportvereine und Sportteams

    Wir haben heute einen Antrag zur sofortigen Unterstützung von Sportvereinen eingereicht: Wir beantragen, dass 1. die Landeshauptstadt Stuttgart verbindliche Zusagen für bestandsgefährdende Einnahmeausfälle macht 2. sich mit Bund, Land und den Württembergischen Sportbünden abstimmt, wer wieviel dazu beiträgt 3. die Verwaltung einen Vorschlag macht für das weitere Vorgehen Begründung Durch...
  8. Infektionsgefahr durch Corona-Virus in Gemeinschaftsunterkünften minimieren

    Wir fragen:  Welche präventiven Maßnahmen ergreift die Stadtverwaltung, um Menschen, die in engen Gemeinschaftsunterkünften leben, vor Corona-Infektionen zu schützen? Wir beantragen: Die Stadt stellt leerstehenden, zweckentfremdeten Wohnraum Menschen, die in Gemeinschaftsunterkünften und auf engem Raum leben müssen, für eine sofortige Nutzung zur Verfügung. Ziel ist, die Infektionsgefahr durch das Corona-Virus...
  9. Runder Tisch erarbeitet Konzepte gegen zunehmende Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in Schulen mit Netzwerk „Partnerschaft für Demokratie“

    Wir beantragen: Vertreter*innen von Schulleitungen und Vertreter*innen des örtlichen Personalrats des Staatlichen Schulamts (GHWRGS*) stellen im Schulbeirat die Problematik demokratiefeindlicher Entwicklungen im Schulalltag vor. Zudem legen sie dar, wie sie von der Stadt Stuttgart bei der Vermittlung von demokratischen Grundwerten, zur Stärkung der Demokratiebildung und gegen Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit in der...