SÖS LINKE PluS

  1. International Unit am Klinikum: wie hoch waren die Deckungsbeiträge?

    Es ist eingetreten, was vor dem Landesarbeitsgericht bereits abzusehen war: Die fristlose Kündigung des damaligen Abteilungsleiters der International Unit (IU) am Klinikum Stuttgart, Andreas Braun, war nicht haltbar. Dadurch dürfte der Stadt ein Schaden jenseits der 60 000 Euro entstanden sein – in dieser Größenordnung bewegte sich offenbar das Grundgehalt...
  2. Kita-Plätze in Wangen – wie wird der Mangel behoben?

    Die Versorgungsquote bei den unter 3-Jährigen liegt in Wangen bei knapp 25 Prozent, der Stuttgarter Durchschnitt liegt bei knapp 36 Prozent. Auch bei der Betreuung von 3 bis unter 6-Jährigen in der Ganztagsbetreuung liegt die Versorgungsquote im Jahr 2017 in Wangen bei knapp 51 Prozent und damit deutlich unter dem...
  3. Wirtschaft für Menschen – nicht für Konzerne

    Wer, wie die Mehrheit dieses Gemeinderats, das unwirtschaftliche Projekt Stuttgart 21 mit Kosten von 10 Milliarden Euro aus Steuergeldern kritiklos mitträgt, hat keinen wirtschaftlichen Sachverstand. Der immense Reichtum unserer Stadt verleitet zur Kritiklosigkeit und trübt den Blick vor der Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich. Die soziale und gesellschaftliche...
  4. Rede zur Generaldebatte Wirtschafts- und Innovationsstadt im Stuttgarter Gemeinderat am 7.2.2019 von Stadtrat Luigi Pantisano

    Herr Oberbürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, liebe Stuttgarterinnen und Stuttgarter, ich weiß nicht, wie wir hier ernsthaft über Wirtschaftsfragen diskutieren können, solange Sie alle ein Projekt wie Stuttgart 21 gutheißen. Wer zehn Milliarden Euro aus Steuergeldern für dieses unwirtschaftliche Projekt S21 nicht in Frage stellt, dem mangelt es an wirtschaftlichem Sachverstand....
  5. Direkte Demokratie stärken! Leitlinie für Bürgerbeteiligung anpassen: Rechtsgutachten vor Unterschriftensammlung

    Wir beantragen: Die Stadt Stuttgart verpflichtet sich künftig, die Fragestellungen von Bürgerbegehren vor der Unterschriftensammlung – wenn ein entsprechendes Quorum von 1000 Unterschriften eingereicht wird – auf rechtliche Zulässigkeit zu prüfen und die Initiator_innen dabei zu unterstützen, eine rechtssichere Fragestellung für ein Bürgerbegehren zu erarbeiten. Die Stadt Stuttgart fordert das...
  6. Bürgerbegehren besser machen: Erst rechtliche Prüfung, dann Unterschriften sammeln!

    „In Stuttgart sind genug Bürgerbegehren an formaljuristischen Dingen gescheitert – es wird Zeit, dass Konsequenzen gezogen werden“, erläutert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher von SÖS LINKE PluS den Antrag seiner Fraktionsgemeinschaft. „Die Stadt soll erst die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens prüfen, bevor die Unterschriften gesammelt werden“, so Rockenbauch weiter. „Eine solche Umkehr würde...
  7. Die postfaktische Grenzwertdebatte

    Auf den ersten Blick kommt man ins Nachdenken bei der Nachricht: 112 Ärzte üben scharfe Kritik an den Grenzwerten für die Luftschadstoffe Feinstaub und Stickoxid. Dass sich unter den Initiatoren ein bekannter Entwickler von Dieselmotoren befindet, der Ingenieur Thomas Koch, scheint kaum jemandem aufgefallen zu sein. Der Verdacht, dass die...
  8. S21-Tunnelbau vor Obertürkheim steckt erneut fest – bald auch S-Bahn-Sperrung geplant?

    A Nach den dürftigen Antworten der Verwaltung und der DB Projektgesellschaft Stuttgart-Ulm GmbH auf unsere Anfrage vom 13. September 2017 (Nr. 254/2017) halten wir es für geboten, weitere Fragen zu den offenkundigen Problemen beim „bestgeplanten“ Projekt im Neckartal zu stellen. Der Tunnel Richtung Unter-Obertürkheim unterquert in Wangen den Neckar, teilt...
  9. Wann kommt die Antwort zu Antrag und Anfrage „Grundstücksverkäufe von der Bahn an die Stadt – wie hoch sind die Strafzinsen?“ (Nr. 49/2018) ?

    Wir beantragen: Die Verwaltung legt innerhalb der nächsten zwei Wochen die Antwort auf Antrag und Anfrage vor „Grundstücksverkäufe von der Bahn an die Stadt – wie hoch sind die Strafzinsen?“ (Nr. 49/2018) Wir fragen: Beabsichtigt die Bahn die nächste Kostenexplosion bei Stuttgart 21 noch vor der Kommunalwahl am 26. Mai...