SÖS LINKE PluS

  1. Luftreinhalteplan – auch die vierte Fortschreibung illegal und unzureichend

    Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Februar 2018 ist eindeutig, was die Frage der Fahrverbote von Euro-5-Dieselfahrzeugen angeht. „Die Landesregierung ignoriert auch mit der vierten Fortschreibung des Luftreinhalteplans das rechtskräftige Urteil, in dem sie auf zonale Fahrverbote explizit verzichtet“, kommentiert Christoph Ozasek, verkehrspolitischer Sprecher von Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei....
  2. Errichtung eines anbieterübergreifenden Mikro-Depots in der City

    Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei beantragt: Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen eine Beschlussvorlage zur Schaffung eines lokalen, anbieterübergreifenden Mikro-Depots im Randbereich der Stuttgarter City vor. Hierzu ist ein geeigneter Standort in einer bestehenden Tiefgarage oder einem Parkhaus zu identifizieren, oder die Realisierung im Kontext mit...
  3. Deutschlandtakt und S21: Zielfahrplan im Ausschuss öffentlich diskutieren

    Sobald der Zielfahrplan des Deutschlandtakts für Stuttgart vorliegt, insbesondere für die Hauptverkehrszeit, soll dieser öffentlich vorgestellt und von allen Projektpartnern und unabhängigen Experten diskutiert werden. Wir beantragen, dass neben Vertreter*innen der Deutschen Bahn auch unabhängige Expert*innen herangezogen werden und im Ausschuss S21/Rosenstein ihre Einschätzung insbesondere über die Kapazität des künftigen...
  4. Marktplatzgestaltung klimatologisch prüfen

    Begründung: Die FrAKTION LINKE SÖS PIRATEN Tierschutzpartei unterstreicht die kritische Berichterstattung der Stuttgarter Zeitung vom 31.7.2019 über die stadtklimatologischen Mängel der bisherigen Planungen zur Umgestaltung des Stuttgarter Marktplatzes. Wir haben in unserer Vorgängerfraktion SÖS LINKE PluS in der Sitzung des damaligen Umwelt und Technik-Ausschusses am 19. März angeregt und mündlich...
  5. Gleisvorfeld erhalten!

    Endlich wird wieder über die Leistungsfähigkeit von Stuttgart 21 diskutiert. Dass der unterirdische Haltepunkt mit seinen acht schrägen Gleisen die gewünschte Verdoppelung der Kapazitäten nicht wird bewerkstelligen können kann niemand ernsthaft bezweifeln. Der Vorstoß des grünen Landesverkehrsministers basiert auf der Erkenntnis, dass Stuttgart mehr Gleise braucht. Das Licht dieser Erkenntnis...
  6. Wasserspender an Stadtbahnhaltepunkten

    Begründung: Stuttgart leidet unter Hitzestress. Laut einer vom Deutschen Wetterdienst (DWD) veröffentlichten Studie zum Klimawandel, wird es im ungünstigsten Fall im Stuttgarter Talkessel bis zum Jahr 2050 ca. doppelt so viele Hitzetage geben, sprich Tage, an denen die gefühlte Temperatur in mindestens 3 Stunden über 32 Grad Celsius liegt. Das...
  7. Abstimmung über Klimanotstand verweigert

    Auch im dritten Anlauf wird es wohl vorerst keine Abstimmung über einen Klimanotstand in Stuttgart geben. „Die Verwaltungsspitze weigert sich erneut, unseren Antrag auf die Tagesordnung zu nehmen. Sie verschanzt sich hinter juristischen Argumenten und tut so, als ob der Gemeinderat die Zuständigkeit nicht habe. Dabei haben Städte mit der...
  8. Bäder, 365-Euro-Ticket und Stadt am Fluss aus dem Jahresüberschusses 2018 finanzieren

    Begründung: Die letzten 10 Jahre haben die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt im Schnitt mit über 200 Mio. Euro über Plan abgeschlossen. Der Jahresabschluss von 2018 sprengt nun alle Rekorde und weist einen Überschuss in Höhe von 525 Millionen Euro auf. Sicherlich, ein Teil dieses gigantischen Überschusses ist dem Sondereinfluss, der Abrechnung...
  9. Der Klimanotstand ist Fakt

    In den Polregionen der Erde sendet das Erdsystem mittlerweile äußerst gefährliche Signale, die so früh und in diesem Ausmaß nicht erwartet wurden: Abschmelzen von Arktiseis, Grönlandeis und der Westantarktis und extrem verfrühtes Auftauen des Permafrosts. All dies beschleunigt die menschgemachte Klimakrise immens. Wer jetzt noch bestreitet, dass ein Klimanotstand vorliegt,...