SÖS LINKE PluS

Umstrukturierung der (Brief-)Wahlbezirke und Zusatzaufwand in den Bezirksämtern

Wir fragen:

  1. Sind die Bezirksämter ausreichend personell und sachlich für die anstehende Dezentralisierung der Briefwahlbezirke in die Stadtbezirke ausreichend ausgestattet?
  2. Wie hoch wird der zusätzliche Arbeitsaufwand in den Bezirksämtern für die anvisierten organisatorischen Änderungen geschätzt?

Begründung:

Im letzten Doppelhaushalt wurden von uns beantragte weitere Stellen z.B. in den Bezirksämtern Vaihingen, Möhringen und Degerloch nur teilweise bzw. gar nicht geschaffen. Dabei war diese Neuverteilung der Aufgaben für die Auszählung der Briefwahlbezirke noch nicht bekannt; d.h. die ohnehin noch nicht auskömmliche personelle Ausstattung trifft auf diese neuen, zusätzlichen Aufgaben in den Bezirksämtern und droht die Personallücke zu vergrößern. Wir bitten um eine Schätzung des zusätzlichen (Arbeits-)Aufwands in den Bezirksämtern für diese organisatorischen Änderungen kurz vor drei Wahlen in nächster Zeit (OB-Wahl Ende 2020, Landtags- und Bundestagswahl 2021), um gegebenenfalls für den kleinen Stellenplan entsprechende Anträge zu stellen.