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Stellplätze im Neubau reduzieren – Möglichkeiten der Landesbauordnung nutzen Änderungsantrag zur GRDrs 447/2020

Wir beantragen, in GRDrs 447/2020 folgende Änderung im § 2 „Stellplätze für Kraftfahrzeuge bei Wohnungen“ einzufügen:

  • (4) In Gebieten, für die ein Luftreinhalteplan aufgestellt wurde, und die Teil eines Parkraummanagement-Konzepts sind, wird für den Wohnungsbau aus Gründen des allgemeinen Wohls eine Befreiung von der Stellplatzflicht gemäß der Hinweise „Zu § 56 Absatz 5 Nummer 1“ der Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur über die Herstellung notwendiger Stellplätze (VwV Stellplätze) vom 28. Mai 2015 erteilt.

Zudem beantragen wir:

  • Die Verwaltung nutzt die in 37 Abs. 8 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) sowie in §74 der LBO beschrieben Ausnahmen zur Einschränkung bzw. zur Untersagung der Schaffung von Stellplätzen und unterbreitet dem Gemeinderat einen rechtskonformen Formulierungsvorschlag zur Anpassung der Satzung.

Begründung:

Zum Schutz der Bevölkerung vor Luftverschmutzung kann gemäß der Hinweise des Ministeriums zur VwV Stellplätze zum Vollzug einzelner Paragrafen – in diesem Falle des §56 – eine vollständige Befreiung von der Stellplatzpflicht aus der Landesbauordnung festgesetzt werden, sofern in einem Gebiet ein Parkraummanagement-Konzept vorliegt. Auch im Fall, dass die geltenden Grenzwerte bei der Luftverschmutzung zu einem Zeitpunkt in der Zukunft eingehalten werden sollten, gilt der Luftreinhalteplan noch Jahre darüber hinaus, um sicher zu stellen, dass es sich nicht um ein singuläres Ereignis handelt. Von daher ist die Koppelung an die Luftreinhaltung ein geeignetes Instrument, über Jahre hinweg die Zahl der Stellplätze zu reduzieren.

Die freiwillige Option, die Zahl der neu zu schaffenden Stellplätze zu reduzieren bzw. auf Null zu setzen, wollen wir in der neuen Satzung verankern, um die Luftschadstoffbelastung im Stadtgebiet weiter verringern zu können. Die Option soll ausnahmslos allen Bauträgern des Wohnungsbaus in Parkraummanagement-Gebieten offenstehen.

Ebenso erwarten wir Vorschläge der Verwaltung zur Nutzung der Möglichkeiten, die § 74 der LBO aufzeigt. Hierzu hatten wir im Oktober 2019 einen Antrag (Nr. 1201/2019) eingereicht, der bislang von der Verwaltung nicht beantwortet wurde.