SÖS LINKE PluS

Jugendpräventionsprojekt „City Streetwork Stuttgart“ wiederaufnehmen und Wiedergutmachungskonferenzen der Willigen ermöglichen

Wir beantragen:

  1. Die Verwaltung nimmt das Jugendpräventionsprojekt “City Streetwork Stuttgart” wieder auf.
  2. Finanzielle Mittel für Personalstellen beim Jugendamt/Schlichtungsstelle für Wiedergutmachungskonferenzen der Willigen bereitstellen.

Begründung:

Die Stuttgarter Innenstadt ist für Jugendliche und junge Erwachsene aus Stuttgart und der Region sehr attraktiv. Wer am Wochenende durch die Theodor-Heuss-Straße, die Königsstraße, am Schlossplatz oder am Eckensee lief, erlebte vor allem vor Corona-Zeiten häufig viele junge Menschen, die ausgelassen und friedlich feiern, doch leider zeigten die Ereignisse vom vergangenen Wochenende ein völlig anderes Bild: Zerstörungswut, Gewalt und Vandalismus.

Schon an den Wochenenden zuvor flackerten gelegentliche Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und Polizei auf, doch in der Nacht vom 20. auf den 21. Juni 2020 schlug die Stimmung plötzlich in exzessive Gewalt und Sachbeschädigung um, die völlig inakzeptabel ist und zu verurteilen ist.

Nicht nur die Polizei beklagt eine zunehmende Anzahl an schwierigen Einsätzen, auch Mitarbeiter*innen in Krankenhäusern, Rettungswägen und vielen anderen öffentlichen Institutionen sehen sich immer häufiger Pöbeleien und Gewaltandrohungen ausgesetzt. Wir gehen davon aus, dass dieser Tendenz kaum über repressive Polizeimaßnahmen und verstärkter Videoüberwachung erfolgreich begegnet werden kann, sondern vor allem der Dialog zwischen Beteiligten verbessert werden muss. Jetzt muss es darum gehen, die Ursachen und Motive genau zu erfragen und Lösungen zu erarbeiten, bei denen alle Beteiligten eingebunden werden. Nicht nur Gemeinderat, Bürgermeister*innen, Ordnungskräfte und Polizei sollten an Lösungsansätzen arbeiten, sondern auch die Expertise von Vertreter*innen von Jugendhäusern, Mobiler Jugendarbeit, Release e.V., Antidiskriminierungsstelle, dem Projekt Partnerschaft für Demokratie und dem Forum der Kulturen sind hier gefragt.

Erläuterung zu Ziffer 1:

Die Stadt Stuttgart hat mit Projektfördergeldern der Baden-Württemberg-Stiftung von Januar 2012 bis Dezember 2013 das Projekt “City Streetwork Stuttgart” zur Prävention alkoholbedingter Jugendgewalt unter Federführung der Mobilen Jugendarbeit in Kooperation mit Release Stuttgart e.V. durchgeführt. Das Konzept wurde in einem eigens dafür entstandenen Netzwerk bestehend aus den Trägern der Jugendarbeit, Jugendamt, kommunale Kriminalprävention, Polizei, Drogenberatungsstelle Release e.V., Aktionskreis Suchtprävention und dem Gesundheitsamt Stuttgart entwickelt.

Jeweils in den späten Abendstunden und an den Wochenenden haben vier Streetworker Jugendliche direkt vor Ort und in ihrer Lebenswelt aufgesucht. Sie haben konkrete Hilfeleistung geboten, in Beratungsgesprächen die Themen Alkohol und Gewalt ohne eine moralische Keule besprochen und in besonderen Fällen Jugendliche an weitergehende Hilfesysteme vermittelt. Trotz positiver Erfahrungen mit diesem Projekt, wie eine durchgeführte Evaluation der Universität Tübingen bestätigt, wurden die finanziellen Mittel im Doppelhaushalt 2016/17 gestrichen.

Erläuterung zu Ziffer 2:

Viele Täter*innen waren Jugendliche, die teilweise noch nicht einmal volljährig waren. Zu berücksichtigen ist, dass es viele situative Mitläufer *innen gegeben haben muss.

Werden sie alle – wie von manchen gefordert – „mit aller Härte bestraft“, widerspricht dies völlig dem Erziehungsgedanken des Jugendstrafrechts. Für alle beteiligten jungen Menschen sind hohe Entschädigungsleistungen zu erwarten. Bei Haftstrafen und Arresten besteht zudem die hohe Wahrscheinlichkeit und zugleich Gefahr, dass eine Resozialisierung langwierig und schwierig wird. Kontakte in der Haft schaffen Verbindungen zu weiteren Straftätern. Sie und die Perspektivlosigkeit nach der Haft schaffen keine pädagogische Aufarbeitung und behindern Erfüllung von Schadensersatzforderungen.

Sinnvoller ist die Konfrontation der Beteiligten Jugendlichen und Heranwachsenden mit den Folgen ihres Tuns und die Tataufarbeitung über sogenannte Wiedergutmachungskonferenzen der Willigen. Unter der Moderation des Jugendamtes/Schlichtungsstelle ein Täter-Opfer-Ausgleich soll die Verantwortungsübernahme der beteiligten jungen Menschen herbeigeführt werden. Dabei beraten und begleiten professionelle Mediator*innen Geschädigte und Beschuldigte in einem geschützten Rahmen bei der Konfliktaufarbeitung und der Entwicklung tragfähiger Konfliktlösungen, sowie von Schadensersatzzahlungen.

An den Wiedergutmachungskonferenzen können sich betroffene Geschädigte und einsichtige Beschuldigte beteiligen.