SÖS LINKE PluS

Mit Nazis demonstriert man nicht!

Warum wir die 0711Querdenken-Demos gegen die Corona Maßnahmen ablehnen, und dazu auffordern, dort auch nicht mit zu demonstrieren.

Wir haben früh den anfänglichen demokratischen ,Shutdown‘ des Gemeinderats und Einschränkungen des Demonstrationsrechtes scharf kritisiert. Kritik und Demonstrationen müssen auch in Zeiten von Pandemien möglich sein.

Aber bitte nicht so, wie momentan auf dem Wasen! Ganz einfach deshalb:

  • Gerichte haben uns mittlerweile bestätigt: Demos ja, aber unter Auflagen des Infektionsschutzes (Abstand und Maske). Bei den Demos auf dem Wasen wird das nicht eingehalten, weil die Gefährlichkeit von Corona geleugnet wird. Das halten wir für unverantwortlich gegenüber den Mitmenschen.
  • Auch wenn etliche Demonstranten auf Grund von Verunsicherung und belastenden Zumutungen dabei waren: Die Unterwanderung durch Nazis und Verschwörungsmythiker hat unübersehbar zugenommen. Das belegen auch die von den Veranstaltern ausgesandten Botschaften. Mittlerweile übernimmt die rechtsextreme AfD die Veranstalterrolle. Mit Nazis schützt man nicht das Grundgesetz, man schadet ihm – und deswegen demonstriert man nicht mit ihnen.

Zur Einordnung:

Die von Bund und Ländern beschlossenen und den Kommunen umgesetzten Maßnahmen erfolgten auf Grund der außergewöhnlichen Gesundheitsgefährdung unter Zeitdruck und Unsicherheit. Auch wenn zu Beginn valide Kenntnisse über die Gefährlichkeit des COVID-19 Virus und seine Infektionswege fehlten und wir bis heute täglich dazu lernen müssen, so gaben die Erfahrungen aus China und Italien allen Grund aus reiner Vorsicht entschieden zu handeln. Zu kritisieren ist vielmehr, dass die Gefahren all zu lang heruntergespielt wurden und viel zu spät gehandelt wurde. Die Präventionsmaßnahmen hätten bei früherem Einsatz differenzierter und konsistenter eingesetzt werden können.

Einschränkungen des öffentlichen Lebens, der Bewegungsfreiheit, der Gewerbefreiheit, das Schließen von Schulen und Kitas hat erhebliche Belastungen verursacht. Dass Abstandsregeln und Maskenpflicht für zusätzliche starke Verunsicherung sorgen verstehen wir.

Diese Situation der Verunsicherung und der Zumutungen ist für alle Menschen belastend. Eltern, die den ganzen Tag auf Kindergartenkinder und Schulkinder aufpassen müssen, Menschen, die in Pflegeheimen vereinsamen, weil es Besuchsverbote gibt, Menschen, die in Krankenhäusern isoliert werden – die Liste ließe sich noch lange fortsetzen.

Ja, es gibt berechtigte Gründe mit der momentanen Situation unzufrieden zu sein, aber die Demonstrationen, die samstäglich in Stuttgart unter dem Namen „Wir für das Grundgesetz“ derzeit stattfinden, bieten keine Lösung.

Wir sehen mit Sorge, dass simple Antworten auf die drängenden Fragen bei einigen derzeit hoch im Kurs stehen. Dieser Wunsch wird von den Veranstaltern bewusst ausgenutzt (siehe hierzu Artikel aus der Kontextwochenzeitung). Sich vor den Belastungen von Corona schützen zu wollen, in dem man die Gefährlichkeit von Corona leugnet und die sofortige Aufhebung aller Schutzmaßnahme fordert, ist für uns keine Alternative. Wir sagen dazu klar und deutlich: Nein!

Was es jetzt braucht, sind solidarische Initiativen für eine soziale und ökologische Krisenbewältigung. Was es jetzt braucht, ist gesellschaftlicher Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Gering-und Durchschnittsverdiener. Protest gegen die absehbare Umverteilung von unten nach oben (siehe Lufthansa und Autokonzerne) und Bewegung gegen ein klimapolitisches Rollback.

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Wer sich zum Beispiel bei den Demos „Wir für das Grundgesetz“ schon beteiligt hat:

  • Oliver Hilburger: Gründungsmitglied und Vorsitzender von „Zentrum Automobil“, ehemaliges Mitglied bei der Blood&Honor Band „Noie Werte“ – ein Neonazi)
  • Wolfgang Röll (ehem. Sprecher KV AfD Stuttgart, war beim Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel angestellt, der zum rechtsradikalen Flügel der Partei gerechnet wird)
    Hans Peter Stauch (Landtagsabgeordneter AfD-BW, war auch bei Demonstrationen in Chemnitz mit dabei, bei denen der Hitler-Gruß gezeigt wurde)
  • Andreas Mürter (Sprecher KV AfD Stuttgart)
  • Heinrich Fiechtner (Ex-AfD, BZS 23)
  • Michael Stecher (rechter Verschwörungstheoretiker)
  • Hans Tolzin, (gelernter Molkereifachmann und in eigenen Worten “selbsternannter Medizin-Journalist” Tolzin hat Scientologen-Bekanntschaften, interessiert sich für die “Germanische Neue Medizin”, publizierte sechs Bücher im Kopp-Verlag – bekannt dafür, auch Rechtspopulisten und Verschwörungstheoretikern eine Plattform zu bieten. Sein Verständnis von freier Presse lässt zu wünschen übrig: Am Rande einer Demonstration griff er 2018 ein Fernsehteam von “Spiegel TV” körperlich an und bedrohte es. Er versorgt seine Anhänger zuverlässig mit Desinformation, steilen Thesen und Spekulationen, die der modernen Wissenschaft widersprechen: Quelle: Kontext Wochenzeitung)