SÖS LINKE PluS

Keine Demonstrationen mit Rechtsextremen!

Es gibt berechtigte Gründe, mit der jetzigen Situation unzufrieden zu sein. Doch die Demonstrationen unter dem Namen „Wir für das Grundgesetz“ bieten keine Lösungen. Wir lehnen jegliche Beteiligung an 0711Querdenken-Demos ab.

Viele demonstrieren, weil sie verunsichert sind, betroffen durch Kurzarbeit oder Arbeitsplatzverlust, Sorge über einsame alte und kranke Angehörige aufgrund von Besuchsverboten oder es ist der Beruf mit der Unterrichtung und Aufsicht der Kinder kaum zu bewältigen. Zudem schärnken Abstandsregeln und Maskenpflicht ein. Doch diese Demos sind unterwandert von Nazis und Verschwörungsmystikern, was Botschaften der Veranstalter und Fotos belegen. Mittlerweile übernimmt die rechtsextreme AfD die Veranstalterrolle. Mit Nazis schützt man nicht das Grundgesetz, man schadet ihm – und deswegen demonstriert man nicht mit ihnen.

Ein Blick zurück: Bund, Land und Kommunen mussten unter Zeitdruck und Unsicherheit Maßnahmen gegen die Infektionsgefahr treffen. Bilder aus China und Italien forderten entschiedenes Handeln wegen der großen Gesundheitsgefährdung. Es ist eher zu kritisieren, dass Gefahren lange heruntergespielt wurden und erst spät gehandelt wurde.

Unsere FrAKTION kritisierte früh den demokratischen ,Shutdown‘ des Gemeinderats, da auch in Zeiten von Pandemien Kritik und Demonstrieren möglich sein muss. Aber dabei müssen bitte Auflagen des Infektionsschutzes eingehalten werden. Die Gefährlichkeit des Corona-Virus zu leugnen, ist unverantwortlich gegenüber Mitmenschen.

Was es jetzt braucht, sind solidarische Initiativen für eine soziale und ökologische Krisenbewältigung und gesellschaftlicher Protest gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf Gering-und Durchschnittsverdiener. Protest gegen die absehbare Umverteilung von unten nach oben (siehe Lufthansa und Autokonzerne) und Bewegung gegen ein klimapolitisches Rollback.