SÖS LINKE PluS

Mehr Daseinsvorsorge – gerade jetzt in der Krise!

„Eine Fortführung des neoliberalen Denkens“ attestiert Fraktionssprecher Thomas Adler der CDU-Gemeinderatsfraktion mit Blick auf deren Antrag, im Haushalt beschlossene Stellen zurückzunehmen. „In der aktuellen Situation brauchen wir mehr und nicht weniger Personal, um die Folgen der Corona-Krise abmildern zu können“ betont Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Die staatliche Daseinsvorsorge durch die Kommune muss gerade jetzt gestärkt werden und nicht – wie von der CDU beantragt – geschwächt werden“, ergänzt Thomas Adler. „In der aktuellen Situation ist kristallklar zu erkennen, wie systemrelevant Daseinsvorsorge ist! Auf Bundes- und Landesebene wird das Dogma der Schwarzen Null von deren härtesten Verfechtern über Bord geworfen, doch die Stuttgarter CDU hält weiter daran fest.“ „Jetzt das Haushaltspaket wieder aufzuschnüren und neu zu verhandeln, ist das Gegenteil von dem, was das Gebot der Stunde ist“, so Rockenbauch weiter. „Im Gesundheitssektor wurde jahrzehntelang gespart, Bettenkapazitäten abgebaut, Krankenhäuser zusammengelegt und das Personal nur als „Kostenfaktor“ betrachtet. Das rächt sich jetzt, daher muss mit dieser Sichtweise Schluss sein. Die Öffentliche Hand und somit auch die Kommune sind jetzt gefragt, Existenzen zu sichern. In allen Sektoren der Daseinsvorsorge, nicht nur im öffentlichen Gesundheitssystem, müssen die Menschen während und auch nach der Krise zu angemessenen Bedingungen arbeiten können“, so Adler weiter. „Dieser Antrag der CDU Gemeinderatsfraktion ist absolut kontraproduktiv“, so Rockenbauch abschließend.