SÖS LINKE PluS

Stoppt den Ausverkauf städtischer Gebäude!

„Auf der einen Seite fasst der Gemeinderat einstimmig den Beschluss, dass die Stadt ein technisches Rathaus braucht. Zur gleichen Zeit führt die Stadt, ausweislich des aktuellen Contollingberichts des Liegenschaftsamtes, eine Abverkaufsliste von Gebäuden, die angeblich nicht betriebsnotwendig sind – das ist vollkommen absurd und muss sofort beendet werden,“ kritisiert Hannes Rockenbauch, Fraktionssprecher der FrAKTION die Liegenschaftspolitik der Stadt.
„In Fortsetzung der Ausverkaufspolitik von Michael Föll werden fast 300 städtische Gebäude als „nicht betriebsnotwendig“ klassifiziert – davon sollen aktuell mindestens 57 verkauft werden. Gleichzeitig hat die Stadt einen riesigen Bedarf an Büro-Flächen für städtische Beschäftigte, Personalwohnungen und Wohnraum für Alleinerziehende in Sozialhotels. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nachvollziehbar, eigene Liegenschaften zu verkaufen“, konkretisiert Thomas Adler, Fraktionssprecher der FrAKTION. „Offenbar ist diese nicht nachhaltige, neoliberale Denkweise an der Verwaltungsspitze immer noch tief verankert“, kritisiert Adler
Ausverkauf im Neckarpark sofort stoppen!
„Wir fordern deshalb einen sofortigen Verkaufsstopp für alle Flächen am Neckarpark,“ begründet Hannes Rockenbauch den Antrag der FrAKTION. „Auf den Flächen, die noch in städtischem Besitz sind, könnte für diese öffentlichen Bedarfe gebaut werden“, so Thomas Adler weiter. „Das Land fördert mit 250 Mio. Euro Personalwohnungen, neuerdings können auch Städte Fördergelder des Landes für Sozial- und Personalwohnungen in Anspruch nehmen, es gibt zinsfreie Kredite – auf wen wartet die Stadt eigentlich noch?“, so Rockenbauch abschließend.