SÖS LINKE PluS

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/2021

Herr OB, Publikum, städtische Mitarbeiter_innen, Stadtrats-Kolleg_innen,

Nach drei Monaten Haushaltsberatungen und interfraktionellen Gesprächen bis an die Belastungsgrenze, würde ich nun liebend gerne sagen:

„ nur noch eine bisschen“ oder „stimmen Sie einfach noch unserem Antrag auf kostenlose Kita für FamilienCard-Inhaber zu und dann können wir alle zufrieden sagen Ende gut – Alles Gut“.

Ich würde das  wirklich gerne so machen, denn in diesem  Haushalt sind wirklich viele gute Sachen drin, ich würde sogar sagen das ist der beste Haushalt den ich in den letzten 15 Jahren hier im Gemeinderat erlebt habe. Und wir waren als drittstärkste Fraktion in diesen Beratungen durchaus erfolgreich…

In ganz pragmatischer Art und Weise haben wir mit unseren über 200 Anträgen und mit unterschiedlichen Verbündeten, wirklich viele Verbesserungen gegenüber dem OB Entwurf erreicht. Mit der SPD haben wir im Sozialen und bei der Bildung, mit den Grünen im Ökologischen beim Verkehr, mit der FDP beim städtischen Personal und ja, auch mal mit der CDU bei Kultur, SSB wenn es z.B. um die Qualität der Beläge unserer Fußgängerzonen ging, gestimmt. Wir haben Mittel für den CSD und für ein Regenbogenhaus durchgesetzt.

Endlich beginnen wir mit der Aufarbeitung der Stuttgarter Kolonialgeschichte, wir stärken das Hotel Silber und sichern Präventionsarbeit gegen die Rechtsentwicklung in unserer Stadtgesellschaft. Unser Druck hier im Rat und von Initiativen auf der Straße hat geholfen, dass sich beim Rad- und Fußverkehr etwas spürbar bewegt! Übrigens auch beim „Autofreien Sonntag“: Mein erster Antrag dazu ist von 2005, passiert ist lange nix, dann haben wir mit unseren B14 Picknicks angefangen und dieses Jahr gab es dann ‚plötzlich‘ einen kleinen autofreien Sonntag. Und in diesem Haushalt haben wir zwei pro Jahr durchfinanziert.

Ich freu mich, dass wir uns darauf verständigt haben, nach dem B14-Wettbewerb im Jahr 2021 den Rest des City-Rings die B27 anzugehen. Auch dort wollen wir die Fläche fürs Automobil halbieren. Dass es gelungen ist die Fortschreibung des Stadtentwicklungskonzepts richtig groß zu machen denn die Vision eine Klimaneutrale Stadt geht nur mit Experten und mit offener Bürgerbeteiligung.

Tja und trotz all dieser Schritte in die richtige Richtung – Sie merken es –unser Jubel hält sich in Grenzen.

Klar, Sie sagen, jetzt der Rockenbauch ist sowieso nie zufrieden… um uns besser zu verstehen, muss man sich nur mal gedanklich aus dem Raumschiff Rathaus herausbewegen – auch wenn das dem einen oder anderen hier im Rat vielleicht schwer fällt:

Außerhalb dieser Wände, stellen sich nämlich ganz andere Fragen, als diejenigen, ob es kleinere oder größere Verbesserungen gegenüber früheren Haushalten gibt. Da geht es ganz schnell um die großen ja existentiellen Fragen: Wie z.B. „Wie finde ich eine bezahlbare Wohnung“, „Warum steigen jetzt die Kitagebühren“ oder „Wann bekommt ihr das mit dem Verkehr und der Luft zum Atmen endlich hin“. Oder auch schließlich um die Frage aller Fragen „Kriegen wir das endlich mit der Zerstörung unseres Planeten durch den menschgemachten Klimawandel in den Griff“?

Wir als Fraktion stellen uns diesen Fragen und wollen Lösungen anbieten. Unsere FrAKTION hat deswegen zwei ganz wichtige Funktionen.

  1. So zusagen unsere Grundfunktion: Themen und Probleme, die sonst vergessen oder ignoriert würden, konkret auf die Tagesordnung zu setzen. So haben wir z.B. im Kulturbereich der dortigen strukturellen Unterfinanzierung etwas entgegengesetzt, einfach alle Anträge der kleineren und kleinen Kulturinstitutionen – die stets gut begründet waren – einfach beantragt und das in der vollen Höhe
  2. Die zweite wichtige Funktion: Dicke Bretter bohren für dringend nötige strukturelle Veränderungen, um zukünftige Herausforderungen von Klimawandel, Verkehr, Wohnen bis zur sozialen Teilhabe zu bewältigen. Und genau hier gibt es noch richtig viel zu tun, denn hier bewegt sich zu wenig!

Ich kann nicht akzeptieren das wir in dieser reichen Stadt hier so wenig Fortschritte machen. Ich möchte meinen Töchtern, wenn Sie mich in 10 Jahren fragen: „Papa und was hast du gemacht, um das millionenfache Sterben auf unserem Planeten zu verhindern“ nicht antworten: Ich hätte ja gerne mehr gemacht, aber ich konnte nicht, wegen der ‚schwarzen Null‘.

 

Was soll denn der Quatsch mit der schwarzen Null? Herr Körner und SPD, wenn Sie nicht auf uns hören wollen dann vielleicht auf den DGB, Herr Kotz und CDU Sie auf den BDI, Herr Öchsner und FDP vielleicht auf den Rat der Wirtschaftsweisen: Alle fordern ja gerade unisono für nötige Investitionen sich von diesem absurden Dogma der „Schwarze Null“ zu verabschieden.

Dieser Fetisch ‚Schwarze Null‘ ist in Zeiten von Minus-Zinsen und Klimawandel nicht nur dumm, sondern brandgefährlich. Wenn ein Haus brennt, verlangt man doch von der Feuerwehr auch nicht erst die Wasserrechnung zu bezahlen, bevor sie löscht. Aber wenn jetzt die Welt brennt – wie gerade die überwältigende Mehrheit der Wissenschaft sagt – dann denken wir erstmal an den finanziellen Rahmen und den Haushalt? Das ist doch pervers, wir müssen jetzt anfangen, das Feuer zu löschen, sonst wird es unvorstellbar viele Leben und Geld kosten …

Es heißt jetzt die 200 Mio. des Klimapakets seien viel Geld. Nur mal so zur Einordnung, bei der Bankenkrise 2009 waren hier im Rat sofort alle dabei, 960 Mio. Euro in die LBBW zu stecken, die sich mit ihren Töchtern auf dem internationalen Finanzmarkt verzockt hatte.

Die gestrige Debatte um das Ziel der Klimaneutralität hat mich erschreckt. Die Mehrheit der Wissenschaftler geht davon aus, dass wenn wir eine realistische Chance haben wollen, die Welt nicht ganz ins Chaos zu stürzen, dann müssen wir eben alles versuchen bis 2030/35 klimaneutral zu sein. Und trotzdem liebe Kolleginnen wollen sie heute beschließen, dass 2050 reicht.

Das ist die hier übliche Politik: zu kleine Ziele setzen, anstatt, das zu tun, was die Wissenschaft von uns fordert: jetzt handeln und alles auf den Prüfstand stellen.

Ich kann ja Verstehen warum sie den Kopf lieber in den Sand stecken, denn alles auf den Prüfstand hieße auch:

  • wir müssen wieder über S21 reden, weil es mit S21 keine Verkehrswende gibt,
  • oder noch schlimmer: wir müssten darüber reden, ob das so weiter gehen kann mit dem ewigen „Höher, Schneller, Weiter“ und immer fetteren Autos und unserer ganzen Produktions- und Lebensweise.

Ich frage Sie: Was bringt uns unser Wachstums- und Konkurrenz- und Konsum-Wahn, wenn daran die Welt zugrunde geht?

Und damit sind wir dann auch beim Lieblingsthema in Stuttgart: beim Automobil. Ich habe keine Angst vor einer Welt ohne Automobile. Was mir Angst macht, sind Automobile ohne Welt. Klimaneutralität bis 2030 heißt, dass es ab 2030 keine Verbrenner mehr auf unseren Straßen geben darf und die insgesamte Anzahl der Autos um 85% sinken muss. Wir sind überzeugt das ist zu machen, wenn wir Autofahren endlich unattraktiver machen, als ÖPNV, Radfahren oder zu Fuß zu gehen. Kurzfristig heißt das Autoverkehr pförtnern, flächendeckendes Tempo 30 und mehr autofreie Zonen. Natürlich müssen wir massiv den Umweltverbund ausbauen, der öffentlichen Nahverkehr muss aber nicht nur leistungsfähiger, sondern auch günstiger werden und wir fordern perspektivisch sogar kostenlos.

Aber allein eine Verkehrswende wird nicht reichen, den Klimawandel ernst nehmen heißt auch für Stuttgart: wir brauchen schnell eine große ökologische und soziale Transformation all unserer Wirtschafts- und Lebensbereiche!

Das mit dem „Schnell“ ist aber so eine Sache. Wir erleben gerade, dass Gemeinderatsbeschlüsse in der Höhe von 792 Mio. Euro nicht umgesetzt werden. Und genau das müssen wir ändern, dazu wir brauchen endlich eine öffentliche Verwaltung, die mit ausreichend und top qualifiziertem Personal ausgestattet ist. Dass wir mit diesem Doppelhaushalt so viele Stellen beschließen wie nie, ist ein Anfang! Aber es gehört auch dazu, das nötige Personal zu gewinnen und dazu müssen wir es anständig bezahlen, ihnen gute Arbeitsplätze und Bedingungen bieten. Deswegen werden wir jetzt nochmal um die Stuttgart-Zulage von 200 Euro für alle Beschäftigten kämpfen. Und für einen entschiedenen Einstieg in den Personalwohnungsbau fordern.

Für uns ist klar, die große Klimatransformation muss schnell sein, aber sie kann nur gelingen, wenn Sie solidarisch und sozial gelingt.

Unser Ziel ist es, alle für ein gedeihliches und gutes Zusammenleben notwendigen Bereiche unserer Stadt, dem Wettbewerb und der Profit- und Marktlogik zu entziehen. Und den Zugang darüber solidarisch und demokratisch zu organisieren, denn Gutes und menschenwürdiges Leben muss man sich nicht erst durch Leistung und Lohnarbeit verdienen, sondern es ist ein Menschenrecht.

Ich bin überzeugt, gesamtgesellschaftlich wird ein bedingungsloses Grundeinkommen kommen. Aber kommunal können wir auch heute schon handeln.

Das heißt konkret: wir brauchen mehr Kommunale Daseinsvorsorge, mehr Allmendegüter, Wasser, Boden, Luft sind eben keine Ware, sondern unser aller Lebensgrundlagen, dazu gehört für uns auch kostenlose Bildung von der Kita bis zur Uni sowie kostenlose öffentliche Mobilität zur Daseinsvorsorge.

Denn eins ist doch klar: erst, wenn es uns gelingt, wirklich für alle Teilhabe an Bildung, Wohnen, Gesundheit, öffentlicher Mobilität und Kultur zu garantieren, sprich: erst wenn es uns gelingt, das gute Leben für alle Stuttgarter solidarisch und gemeinschaftlich zu organisieren, dann ist die Große Transformation zur Bewältigung der Klimakrise kein Schreckgespenst mehr, sondern wird ein Gewinn an Lebensqualität für Alle. Das ist unsere Antwort auf die zunehmenden Existenzängste in unserer Stadt.
Angst lähmt ja bekanntlich,
wir wollen aber dass Not erfinderisch macht, deswegen brauchen wir mehr soziale Antworten.

Eine begründete Angst vieler Menschen ist in Stuttgart, dass sie sich in Zukunft keine Wohnung mehr leisten können. Diese gigantische Herausforderung meistern wir nicht durch Wohnungsbau auf der grünen Wiese, sondern nur, indem wir Boden und Wohnungen langfristig dem Markt entziehen und eine Spekulationsbremse gegen inflationäre Boden- und Mietenexplosion und gegen Leerstand schaffen. Konkret für diesen Haushalt heißt es: Kein Verkauf von Boden, sondern eine langfristige aktive Bodenvorratspolitik betreiben! Deswegen werden wir heute unseren Antrag auf einen Bodenfonds nochmal aufrufen. Mit kommunalem Wohnungsbau könnten mehr Personal- und Sozialwohnungen geschaffen werden und damit können wir Familien und Alleinerziehende und ihre Kinder aus den Sozialhotels rausbringen, denn Kinder haben darin keine Chance, gut aufzuwachsen! Dasselbe gilt übrigens auch für Kinder in Flüchtlingsunterkünften!

Das sind nur Beispiele für all die dicken Bretter, die wir in den nächsten Jahren mit Hochdruck bohren müssen. Als ökologisches und soziales Gewissen ist unser Ziel eine solidarische Welt ohne Ausbeutung von Mensch und Natur. Natürlich kann man die Welt nicht mit einem Doppelhaushalt retten, aber die Weichen müssen wir stellen, denn wir haben echt keine Zeit zu verlieren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Denken sie an die Worte Michelangelos: Die größte Gefahr besteht nicht darin, dass wir uns zu hohe Ziele stecken und daran scheitern, sondern darin, dass wir uns zu niedrige Ziele stecken und sie erreichen.