SÖS LINKE PluS

Haushaltsrede: Überdurchschnittlicher Haushalt

Nach drei Monaten Haushaltsberatungen und interfraktionellen Gesprächen bis an die Belastungsgrenze, würden wir nun liebend gerne sagen: „nur noch eine bisschen, dann ist alles gut“.

Wir hätten das gerne so gemacht, denn in diesem Haushalt sind wirklich viele gute Sachen drin, man kann sogar sagen: Das ist der beste Haushalt den wir in den letzten 15 Jahren hier im Gemeinderat erlebt haben. Wir waren als drittstärkste Fraktion in diesen Beratungen durchaus erfolgreich.

In ganz pragmatischer Art und Weise haben wir mit unseren über 200 Anträgen und mit unterschiedlichen Verbündeten, viele Verbesserungen gegenüber dem Entwurf des Oberbürgermeisters erreicht.

Mit wechselnden Mehrheiten haben wir im Sozialen und bei der Bildung, im Ökologischen und beim Verkehr, und beim städtischen Personal und bei Kultur für Verbesserungen gestimmt. Wir haben Mittel für den CSD und für ein Regenbogenhaus durchgesetzt. Endlich beginnen wir mit der Aufarbeitung der Stuttgarter Kolonialgeschichte, wir stärken das Hotel Silber und sichern Präventionsarbeit gegen die Rechtsentwicklung. Unser Druck hier im Rat und von Initiativen auf der Straße hat geholfen, dass sich beim Rad- und Fußverkehr etwas spürbar bewegt! Übrigens auch beim autofreien Sonntag: Unser erster Antrag dazu ist von 2005, passiert ist lange nix, dann haben wir mit unseren B14-Picknicks angefangen und plötzlich gab es einen kleinen autofreien Sonntag. In diesem Haushalt haben wir zwei pro Jahr finanziert.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, nach dem B14-Wettbewerb im Jahr 2021 den Rest des City-Rings anzugehen. Auch dort wollen wir die Fläche fürs Automobil halbieren.

Trotz all dieser Schritte in die richtige Richtung – unser Jubel hält sich in Grenzen. Um uns besser zu verstehen, muss man sich nur mal gedanklich aus dem Raumschiff Rathaus herausbewegen: Außerhalb dieser Wände, stellen sich ganz andere, existenzielle Fragen: „Wie finde ich eine bezahlbare Wohnung?“, oder auch schließlich um die zentrale Frage: „Kriegen wir das endlich mit der Zerstörung unseres Planeten durch den menschgemachten Klimawandel in den Griff“?

Wir stellen uns diesen Fragen und wollen Lösungen anbieten. Unsere FrAKTION hat deswegen zwei ganz wichtige Funktionen.

  1. Wir platzieren Themen und Probleme, die sonst vergessen oder ignoriert würden.
  2. Die zweite wichtige Funktion: Dicke Bretter bohren für dringend nötige strukturelle Veränderungen, um zukünftige Herausforderungen von Klimawandel, Verkehr, Wohnen bis zur sozialen Teilhabe zu bewältigen.

Wir können nicht akzeptieren, dass wir in dieser reichen Stadt hier so wenig Fortschritte machen. Wir brauchen schnell eine große ökologische und soziale Transformation all unserer Wirtschafts- und Lebensbereiche! Wir aber auch, dass man die Welt nicht mit einem Doppelhaushalt retten kann; aber die Weichen müssen wir stellen, daran werden wir auch im neuen Jahr intensiv weiterarbeiten!