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Stuttgart ist die teuerste Stadt Deutschlands: Politisches Armutszeugnis und klarer Handlungsauftrag für Kurswechsel in der Wohnungspolitik

In der Wohnungsliga – d.h. im Ranking der Städte mit den teuersten Mieten Deutschlands ist Stuttgart seit Jahren vorne mit dabei. Nach sieben Jahren grüner Politik ist Stuttgart zum absoluten Spitzenreiter aufgestiegen und hat den langjährigen Tabellenführer München vom Thron gestoßen. Im neuen Mietspiegelindex vom Forschungsunternehmen F+B befinden ist Stuttgart die teuerste Großstadt in Deutschland.

Unter den „Top 10“ im Ranking der teuersten Städte Deutschlands befinden sich mit Leinfelden-Echterdingen, Ditzingen und Ludwigsburg drei weitere Städte im Umland von Stuttgart. 10,41 Euro pro Quadratmeter Nettokaltmiete zahlen Stuttgarter_innen laut der Studie für ihre Wohnungen, dass sind 48 Prozent mehr als im Bundesdurchschnitt.

„Die Studie von F+B ist ein politisches Armutszeugnis für den Oberbürgermeister Fritz Kuhn und die neoliberale Wohnungspolitik der Mehrheit im Gemeinderat“, sagt Thomas Adler, wohnungspolitische Sprecher und Fraktionsvorsitzende der FrAKTION. „Die Studie ist ein Spiegelbild vom wohnungs- und mietenpolitischen Desaster der letzten Jahre und ein klarer Handlungsauftrag für eine politische Regulierung“, ergänzt Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender der FrAKTION. „Stuttgart erntet nun die Früchte einer jahrelangen Ausverkaufspolitik von Grund und Boden und dem Trugbild, der Markt würde es schon lösen“, so Rockenbauch weiter.

„Es reicht schon lange nicht aus dem Bedarf hinterherzubauen, es braucht nun ordnungsrechtliche Maßnahmen wie Baugebote, die Beschlagnahmung von unbegründet leerstehendem Wohnraum und eine Nachverdichtungsoffensive“, fordert Thomas Adler und fügt hinzu: „Wir brauchen dringend einen Verkaufsstopp für städtische Grundstücke und einen mit jährlich 150 Millionen Euro ausgestatteten Wohnbaufond, mit dem bestehende Wohnungen in städtische Hand gebracht werden, neuen Flächen gekauft und darauf Gemeindewohnungen gebaut werden“, so Adler weiter.

Konsequenzen ziehen: Keine städtischen Grundstücke mehr verkaufen

„Die Wohnungsfrage ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit und zeigt, dass es ein „Weiter-So“ nicht geben darf. Da ist es für uns unverständlich, warum die die meisten Fraktionen keine oder keine zielführenden Anträge zum Thema Wohnen für den nächsten Doppelhaushalt gestellt haben“, kritisiert Hannes Rockenbauch.

Aktuelle Zahlen der Stadt zeigen, wie angespannt der Wohnungsmarkt ist

Die aktuellen Zahlen der Stadt zeigen die Dringlichkeit eines radikalen Kurswechsels in der Wohnungspolitik: 141 Familien und Alleinerziehende (insgesamt 502 Personen) sind in sogenannten Sozialhotels untergebracht. Im Dezember 2018 waren 4688 Haushalte für eine Sozialwohnung vorgemerkt, davon 3.018 Dringlichkeitsfälle. Weitere knapp 2000 Familien und Alleinerziehende sind als dringend Bedürftige für eine Sozialwohnung vorgemerkt. 23 Prozent der Stuttgarter Mieterhaushalte geben mehr als 40 Prozent ihres Nettoeinkommens für die Miete aus. Der Bestand an geförderten Wohnungen ist 2018 im Vergleich zum Vorjahr erneut um 153 Wohnungen gesunken. Fast die Hälfte aller Mieterhaushalte in Stuttgart hat vom Einkommen her Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und damit auf eine Sozialwohnung. Doch es gibt heute nur noch rund 14.300 Sozialwohnungen – Anfang der 1990er Jahre waren es noch über 30.000 Wohnungen.