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PM: Liegenschaftsbericht: Ist die Verwaltung unwillig oder überfordert?

„Eine jahrelange Politik des Abverkaufs von städtischen Grundstücken und Gebäuden hat zu einer extremen Raumnot in der Verwaltung geführt. Doch zugleich müsste aber dem dramatischen Personalmangel durch Einstellungen und Ausbildungsplätze begegnet werden“, bilanziert Thomas Adler, Fraktionssprecher von Die FrAKTION.

„Gerade deswegen müsste jetzt ein Konzept für den Bereich Liegenschaften entwickelt werden, wie man das Raumproblem langfristig strategisch angehen kann. Doch selbst für so eine strategische Steuerung gibt es offenbar keine Mitarbeiter*innen“, ergänzt Fraktionssprecher Hannes Rockenbauch. „Wir forderten schon vor einem Jahr, dass das Thema Liegenschaftsbericht angegangen wird und hatten dazu im Oktober vergangenen Jahres je einen Antrag und eine Anfrage eingereicht, damit wir auf solider Basis entsprechende Haushaltsanträge einreichen können“, erläutert Thomas Adler. „Nach knapp einem Jahr kam – trotz mehrmaliger Nachfragen – null Reaktion auf den Antrag und eine dürre Ankündigung auf die Anfrage, man wolle in der ersten Jahreshälfte antworten, was auch nicht geschehen ist“, konstatiert Thomas Adler. „Entweder ist die Verwaltung damit heillos überfordert, oder die Verwaltungsspitze hat keinen politischen Willen, solche strukturellen Themen anzugehen“, sagt Hannes Rockenbauch. „Wir haben uns schon mehrfach über den Umgang der Verwaltungsspitze mit Anträgen und Anfragen beschwert. Es kann nicht sein, Anträge jahrelang nicht beantwortet werden“, kritisiert Thomas Adler.

„Die Verwaltungsspitze verweigert es systematisch, sich mit ihren Fehlern aus der Vergangenheit auseinanderzusetzen und konkrete Antworten zu liefern. Damit sind dann auch Forderungen nach mehr Personal leicht abzublocken. Mit dem Wechsel des Hauptverantwortlichen für diese falsche Politik von Michael Föll muss sich dies jetzt endlich ändern“, fordert Thomas Adler. „Mit dem Kauf des Bürogebäudes in der Torstraße hat die Stadt nach Jahren erstmals einen Schritt in die richtige Richtung gemacht – es ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein“, bemängelt Hannes Rockenbauch.

Haushaltsantrag: Personal für strategisch-konzeptionelle Arbeit

„Die Weigerung und/oder Untätigkeit der Verwaltungsspitze zwingt uns, im anstehenden Doppelhaushalt Stellen für strategisch-konzeptionelle Arbeit und ebenso die notwendigen Personalressourcen für die Erarbeitung eines Liegenschaftsberichts zu beantragen“, stellt Thomas Adler klar. „Die gängige Ausrede, dass für solche Stellen keine Räumlichkeiten zur Verfügung stehen, kann vor diesem Hintergrund nur als schlechter Treppenwitz durchgehen“ konstatiert Rockenbauch abschließend.