SÖS LINKE PluS

Stellungnahme zur Verwendung des Jahresüberschusses 2018

Die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS begrüßt, dass endlich – auch gerade auf unsere Initiative hin – mit dem „Aktionsplan Klimaschutz“ ein deutliches Zeichen für den Klimaschutz gesetzt wird.
Hannes Rockenbauch, Fraktionsvorsitzender merkt zum Aktionsplan an: „Für viele Aktions- Sanierungs- und Masterpläne wurden bereits große Finanzierungssummen beschlossen, doch in der Praxis scheitert es oft an der Umsetzung konkreter Maßnahmen, weil das erforderliche Personal fehlt!“ Thomas Adler unterstreicht, dass „wir den Prozess zur klimaneutralen Stadt angesichts der Dramatik der klimatischen Veränderungen wesentlich beschleunigen müssen. Das geht nur mit wesentlich mehr und kompetentem Personal in der Stadt!“

Sein Vorstandskollege Hannes Rockenbauch ergänzt und mahnt zugleich an, dass es „für die erforderlichen Transformationsprozesse einen kompletten Bruch mit der bisherigen Wachstumslogik von immer höher, schneller und weiter braucht. Das Beispiel der Blockade durch die Grün-Schwarze-Landesregierung alle oberirdischen Gleise im Rahmen von Stuttgart 21 abbauen zu wollen, zeigt die grüne Scheinheiligkeit. Zudem ist Stuttgart 21 ein Klimakiller par excellence.“

Beide sind sich einig: „Für Oper, Lindenmuseum und Konzerthaus wollen wir aus dem Jahresüberschuss 69 Millionen zurücklegen. 106 Millionen aus dem Jahresüberschuss wollen wir für die beiden Jahre 2020/21 für ein 365-Euro-Ticket für die Stuttgarter Zone reservieren. In dieser Zeit muss Druck auf das Land ausgeübt werden, damit die Finanzierung nach 2021 über eine Nahverkehrsabgabe langfristig abgesichert wird. Anstatt der bereits beschlossenen und fortgesetzten Grundsteuersenkung wollen wir die Kita-Gebühren um 30 Millionen senken.“