Begründung:
Die letzten 10 Jahre haben die Jahresabschlüsse der Landeshauptstadt im Schnitt mit über 200 Mio. Euro über Plan abgeschlossen. Der Jahresabschluss von 2018 sprengt nun alle Rekorde und weist einen Überschuss in Höhe von 525 Millionen Euro auf.
Sicherlich, ein Teil dieses gigantischen Überschusses ist dem Sondereinfluss, der Abrechnung des Garantieüberschusskontos durch die LBBW in Höhe von 169 Millionen Euro zu verdanken. Aber auch ohne diesen Sondereinfluss handelt es sich aus finanzieller Sicht um einen sehr guten Jahresabschluss.
Doch gleichzeitig weist die nun auf 2,6 Mrd. Euro gestiegene Gewinnrücklage auf das strukturelle Problem hin, dass diese gigantischen Überschüsse auf dem Rücken und zu Lasten der bei der Landeshauptstadt Stuttgart Beschäftigten erwirtschaftet wurde. Wie ist es anders zu erklären, dass die Ermächtigungsübertragungen, also das Geld, das zwar vom Gemeinderat beschlossen wurde, aber eben nicht von der Verwaltung umgesetzt werden konnte, über die letzten Jahren auf nun aktuell fast 800 Mio. Euro angestiegen ist.
Der Gemeinderat hat zwar große Summen für dringende Projekte wie z.B. für die Schulsanierung oder eine Wohnraumoffensive in der Vergangenheit vorgesehen, doch aufgrund des jahrzehntelangen Personalabbaus können diese Projekte in den vorgesehenen Zeiträumen nicht umgesetzt, gebaut und abgearbeitet werden, weil das Personal fehlt.
Für die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS ist deswegen klar, dass diese falsche Sparsamkeit ein Ende haben muss. Der nächste Haushalt muss zu einem echten Personal-Haushalt werden. Nur mit einer leistungsfähigen Stadtverwaltung können wir die gigantischen Herausforderungen von z.B. Wohnungsnot, Verkehrswende und den nötigen Kampf gegen den Klimawandel überhaupt bewältigen.
Doch unabhängig von den kommenden Haushaltberatungen gilt es, nun mit dem Jahresabschluss 2018 zweierlei zu bewerkstelligen:
- die finanzielle Basis für wichtige Herausforderungen zu sichern.
- sofort wirksame Maßnahmen anzustoßen, die bereits 2020 und 2021 zu spürbaren ökologischen und sozialen Verbesserungen für die Stuttgarter Bevölkerung führen.
Die von der Verwaltung vorschlagen 20 Mio. für den radverkehr und 200 Mio. für die Bekämpfung des Klimawandels begrüßen wir genauso wie die Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
Darüber hinaus beantragen wir, dass die Davon-Position für Kulturelle Projekt um 70 Mio. Euro aufgestockt wird. Damit stehen dann fast 100 Mio. Euro für Kulturelle Infrastruktur und für die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung insbesondere kleiner Kultureinrichtungen zu zur Verfügung.
105 Millionen Euro können sollen den Stuttgarter Bürger*innen bereits in den Jahren 2020 und 2021 in Form eines 365-Euro-Tickets direkt zugutekommen. Denn mit einem kostengünstigen ÖPNV-Ticket wird nicht nur soziale Teilhabe gesichert sondern zugleich ein wichtiger Beitrag für die Verkehrswende und das Stadtklima Stuttgarts geleistet.
Satt 23 Mio. Euro an freier Liquidität auf das Jahr 2019 zu übertragen wollen wir diese Mittel für weiter wichtige Projekte verwenden:
Die Diskussion der vergangenen Monate über die geplante Einschränkung von Öffnungszeiten der Stuttgarter Bäderbetriebe und der zusätzlich angemeldete Bedarf von Wasserflächen für Vereine und Schulen hat gezeigt, dass zusätzliche Wasserflächen/Bäder benötigt werden. Damit dieser Erkenntnis auch im Doppelhaushalt 2020/21 bereits Taten folgen können beantragen wir weitere 20 Millionen Euro für zusätzliche Wasserflächen/Bädereinrichtungen zu reservieren.
Zudem kann eine Stadt mit grünen Oasen und attraktiven Freizeiteinrichtungen dazu beitragen, dass ihre Bewohner*innen Erholung direkt vor Ort finden und damit vielleicht auch auf manche klimaschädliche Ausfahrt in weiter entfernte Regionen verzichtet wird. Besonders wichtig erscheint uns es deswegen dass wir schneller mit der Umsetzung bereits geplanter Projekte im Rahmen des Konzeptes „Stadt am Neckar“ beginnen, deswegen sollen hierfür 3 Mio. reserviert werden.
Wir beantragen
aus dem Jahresüberschuss von 2018
- 70 Millionen Euro für den Ausbau und den Erhalt der kulturellen Infrastruktur sowie die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung von Kultureinrichtungenvorzusehen; damit wären insgesamt 96,5 Millionen Euro im Kulturetat zurückgestellt.
- 105 Millionen Euro werden für ein 365-Euro-Ticket für die Stuttgarter Zone (10) in den Jahren 2020 und 2021 vorgesehen.
aus der freien Liquidität in Höhe von 23 Millionen Euro aus 2018 sollen
- 20 Millionen Euro für zusätzliche Wasserflächen/Bäder und als Zuschuss für die Bäderbetriebe eingeplant werden,
- Drei Millionen Euro werden für das Konzept “Stadt am Fluss” zur Umsetzung von Maßnahmen vorgesehen.
