SÖS LINKE PluS

„Hau-ab-Gesetz“ verabschiedet

Zwei Wochen vor dem Weltflüchtlingstag am 20. Juni, verabschiedete die große Koalition aus CDU und SPD im Bundestag – gegen die Stimmen von Linken und Grünen – ein Gesetzespaket mit massiven Verschärfungen gegen Geflüchtete mit dem beschönigenden Titel „Geordnetes-Rückkehr-Gesetz“.

Flüchtlingsräte und Pro Asyl bezeichnen es als „Hau-ab-Gesetz“. Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, verurteilt es, da es „den Weg für schrankenlose Inhaftierungen und Abschiebungen nach vorheriger Entrechtung und Isolation in den Ankerzentren“ noch weiter bahnt.

Per „Mitwirkungshaft“ werden Geflüchtete zur Mitwirkung an der Feststellung ihrer Identität gezwungen und Ausreisepflichtige, sogar Familien mit Kindern, können schon mehrere Tage vor ihrem Abflug in Gefängnissen des Strafvollzugs in Haft genommen werden. Sie werden damit kriminialisiert, ohne dass sie sich jemals etwas zu Schulden haben kommen lassen.

Wir aber wollen, dass jeder Mensch in Stuttgart sicher leben kann, ohne Angst vor Abschiebung haben zu müssen. Städtischer Alltag ist schon immer durch Verschiedenheit und Gegensätze geprägt. Stuttgart versteht sich als vielfältige Stadt und soll sich dem Modell der „Solidarity Cities“ oder auch „Sanctuarity Cities“ genannt anschließen. Diese „Zufluchtsstädte“, kooperieren mit Gesundheitseinrichtungen, flüchtlingssolidarischen Aktionsgruppen, Schulen, Gewerkschaften und Polizei, um allen Bewohner*innen Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen zu gewähren, Einwanderer aus der Illegalität zu holen und Abschiebungen zu verhindern. Die unmenschliche Einteilung in legale, geduldete und illegale Einwanderer erledigt sich damit.

In den USA sind bereits 200 Städte, in Europa ca. 80 Städte als City of Solidarity aktiv.