SÖS LINKE PluS

Der Gemeinderat wird bunter

Das Zeitalter der großen Volksparteien ist vorbei – das zeigen die Wahlergebnisse der letzten Jahre und es gilt auch für die Stuttgarter Gemeinderatswahl. Diese Entwicklung wird besonders deutlich, wenn man sich vor Augen hält, dass alle kleinen Parteien und Gruppierungen zusammen mehr Stadträt_innen stellen, als die aktuelle CDU-Fraktion Mitglieder hat.

Eine konstruktive Antwort auf die potentielle Zersplitterung der Gremien liefert die Fraktionsgemeinschaft SÖS LINKE PluS seit fünf Jahren: Zwei Parteien und zwei Wählervereinigungen arbeiten seit fünf Jahren in einer Fraktionsgemeinschaft erfolgreich zusammen. Die Rolle als soziales und ökologisches Gewissen des Gemeinderats stand und steht dabei im Zentrum ihres Auftrags. Solche Zusammenschlüsse machen den Willen der Wähler_innen sichtbarer und vertreten ihn wirkungsvoller, als wenn jede_r für sich kämpfen würde. Unserer Meinung nach muss sich der bunte Gemeinderat auch auf der Bürgermeisterbank und bei den Bezirksvorsteher_innen in den Innenstadtbezirken widerspiegeln. Bisher war das bei beiden nicht der Fall: Würde es repräsentativ zugehen, entfiele auf achteinhalb Gemeinderät_innen ein Bürgermeisterposten – die Realität ist eine ganz andere. Die elf CDU Gemeinderät_innen werden durch drei Bürgermeister vertreten – mit demokratischer Repräsentation hat das rein gar nichts zu tun. Wenn die FDP-Fraktion mit ihren fünf Mitgliedern jetzt einen Bezirksvorsteher_innenposten für sich reklamiert, missachtet sie ebenfalls das Prinzip der demokratischen Repräsentation. Es ist an der Zeit, dass der Wille der Wähler_innen bei Bezirksvorsteher_innen und Bürgermeister_innen sichtbar wird und Erbhöfe von CDU, Grünen, SPD, FDP und Freien Wählern „enteignet“ werden.