SÖS LINKE PluS

Rathaus-Mehrheit gegen Gleichbehandlung aller SWSG-Mieter*innen

„Wir hatten im Juli 2018 beantragt, dass es für SWSG-Wohnungen im Jahr 2019 keine Mieterhöhung im 3-Jahresturnus geben soll. Es war ein Erfolg für Mieter*innen von 16 700 Wohnungen, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Wohnen damals unserem Antrag mehrheitlich zugestimmt hat“, erklärt Fraktionsvorsitzender von SÖS LINKE PluS Thomas Adler.

„Die Information, dass die SWSG daneben in 1850 Wohnungen die Mieten im 2-Jahreturnus um bis zu 5% erhöht und den Mieterhöhungsstopp nicht anwendet, war den Gemeinderäten jedoch vorenthalten worden,“ ergänzt Stadtrat Luigi Pantisano.

„Deshalb haben wir beantragt, die Mieterhöhungen für sämtliche SWSG-Wohnungen auszusetzen,“ so Thomas Adler, „und es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass CDU, FDP, GRÜNE, Freie Wähler und BZS23 diese Gleichbehandlung aller SWSG-Mieter abgelehnt haben.“

Die Fraktionsgemeinschaft bilanziert:

Die SWSG kann mit 27% Marktanteil am Wohnungsangebot der sog. „institutionellen Vermieter“ einen spürbaren Beitrag zur Deckelung der bedrückenden Mietpreisentwicklung leisten. Dass die o.g. Parteien just am Tag der städtischen Armutskonferenz sich weigern, dafür sämtliche SWSG-Wohnungen in die Waagschale zu werfen, enthüllt ihre Wahlkampf-Bekenntnisse für „bezahlbaren Wohnraum“ als simple Wähler-Täuschung.